Kachelmann-Urteil Staatsanwaltschaft Mannheim legt Revision ein

Knapp eine Woche nach dem Freispruch für Wettermoderator Jörg Kachelmann im Vergewaltigungsprozess hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Revision gegen das Urteil eingelegt. Jetzt muss der Bundesgerichtshof in dem Fall entscheiden.

Jörg Kachelmann: Prozess geht in neue Runde
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Jörg Kachelmann: Prozess geht in neue Runde


Mannheim - Die Staatsanwaltschaft hatte in dem 44 Verhandlungstage dauernden Prozess gegen Jörg Kachelmann eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert. Das Mannheimer Landgericht sprach den 52-Jährigen jedoch am vergangenen Dienstag vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Ex-Geliebten frei - aus Mangel an Beweisen. Am Montag teilte die Ermittlungsbehörde mit, dass sie Revision gegen das Urteil einlegen wird.

"Die Einlegung der Revision dient zunächst dazu, nach Zustellung des Urteils eine ausführliche Prüfung seiner schriftlichen Begründung zu ermöglichen", so die Begründung der Staatsanwaltschaft.

Das schriftliche Urteil der Strafkammer des Landgerichts Mannheim wird spätestens Mitte August vorliegen. Danach hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einen Monat Zeit, ihre Revision schriftlich zu begründen. Erst danach geht das Revisionsverfahren nach Karlsruhe.

Gegen Strafurteile der Landgerichte ist nur Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe möglich. Anders als bei Berufungsverfahren gibt es keine komplette Neuverhandlung vor dem BGH, vielmehr wird dort das schriftliche Urteil des Landgerichts auf Rechtsfehler überprüft.

Erfahrungsgemäß dauert es ein Jahr, bis der BGH über die Revision entscheidet. Verwerfen die Karlsruher Bundesrichter die Revision, wäre der Freispruch für Kachelmann rechtskräftig. Hätte die Revision der Staatsanwaltschaft dagegen Erfolg, würde der Fall an eine andere Kammer des Landgerichts Mannheim zurückverwiesen.

Bereits am vergangenen Freitag war durchgesickert, dass die Behörde Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wolle. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte gemeldet, dass lediglich der formale Beschluss der Staatsanwaltschaft noch ausstehe.

ala/dapd/dpa/AFP

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panzerknacker51, 06.06.2011
1. Das war zu erwarten
Jeder blamiert sich wie er kann. Anstatt nun langsam Gras über diese unappetitliche Posse wachsen zu lassen, wird nun doch noch weiter im Dreck gewühlt.
Pikanaet 06.06.2011
2. Lars torben
man endeckt immer mehr Parallelen zum Fall Harry Wörz. Da hat die Gang um den ovulierenden Waldorfschüler Oltrogge auch bis zum Exzess die Verfolgung betrieben um zu verhindern das ihr unsägliches Versagen bestätigt wird. Den Mann fertigmachem um jeden Preis damit auf keinen Fall die ach so tolle sta Mannheim als Verlierer dasteht. zweifellos hat Mannheim ein eigenes Landrecht das immer zum Nachteil der Angeklagten geht wenn nur die Staatsjuristen sich damit profilieren können. Wo soll da die Reise für den Rechtstaat hingehen wenn er jetzt auch schon von den Juristen nach gutdünken mißbraucht werden darf und das ohne jegliche Konsequenz.
pragmat 06.06.2011
3. Ermüdende Debatte
Zitat von sysopKnapp eine Woche nach dem Freispruch für Wettermoderator Jörg Kachelmann im Vergewaltigungsprozess hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Revision gegen das Urteil eingelegt. Jetzt muss der Bundesgerichtshof in dem Fall entscheiden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,766908,00.html
Wie oft soll man das noch wiederholen, dass es keinen Freispruch "aus Mangel an Beweisen" gibt! Auch beim SPON müßte es doch angekommen sein, dass Herr Kachelmann vom Tatvorwurf bla bla freigesprochen wurde, weil "er der Tat nicht überführt" war. § 267 StPO. Bis jetzt lagen auch das Urteil und die einstündige! Urteilsbegründung nicht in schriftlicher Form vor. Die letztere muss das Landgericht jetzt nachholen, weil es die Strafprozessordnung eben vorschreibt, § 267 StPO. Grosse Überraschung!? Die Diskussion über den Prozess kann - wie beschrieben - noch mindestens ein Jahr warten und dann ist es keinesfalls sicher - eher unwahrscheinlich -, dass Rechtsfehler begangen wurden und der Prozess zurück verwiesen wird. Ob sich dann noch jemand an Herrn Kachelmann erinnert?
pragmat 06.06.2011
4. Lassen Sie sich...
Zitat von panzerknacker51Jeder blamiert sich wie er kann. Anstatt nun langsam Gras über diese unappetitliche Posse wachsen zu lassen, wird nun doch noch weiter im Dreck gewühlt.
..mal die Porzessvorschriften der Strafprozessordnung erklären, § 267 StPO. Das Urteil und die Urteilsbegründung müssen in diesem Fall schriftlich vorliegen. Das wird jetzt ausgefertigt.
sappelkopp 06.06.2011
5. Tja...
...Staatsanwälte dürfen das und blamieren sich gern noch einmal mehr, der Karriere tut das keinen Abbruch. Hauptsache der Name ist Insidern bekannt, dann stolpert man schon die Leiter hoch. Die dürfen ja wegen Unfähigkeit nicht entlassen werden, allenfalls befördert.
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