Todesstrafe in den USA Kalifornien will alle Hinrichtungen aussetzen
Hinrichtungszelle im Gefängnis von San Quentin (Archiv)
Foto: Eric Risberg/ APDie 737 Gefängnisinsassen in den Todestrakten Kaliforniens müssen vorerst nicht befürchten, hingerichtet zu werden. Der Gouverneur des US-Bundesstaates, Gavin Newsom, hat angekündigt, sämtliche Vollstreckungen der Todesstrafe auszusetzen. Per Anordnung will der 51-Jährige an diesem Mittwoch ein entsprechendes Moratorium verhängen.
Die Todesstrafe widerspreche den Werten Kaliforniens, heißt es in vorab veröffentlichten Äußerungen des demokratischen Gouverneurs. Das absichtliche Töten eines anderen Menschen sei falsch. Newsom nannte die Todesstrafe "ein Versagen", das "Beschuldigte diskriminiert hat, die psychisch krank oder schwarz sind, oder sich keine teuren Anwälte leisten können".
"Ich glaube nicht, dass eine zivilisierte Gesellschaft eine Führungsrolle in der Welt einfordern kann, solange ihre Regierung die vorsätzliche und diskriminierende Hinrichtung ihrer Mitglieder billigt", sagte Newsom. In manchen Fällen seien unschuldige Menschen fälschlicherweise zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Der Demokrat ist seit Januar Gouverneur. Er gilt seit Langem als Gegner der Todesstrafe.
Gavin Newsom (Archiv)
Foto: ALEX EDELMAN/ AFPNewsoms Ankündigung bedeutet aber nicht, dass die 737 Häftlinge aus den Todestrakten des bevölkerungsreichsten Bundesstaates freikommen. Das sind mehr Insassen als in jeden anderem Bundesstaat und entspricht rund einem Viertel der zum Tode Verurteilten in den USA. Viele von ihnen sitzen in Kalifornien seit Jahrzehnten im Todestrakt.
Nach Angaben von Newsoms Büro soll eine Hinrichtungszelle im Gefängnis von San Quentin bei San Francisco geschlossen werden. Zuletzt war 2006 in Kalifornien ein Todesurteil vollstreckt worden. Ein Bundesrichter hatte entschieden, dass Exekutionen mit der Giftspritze verfassungswidrig seien, weil sie eine grausame und außergewöhnliche Form von Bestrafung darstellten.
Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den Siebzigerjahren waren in dem Bundesstaat 13 Häftlinge hingerichtet worden. 79 Todestraktinsassen starben an natürlichen Ursachen, 26 begingen Suizid, zwei wurden in anderen Bundesstaaten hingerichtet.
Ellen Kreitzberg, Expertin für Todesstrafen von der juristischen Fakultät der Santa Clara University in Kalifornien, begrüßte das geplante Moratorium. "Die moralische Führung, die der Gouverneur zeigt, bringt uns in Bezug auf die Abschaffung der Todesstrafe in Einklang mit anderen Ländern und anderen Bundesstaaten."
Newsom habe nicht die Macht, das kalifornische Todesstrafengesetz aufzuheben, sagte Kreitzberg. Aber er könne die Unterzeichnung von Todesurteilen ablehnen und Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen umwandeln. In einigen anderen US-Bundesstaaten habe die Abkehr von der Todesstrafe damit begonnen, dass Gouverneure sich weigerten, Todesurteile zu unterzeichnen.
In 20 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe bereits abgeschafft. Drei weitere Staaten - Oregon, Colorado und Pennsylvania - hatten bereits vor Kalifornien ein Moratorium für Exekutionen verhängt.
Kritik am geplanten Moratorium kam unter anderem von einer Vereinigung von Staatsanwälten. "Die kalifornischen Wähler unterstützen die Todesstrafe", sagte die Vorsitzende Michelle Hanisee. Sie bezog sich dabei unter anderem auf das Scheitern zweier Wählerinitiativen zur Abschaffung der Todesstrafe. Das Moratorium bezeichnete sie als "voreilig und unüberlegt".
Auch US-Präsident Donald Trump griff Newsom heftig an. Der Gouverneur setze sich mit der Aussetzung der Todesstrafe für "eiskalte Killer" über den Wählerwillen hinweg, schrieb Trump auf Twitter. "Freunde und Familien der stets vergessenen Opfer sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!"
Bei Verhängung und Vollzug der Todesstrafe gibt es in den USA seit zwei Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang. 1999 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch noch insgesamt 98 Häftlinge exekutiert, 2018 waren es 25. In diesem Jahr gab es bislang drei Hinrichtungen.
