Kannibalen-Prozess Wie sich die Justiz mit einem Menschenfresser quält

Der "Kannibale von Rotenburg" wird wohl deutlich länger im Gefängnis bleiben müssen als bisher erwartet. Dafür sorgte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, indem er das Urteil des Landgerichts Kassel aufhob. Doch mit der Verlängerung der Haftdauer ist es nicht getan - seine abnormen Fantasien werden sich nicht in Luft auflösen.

Von , Karlsruhe


Armin Meiwes: Fall wird neu aufgerollt
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Armin Meiwes: Fall wird neu aufgerollt

Karlsruhe - Einen Stolperstein zumindest haben die Richter des 2. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) mit ihrer heutigen Entscheidung Armin Meiwes, 44, in den Weg Richtung Freiheit gelegt. War nach dem vergleichsweise milden Urteil des Landgerichts Kassel, das im Januar 2004 "nur" wegen Totschlags an dem Berliner Diplomingenieur Bernd B., 43, auf eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten erkannt hatte, das Leben außerhalb von Gefängnismauern beinahe schon in Sichtweite - Meiwes hätte voraussichtlich 2008 entlassen werden können - , ist diese Hoffnung nun erst einmal dahin. Denn die BGH-Richter hoben das Kasseler Urteil entsprechend der Revision der Staatsanwaltschaft auf, nicht nur im Strafmaß, sie hoben auch die Feststellungen auf, die die Kasseler Richter getroffen hatten, und verwiesen den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht Frankfurt am Main.

Einem kleinen Landgericht wie Kassel, so die Senatsvorsitzende Ruth Rissing-van Saan, sei eine derartige Belastung nicht noch einmal zuzumuten. Jetzt wird die Frankfurter Justiz daran zu tragen haben, sie sind nicht zu beneiden. Denn der Fall des sogenannten "Kannibalen von Rotenburg" findet in der Justizgeschichte kaum seinesgleichen. Der Strafsenat ließ deutlich erkennen, worauf die Frankfurter Richter besonders zu achten haben werden - und was der Senat für gegeben erachtet. Drei Mordmerkmale seien zu prüfen, so Richterin van Saan: das der Befriedigung des Geschlechtstriebs, der sonstigen niedrigen Beweggründe und der Ermöglichung einer Straftat (hier der Störung der Totenruhe und des beschimpfenden Unfugs mit einer Leiche). Die Kasseler Tatrichter hätten alle drei Mordmerkmale verneint - was der rechtlichen Überprüfung nicht standhalte.

Nicht an Kritik gespart

Die BGH-Richter sparten nicht an Kritik: fehlerhafte und auch widersprüchliche, lückenhafte Beweiswürdigung sowie unzureichende Gesamtwürdigung des Tatgeschehens. Den Richtern des Landgerichts müssen die Ohren geklungen haben. Doch als so abwegig, wie es in Karlsruhe klang, sind ihre Erwägungen nicht zu schelten. Die Kasseler Kammer hätte wohl schon wegen Mordes verurteilt, wenn sie dafür mehr an der Hand gehabt hätte. Dass sie zu dem Ergebnis kam, es handle sich bei der Tat nicht um Mord, sondern um Totschlag, lag nicht zuletzt an den Feststellungen des sexualwissenschaftlichen Gutachters Klaus Beier, dessen Ausführungen streckenweise nur schwer zu folgen war.

Es wäre zu hoffen, die Frankfurter Richter könnten sich angesichts dieses beispiellosen Falls zur Hinzuziehung weiterer Sachverständiger entschließen. Denn mit einer Verlängerung der Haftdauer allein ist es nicht getan. Armin Meiwes wird die Haft aller Wahrscheinlichkeit nach so beenden - egal, ob nach drei, fünf oder zehn Jahren -, wie er sie angetreten hat. Seine abnormen Fantasien, die immer stärker danach drängten, umgesetzt zu werden in reale Handlungen, werden sich im Vollzugsalltag nicht in Luft auflösen.

Zu befürchten ist eher, dass Meiwes' Gefährlichkeit in der Abgeschlossenheit des Vollzugs noch zunehmen wird. Der Sachverständige Beier hatte, ungewöhnlich genug, bei dem Angeklagten, der sein Opfer getötet und dann ausgeweidet hatte, eine seelische Abnormität schweren Grades festgestellt - und zugleich eine uneingeschränkte Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit. Letzteres steht einer Einweisung in die Psychiatrie, die unbefristet wäre, entgegen.

Auch die Senatsvorsitzende van Saan hielt heute an der vollen Schuldfähigkeit Meiwes' fest. Er habe gewusst, dass er Unrecht tue und einen Tabubruch begehe, sagte sie. Dies bezieht sich aber auf seine Einsichtsfähigkeit. Ob ein so schwer gestörter Mensch wie der Angeklagte nicht möglicherweise in seiner Motivation so gefangen sein kann, dass er durchaus planvoll zu handeln scheint - weil er nämlich den tausendfach fantasierten Plan endlich umsetzen kann -, in Wirklichkeit aber nicht mehr in der Lage ist, dieses planvolle Handeln aus einem freien Willensentschluss heraus zu verändern, hat weniger mit Einsichts-, denn mit Steuerungsfähigkeit zu tun.

Dass bei Meiwes diese Steuerungsfähigkeit voll erhalten war, wird immer wieder damit belegt, dass er potentielle Schlacht-Opfer ziehen ließ, wenn aus dem anfänglichen Rollenspiel Ernst zu werden drohte und sie dabei nicht mehr mitmachen wollten. Die Freiwilligkeit gehörte für ihn wie die "Sympathie" für das Opfer zu den absolut notwendigen Bestandteilen seiner kannibalistischen Fantasien. Gefiel ihm ein Opfer nicht oder verweigerte es sich irgendwann, war er nicht mehr interessiert. Ist das ein ausreichender Beleg für volle Steuerungsfähigkeit? Ist scheinbar planvolles Handeln innerhalb hochabnormer Gedankenstrukturen Beweis für volle Schuldfähigkeit?

Das Frankfurter Gericht wird nicht nur über Mord oder Totschlag zu entscheiden haben, sondern auch über Meiwes' Gefährlichkeit und wie darauf sinnvoll zu reagieren ist. Die Wissenschaft ist durchaus uneins bezüglich der Frage, ob eine seelische Abnormität wie bei diesem Angeklagten behandelbar ist oder nicht. Ihn nur ein paar Jahre länger einzusperren, ist wohl nur fürs erste eine befriedigende Lösung. (Aktenzeichen: BGH 2 StR 310/04)



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