Thomas Fischer

Katholische Kirche und Missbrauchsaufklärung Urteil ohne Richter

Thomas Fischer
Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer
Vermeintliche »Aufarbeitung« der Behandlung von Fällen sexuellen Missbrauchs durch Kleriker erledigen vielfach externe Rechtsanwälte. Unser Autor vertritt einen Betroffenen – und hält diese Praxis für falsch.
Stürmisches Wetter über dem Petersdom im Vatikan

Stürmisches Wetter über dem Petersdom im Vatikan

Foto: Alessandra Benedetti - Corbis / Corbis via Getty Images

Staat, Sünde und Recht

Accusatio, Damnatio, Venia. Anklage, Verurteilung, Vergebung.

Der Calvinist kann auf Vergebung seiner Individualsünden bekanntlich frühestens in der Ewigkeit hoffen. Da geht es dem guten Katholiken besser, vor allem dank des Sakraments der Beichte, welche der beklagenswerten Fehlsamkeit des kraft Ursünde aus dem Paradies ins Bewusstsein des Alleine- und Verantwortlichseins getretenen Tiers eine etwas menschengerechtere Dimension verleiht. Der gelernte Pietist hält so viel Weichlichkeit für lästerlich, denn wo er lebt, gibt's Vergebung bestenfalls im äquivalenten Tausch.

Zum Autor

Thomas Fischer, Jahrgang 1953, ist Rechts­wissenschaftler und war von 2000 bis 2017 Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ab 2013 als Vorsitzender. Er ist Verfasser eines jährlich überarbeiteten Standardkommentars zum Straf­gesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher. Seit Anfang April 2021 ist er als Strafverteidiger tätig.

Dies vorausgeschickt, erscheint dem Autor, der zeitlebens weder das eine noch das andere war, stets verwunderlich, warum die Lutherischen noch immer ein Odeur von »Fortschritt« zu umwehen vermag, wenn man einmal von den eisernen Jüngern des gottgesandten Donald T. absieht. Möglicherweise gibt es bei ihnen ja ein paar mehr Dritte-Welt-Läden und Kerzen für den Weltfrieden, und gewiss ein gendermäßig gemischteres Personal, was heutzutage ja viel herausreißt. Vor allem aber gibt es eine starke Liebe zum Staat als ideellem Gesamtkapitalisten und überhaupt. Damit sind wir auch schon, auf jahreszeitgemäßem Umweg, einmal mehr beim Thema.

Recht gilt entweder oder nicht, entweder für alle oder nicht.

Der Staat, wie wir ihn seit einigen hundert Jahren kennen, geht mit der moralischen Verfehlung einerseits, dem Verbrechen andererseits ziemlich differenziert um. Das kommt unter anderem daher, dass die Anwendung von Gewalt zur Regulierung von Moral, von der Blutrache bis zum sogenannten Religionskrieg, sich als ausgesprochen hinderlich auf dem Weg zur Weltleitkultur erwiesen hat. Der deutsche Mensch des 21. Jahrhunderts kennt Steuer-, Verkehrs- und Maskensünder, meint mit derlei bettelnden Bezeichnungen aber eigentlich etwas ganz anderes, nämlich einen Appell an die Obrigkeit, das Verfahren gegen ihn alsbald gegen eine erträgliche Geldbuße einzustellen. Mit Moral hat das allenfalls am Rande zu tun, in der Welt des Kaffeeklatsches und der Sprachkorrektur-Hysterien.

Das merkt man, wenn einer der »Sünder« aufgefordert wird, seinen Führerschein für zwei Monate abzugeben oder sechs Prozent Verzugszinsen auf die tragisch vergessene Einkommensteuer zu zahlen. Dann hebt nämlich ein Heulen und Zähneklappern an, das beim örtlichen Amtsgericht beginnt und allenfalls vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden kann. »Ich kenne meine Rechte«, ruft der Sünder dem Marshall zu und auch der Sonntagsschullehrerin und der örtlichen Investigativpresse. Er meint damit, dass er darum bitte, gefälligst wie ein Bürger behandelt zu werden, nicht wie ein wilder Feind. Also nach dem Recht und nicht nach der Moral der hier und heute spontan Anständigen. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der sich an seine eigenen Regeln hält. Anders: Recht gilt entweder oder nicht, entweder für alle oder nicht. Mit Moral hat es selbstverständlich auch zu tun; aber der Rechtsstaat ist kein Gerechtigkeitsgarten, wie es die Heilslehrer aller Couleur behaupten.

Staat, Pflicht und Schuld

Nehmen wir einmal hypothetisch an, im Zuständigkeitsbereich eines Schulamts, eines Polizeipräsidiums oder einer Universitätsklinik sei es über längere Zeit und vielfach zu schweren »Unregelmäßigkeiten« gekommen. Nehmen wir weiter an, wie stets werde »rasche und vorbehaltlose« Aufklärung öffentlich verlangt und versprochen. Und nehmen wir an, nun geschehe Folgendes: Der Schulamtsdirektor, der Polizeipräsident und der Ärztliche Direktor der Klinik halten nach einiger Zeit Pressekonferenzen ab, bei denen von ihnen beauftragte Rechtsanwälte die Ergebnisse von »internen Untersuchungen« präsentieren. Darin steht: Die Oberstudiendirektoren A und B, die Polizeioberräte C und D sowie die Chefärzte E und F haben sich fortgesetzt schwerer Dienstpflichtverletzungen schuldig gemacht. Die betroffenen Lehrer, Polizisten und Ärzte wurden von ihren Dienstvorgesetzten auf Stellen umgesetzt, an denen sie keine Gefahr für Kinder, Bürger und Patienten darstellen. Und jetzt versuchen Sie sich abschließend noch vorzustellen, die Damen und Herren A bis F hielten sich allesamt für unschuldig und die Behauptungen über ihre Pflichtverletzungen für falsch.

Wem diese Beispiele zu kompliziert erscheinen, kann sich auch einfach vorstellen, dass er selbst als Oberarzt oder Oberstudienrat arbeite und eines schönen Tags von einer örtlichen Anwaltskanzlei die Nachricht erhalte, man beabsichtige, in drei Wochen zu veröffentlichen, dass er schwere Dienstpflichtverletzungen begangen habe; er habe zwei Wochen Zeit, sich vorab dazu zu äußern. Sie fänden das etwas merkwürdig? Vielleicht gar empörend? Da sind Sie, so meine ich, auf einer richtigen Spur.

Tatsächlich würde wohl (hoffentlich) Folgendes geschehen: Flagitium Maximum (= größtmöglicher Skandal)! Verwaltungsgericht, Pressekammer des Landgerichts, Ver.di! Einstweilige Verfügung, Schadensersatz, Verfassungsbeschwerde! Denn so geht das in einem Rechtsstaat nicht. Ob eine Person des öffentlichen Dienstes sich einer Verletzung ihrer Dienstpflichten schuldig gemacht hat, ist keine Frage privaten »Meinens« des Dienstvorgesetzten. Die Personalangelegenheiten des Öffentlichen Dienstes sind keine Angelegenheit der persönlichen Abrechnung, der externen Belustigung oder von Interessenvertretern bezahlter Privatgutachter. Im Rechtsstaat geht es nicht zu wie bei Hempels auf und unter dem Sofa.

Aus diesem Grunde gibt es neben dem für alle geltenden Strafrecht ein spezielles Disziplinarrecht für den öffentlichen Dienst. Es ist in Disziplinarordnungen der Dienstherren (Bund, Länder usw.) geregelt, enthält ein ausgefeiltes Verfahrensrecht und strenge Voraussetzungen für die Anordnung und Wirkung von Sanktionen. Die Veröffentlichung eines Oberbürgermeisters im Amtsblatt, er habe auf Anraten eines von seinem Nachbarn empfohlenen Rechtsanwalts dem Leiter des städtischen Umweltamts wegen Pflichtverletzungen einen Tadel erteilt und ihn ins Ordnungsamt versetzt, ist nicht vorgesehen. Nicht nur das Verhängen einer Disziplinarmaßnahme setzt ein Verfahren voraus, das rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht, sondern ebenso das Öffentlichmachen einer solchen Maßnahme, das ja ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Rechte der betroffenen Person ist.

Kirche, Kirchenrecht und Verfassung

Was hat das alles nun mit der katholischen Kirche zu tun? An ihr finden die meisten Menschen hierzulande derzeit weniger die mystische Symbolik der Jungfrauengeburt oder die amtscharismatischen Probleme einer Verwaltung von moralischer Verantwortung spannend, sondern erstens den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Kleriker, zweitens die »Aufarbeitung« desselben und drittens die gendermäßige Quotenverweigerung.

Zum Ersten kann man hier nicht mehr viel Neues sagen. »Seelsorge«, pädagogische Führung, Anspruch auf Anerkennung ethischer Autorität auszunutzen, um Abhängigkeiten, Schwäche und Vertrauen zu sexualisieren und aus sexuell bestimmten Motiven zum Schaden Schwächerer zu missbrauchen, erfüllt zum einen oft den Tatbestand eines Strafgesetzes und ist zum anderen menschlich perfide und abstoßend. Etwas erstaunt nehmen wir freilich zur Kenntnis, dass die überaus zahlreich »aufgedeckten« Fälle fast durchweg längst verjährte Taten und/oder schon viele Jahre verstorbene Täter betreffen. So recht will sich daher das allgegenwärtige Bild der (katholischen) Kirche als »strukturelle« Missbrauchsorganisation nicht in die empirischen Befunde zum Hier und Jetzt einordnen. Es mag zynisch klingen, aber es wäre doch kriminologisch aufschlussreich, wenn sich einmal aktuelle Verbrechensgeschehen dokumentieren und anklagen ließen.

Zwischen der 2018 veröffentlichten »MHG-Studie« des Verbands der Diözesen Deutschlands (Ergebnis Hellfeld für 2000 bis 2014: 3677 Opfer von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen; 1670 beschuldigte Kleriker = das heißt 4,4 Prozent aller Kleriker der deutschen Bistümer) und der vor wenigen Monaten in Frankreich veröffentlichten Schätzung (!) von 330.000 Fällen (in 70 Jahren) tut sich ein extrem weites Feld der Differenzierungen und Ergebnisse, auch der Mutmaßungen auf. Vieles, wohl das meiste, kann man nicht mehr mit ausreichendem Anspruch auf Gültigkeit aufklären.

Die Diskussion hat sich daher in den letzten Jahren fast vollständig auf die sogenannte »Aufarbeitung« verschoben, also auf die Untersuchung von Verantwortlichkeiten und »struktureller« Fehler bei Aufklärung, Verfolgung und Konsequenzen in den kirchlichen Organisationen selbst. Die Beschuldigten und »Täter«, um welche es hier geht, sind nicht die oft schon verstorbenen Täter der längst verjährten Sexualstraftaten, sondern Verantwortliche der Personalverwaltung und der Seelsorge, die von diesen Taten erfuhren und zu entscheiden hatten, wie mit den Anzeigen und Beschuldigungen zu verfahren sei. Es ist naheliegend, dass hier, aus vielerlei Gründen und in vielerlei Formen, erhebliche Fehler gemacht wurden.

Diese Fehler liegen selten im ihrerseits strafrechtlichen Bereich. Selbstverständlich gilt auch für Angehörige der Katholischen Kirche das staatliche Strafrecht; der C.I.C. (codex iuris canonici) hat natürlich keinen exklusiven Charakter. Vielmehr geht es fast durchweg um Verstöße gegen innerkirchliche Regeln und ausdrückliche Pflichten, mit fließenden Grenzen zu moralischen Postulaten. Das ist es, was sich hinter den Vorwürfen von »Vertuschung«, »Verschweigen«, Opferfeindlichkeit und Gleichgültigkeit meist verbirgt.

Damit stoßen wir auf ein ganz zentrales Problem, das keineswegs nur die Kirche und die Diözesen angeht. Nach Art. 140 GG gilt (auch) für die Katholische Kirche Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung fort. Sie ist daher eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ordnet ihre inneren Angelegenheiten selbst »innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes«. Die Katholische Kirche ist, wie die evangelischen Landeskirchen, keine »Staatskirche«, also nicht Teil der staatlichen Organisation, ihr aber in manchem angenähert. Vor allem gelten für sie die Regeln des öffentlichen Rechts, jedenfalls entsprechend, soweit nicht glaubens-inhaltliche Gründe zwingend entgegenstehen (siehe »Quote« usw.).

Intern, extern, modern?

Was heißt das für die »Aufarbeitung« von Verantwortung und Schuld, sofern sie nicht Organisationsstrukturen und Regeln betrifft, sondern das Verhalten von kirchenangehörigen individuellen Personen?

Wie die Kirche in ihrem Inneren mit moralischer Schuld umgeht, ist ihr überlassen. Über die Absolution entscheidet nicht das Amtsgericht, sondern der Beichtvater. Wenn dieser das Beichtgeheimnis bricht, ist dies eine schwere (innerkirchliche) Verfehlung, die zu einem Strafverfahren nach dem c.i.c. vor einem kirchlichen Gericht führt.

Hier setzt nun ein äußerst merkwürdiges Phänomen ein: Folgt man den üblichen Gemütsaufwallungen, Populäranalysen und Foren-Hysterien, ist die Antwort klar: Diese Kirche ist danach, meint eine Mehrheit, sowieso eine obskure Parallelgesellschaft, deren Funktionsträger sich vielfach an diejenigen Moralvorschriften nicht halten, welche sie zugleich ihren Mitgliedern als allerhöchst verbindlich predigten. Eine klassische Schein-Heiligkeit also, die, sobald sie erkannt ist, Zorn, Enttäuschung und Verachtung erzeugt und zu der Intuition führt, denjenigen, die kein Mitleid hatten, solches auch nicht zu gewähren. Für den rechtsstaatlichen Schutz solch angeblich zweifelsfrei »Schuldiger« einzutreten, ist daher unpopulär und gilt oft sogar als Förderung der möglichen fremden Schuld.

Wer ein Gutachten zu kritisieren wagt, darf sich in den Kreis der angeblichen »Vertuscher« eingereiht fühlen.

(Auch) die deutschen Diözesen haben zur »Aufarbeitung« einen Weg gewählt, der durchaus verwunderlich erscheint. Anstatt mithilfe der ihnen gerade für diesen Zweck zur Verfügung stehenden kirchenrechtlichen Verfahren die mögliche Schuld Verantwortlicher zu untersuchen, sind sie unter Jammern, Heulen und Zähneknirschen unter den sanften Mantel der allgemeingesellschaftlichen Laber- und Achtsamkeitskultur geschlüpft: Maximaler kann die culpa nostra ja gar nicht sein, als wenn man schon von vornherein alle Masten kappt und für ein paar Millionen Euro einige Damen und Herren Rechtsanwälte damit beauftragt, die Schuldigen bitte stellvertretend öffentlich anzuprangern!

Das führt zu so absurden Lagen wie im Erzbistum Köln, wo sich der beauftragende Kardinal jahrelang gegen den durch nichts belegten Vorwurf wehren muss(te), es werde von ihm ein Privatgutachten deshalb »zurückgehalten«, weil es mutmaßlich irgendwelche »Täter« belaste. Sein vielmaliges Vorbringen, er werde das Gutachten deshalb nicht veröffentlichen, weil es Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletze, wird bis heute mit Unglauben geschmäht. Je mehr er versucht, rechtsstaatliche Grundsätze wenigstens nachträglich einzuhalten, desto wüster werden die Vorwürfe gegen ihn wegen angeblicher Gerechtigkeitsverhinderung.

Andere Diözesen sind deshalb inzwischen auf noch schlauere Freizeichnungswege verfallen: Sie vereinbaren in den Verträgen mit privaten Kanzleien gar nicht mehr, dass sie selbst (also die bezahlenden Diözesen) die Gutachten veröffentlichen, sondern übertragen die Entscheidung darüber gleich auch noch auf die Kanzlei. Das ist, als ob der Klinikdirektor oder der Polizeipräsident in den obigen Eingangsbeispielen jeweils ihren privaten Scheidungsanwalt anrufen und auf Kosten der Klinik oder des Innenministeriums damit beauftragen, zu ermitteln und öffentlich mitzuteilen, ob und welche Dienstvergehen Ärzte und Polizisten begangen haben.

Aus welchen Hüten die Kanzleien gezaubert werden, die als »Gutachter« für Jahrzehnte umfassende kircheninterne Regelverstöße oder Abläufe kirchenrechtlicher Verfahren auftreten, unterliegt keinerlei öffentlicher Kontrolle. »Ausschreibungen« und Qualifikationen sind nicht bekannt geworden. Und wer ein Gutachten zu kritisieren wagt, darf sich schon einmal in den Kreis der angeblichen »Vertuscher« eingereiht fühlen. Wer »so einem« zu einem rechtsstaatsgemäßen Verfahren verhelfen will, möchte gewiss auch »die Opfer verhöhnen« (Lieblingsvorwurf der dauererregten Empörten).

Wenn diese Beschuldigten keine rechtsstaatliche Behandlung »verdient« haben, hat sie niemand von uns »verdient«, der beschuldigt wird.

Wir reden hier also, verehrte Leser, nicht über die Schuld von Verbrechern. Wir reden noch nicht einmal über die Schuld von Personen, die die Schuld möglicher Verbrecher verkannt oder erkannt, aber vertuscht haben, weil ihnen der gute Ruf der Institution, die Hierarchie und eine interessengeleitete Dogmatik wichtiger waren als ihre Pflichten als Offiziale und Seelsorger.

Sondern wir reden über das Maß an Recht und Persönlichkeitsschutz, das diesen letzteren Personen zuteilwerden muss, wenn überhaupt von »rechtsstaatlicher Aufarbeitung« die Rede sein soll. Dies ist nämlich definitiv nicht der Platz für geiferndes Rache-Geschrei und zynisches »die haben's nicht verdient«. Denn wenn diese Beschuldigten es nicht »verdient« haben, hat es niemand von uns »verdient«, der beschuldigt wird.

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darf nicht privat beauftragte Interessenvertreter ermächtigen, die Schuld von Angehörigen der Kirchenverwaltung an schweren Pflichtverstößen öffentlich zu behaupten, ohne dass eine rechtskräftige Feststellung von Schuld in einem hierfür vorgesehenen Verfahren stattgefunden hat. Die Veröffentlichung von disziplinarischen Maßregelungen gegen einen Beamten setzt voraus, dass ein Disziplinarverfahren einschließlich Rechtsmittelmöglichkeit durchgeführt wurde.

Es gibt, so will mir scheinen, keine Rechtsgrundlage dafür, dass kirchliche Amtsträger von privaten Rechtsanwaltskanzleien öffentlich und unter Namensnennung beschuldigt werden dürfen, schwere Dienstpflichtverletzungen und Verstöße gegen innerkirchliches Recht begangen zu haben. Legitim wäre dies allenfalls dann, wenn entsprechende kirchenrechtliche Verfahren, die rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, rechtskräftig abgeschlossen sind. Solche Verfahren nicht oder nicht hinreichend eindeutig bereitzuhalten und dies dadurch zu kompensieren, dass von Generalvikaren irgendwelche privaten Verträge mit »geeignet erscheinenden« oder von irgendwem »empfohlenen« Anwälten geschlossen werden, worin diesen Kanzleien das Recht eingeräumt wird, private Urteile unter der Bezeichnung »Gutachten« in die Welt zu blasen, ist abenteuerlich.

Ausblick

Seit 25 Jahren diskutieren Wirtschaftsjuristen, Straf- und Verfassungsrechtler über die Grenzen, Risiken und Voraussetzungen von »Internal Investigations« in Unternehmen. Mühsam haben sich einige allgemeine Regeln herausgebildet, auf deren Einhaltung sich der Bürger wenigstens so lange verlassen kann, als nicht amerikanische Großkanzleien im Spiel sind. Auch in vielen anderen Bereichen ist die Begeisterung über die Auslagerung von Schuld-Feststellungen auf angeblich »neutrale«, »unparteiische« Externe deutlich getrübt. Selbstverständlich ist eine Rechtsanwaltskanzlei nicht »unparteiisch«, wenn sie von einer Seite bezahlt wird.

Es ist gut, richtig und notwendig, dass individuelles und organisatorisches Versagen, sogenannte »strukturelle« Risiken und Ursachen für Straftaten innerhalb der kirchlichen Organisation sowie für unzulänglichen, fahrlässigen, verblendeten Umgang mit möglichen und tatsächlichen Tätern und Opfern untersucht und festgestellt werden, wo dies möglich ist. Dass die ganze Gesellschaft sich mit heiligem Eifer auf empörende Handlungen oder Unterlassungen von vor 50 oder 30 Jahren stürzt, sollte andererseits Anlass zu kritischer Reflexion sein.

Verfehlt ist es, für die angebliche »Aufarbeitung« Grundregeln dessen zu suspendieren oder für belanglos zu halten, was die Feststellung von Schuld und Verantwortung im Rechtsstaat überhaupt erst legitimiert. Der Versuch der katholischen Kirche, sich im Wege vorauseilenden Gehorsams einer Kultur der öffentlichen Skandalisierung und privaten Verfolgung zu unterwerfen, ist falsch, hoch risikoreich und nicht erfolgreich. So klein kann sie sich gar nicht machen, dass es nicht gelingen könnte, auch dies noch als Gipfel der Hybris zu verdammen.

Die Alternative ist eigentlich so schwierig nicht: Innerkirchliche Disziplinarverfahren oder Strafverfahren durchführen, die in jeder Hinsicht rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Rechtskräftige Ergebnisse veröffentlichen, soweit erforderlich. Konsequenzen ziehen. Rechtsanwälte, Medien und Eiferer sollen das kritisch beobachten und bewerten. Dann wenden sich alle dem nächsten Trauerspiel zu.

Anmerkung: Der Autor ist als Rechtsanwalt (of Counsel) in der Rechtsanwaltskanzlei Gauweiler und Sauter in München tätig. Er vertritt die Interessen eines Mandanten im Verfahren einer Gutachtenserstattung, die von einer deutschen Diözese extern in Auftrag gegebenen wurde. Ein Rechtsstreit ist insoweit nicht anhängig.

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