Prozess in Kiel Beschlagnahmte Tiere - Staatsanwältin weist Vorwürfe zurück

Sie soll Rinder, Hunde sowie Pferde beschlagnahmt und verkauft haben, die Besitzer konnten sich offenbar nicht wehren: In Kiel steht eine Staatsanwältin vor Gericht - als Angeklagte.

Prozessbeteiligte im Kieler Landgericht: Das Tierschutzrecht "mit Nachdruck durchgesetzt"
Frank Molter/ DPA

Prozessbeteiligte im Kieler Landgericht: Das Tierschutzrecht "mit Nachdruck durchgesetzt"


Vor dem Kieler Landgericht hat der Prozess gegen eine Staatsanwältin begonnen. Die Juristin soll beschlagnahmte Tiere notveräußert haben, ohne den Besitzern zuvor die Möglichkeit des Widerspruchs eingeräumt zu haben. Ihr wird Rechtsbeugung und Diebstahl vorgeworfen.

Die 44-Jährige wies die Vorwürfe zurück. Sie habe zwar Fehler gemacht, aber keine Rechtsbeugung begangen. Laut NDR sagte sie, ihr sei nicht klar gewesen, dass sie die Besitzer hätte informieren müssen. Außerdem sei sie von ihren Vorgesetzten angehalten worden, einen Notverkauf in Betracht zu ziehen - auch, weil die Unterbringung der Tiere teuer sei. Im Laufe der Zeit sei sie mit den vielen Verfahren überfordert gewesen.

Insgesamt soll die Juristin bei mehreren Verfahren zwischen 2011 und 2014 gegen Gesetze verstoßen haben. In neun Fällen soll sie bei Notverkäufen von beschlagnahmten Tieren Verfahrensvorschriften verletzt haben. Gegen die Tierbesitzer wurde der Anklage zufolge wegen Straftaten nach dem Tierschutzgesetz ermittelt (lesen Sie hiermehr über den Fall).

In einem weiteren Fall soll die Juristin schlecht gehaltene Tiere eines Landwirts ohne förmliche Notveräußerung eigenmächtig verkauft haben. Das begründe den Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Diebstahl.

"Die Angeklagte wollte ihre Stellung als Staatsanwältin dazu nutzen, das Tierschutzrecht mit Nachdruck durchzusetzen", sagte Staatsanwalt Joachim Reinhold bei der Verlesung der Anklageschrift. "Sie entfernte sich dabei jedoch bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz."

Zum Prozessauftakt waren auch betroffene Tierhalter erschienen. Sie mussten den Gerichtssaal aber vor Verlesung der Anklage verlassen, weil sie in dem Verfahren als Zeugen in Betracht kommen. Die 7. Große Strafkammer hat für den Prozess 36 Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil könnte Ende März 2020 fallen.

jpz/dpa

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