Petition zum Kiffen Rechtsexperten halten Cannabis-Verbot für verfassungswidrig

Naht eine Wende in der deutschen Drogenpolitik? Mehr als hundert Juristen, Suchtexperten und Mediziner fordern einhellig die Liberalisierung des Kiffens - Strafrechtsexperten halten das Cannabis-Verbot sogar für verfassungswidrig.
Joint: "Der Konsument schädigt nur sich selbst - wenn überhaupt"

Joint: "Der Konsument schädigt nur sich selbst - wenn überhaupt"

Foto: Torsten Leukert/ picture alliance / dpa

Frankfurt am Main - Mehr als hundert Experten aus verschiedenen Fachgebieten haben bei einer Tagung in Frankfurt eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums gefordert. Die strafrechtliche Bekämpfung von Drogennachfrage und -angebot zeige weltweit keinen Erfolg, erklärte der sogenannte "Schildower Kreis " in einer Resolution.

Die Initiative von mehr 122 Strafrechtsprofessoren setzt sich für eine neue Drogenpolitik ein - unter anderem, weil der Schwarzmarkt große Risiken berge. So werde etwa eine Schattenwirtschaft mit möglichen Auswirkungen auf die globale Finanzmärkte und nationale Volkswirtschaften geschaffen.

Der Sprecher des Kreises äußerte sogar Zweifel an der Vereinbarkeit vom deutschen Cannabis-Verbot mit dem Grundgesetz: "Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig", sagte der Rechtsprofessor Lorenz Böllinger. Den Konsum der Droge zu bestrafen, verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Kiffen, ein "opferloses Delikt"

Böllinger zufolge erschwert das Verbot die Prävention, zudem sei Cannabis-Konsum ein opferloses Delikt, so Böllinger. "Der Konsument schädigt nur sich selbst - wenn überhaupt." Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungsmäßigkeit des Betäubungsmittelstrafrechts jedoch schon 1994 grundsätzlich bestätigt.

Ungeachtet dessen will die Stadt Frankfurt neue Wege im Umgang mit dem Kiffverbot gehen: Die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) kündigte einen Modellversuch an, bei dem Prävention, Beratung und Therapie vor Repression gestellt würden. "Wir können nicht länger die Augen verschließen", sagte sie, es seien "pragmatische Handlungsansätze" notwendig.

Im vergangenen Jahr haben zwölf Prozent der Deutschen Cannabis konsumiert, wie der Suchtforscher Heino Stöver von der FH Frankfurt berichtete - demnach sind jedoch nur drei Prozent Gewohnheitskiffer. Der Dauergebrauch sei "auf niedrigem Niveau stabil" und werde durch rechtliche Eingriffe kaum verändert. Das zeige der Vergleich mit anderen Ländern.

Der Rechtsmediziner Volker Auwärter sagte, das Schädlichste an Cannabis sei die Gefahr für die Gesundheit durch das Rauchen. Laut Dirk Peglow vom Bund deutscher Kriminalbeamter entfielen im vergangenen Jahr 145.000 der 250.000 Drogendelikte auf Cannabis - dabei würden die Verfahren häufig wegen geringer Mengen eingestellt.

mxw/dpa
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