Ermittlungen zu Kinder-Nacktbildern Der schmale Grat

Das Nudisten-Foto ist legal, das Posing-Bild strafbar: Im Zuge des Falls Edathy werden Forderungen laut, die Gesetze zu Kinderpornografie zu verschärfen. Doch Experten sind uneins, ob das praktikabel ist - und den Schutz der Kinder verbessern würde.

Online-Fahndung nach Kinderpornos: "Je klarer die Definition, desto einfacher die Strafverfolgung"
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Online-Fahndung nach Kinderpornos: "Je klarer die Definition, desto einfacher die Strafverfolgung"

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Eine Erkenntnis aus dem Fall Edathy dürfte auf viele besonders verstörend wirken: Wenn Ermittler sich mit Kinderpornografie beschäftigen, wenden sie zwei Kategorien an, die das Bildmaterial in strafbar und nicht strafbar einteilen. Sehen sie Fotos von nackten Kindern, auf denen die Genitalien nicht im Fokus stehen, handelt es sich um Kategorie zwei - nicht strafbar.

Eine Gratwanderung, die offenbar auch die Staatsanwaltschaft Hannover unternommen hat: Sie ermittelt gegen Sebastian Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie.

Moralisch ist es abstoßend, sich solche Bilder herunterzuladen, sie zu kaufen und zu sammeln. Bilder, die oft unter den Stichworten "Erotika", "FKK" oder "Nudismus" angeboten werden. Doch nicht alles, was abstoßend ist, gilt als Kinderpornografie. Bisher zumindest.

Nun fordern Unionspolitiker, Kinderschützer und auch Justizminister Heiko Maas (SPD) sowie Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Verschärfung des Strafrechts. "Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können", sagt Maas. "Diese Bilder verletzen die Rechte von Kindern", sagt Schwesig.

"Erhebliche Schwierigkeiten" bei der Beurteilung von Fotos

Niemand wird Schwesig widersprechen. Doch ist eine Verschärfung der Gesetze sinnvoll? Bisher sind Bilder und Filme nur eindeutig strafbar, wenn sie sexuelle Handlungen von, an und vor Kindern zeigen. So steht es in Paragraf 184b des Strafgesetzbuches.

Schwierig ist die rechtliche Lage dagegen, wenn keine Übergriffe zu sehen sind, sondern Fotos etwa nackte Jungen oder Mädchen zeigen. Sie sind nur dann strafbar, wenn die unbedeckten Genitalien der Kinder aufreizend zur Schau gestellt werden oder wenn das Kind eine geschlechtsbetonte Pose einnimmt und beispielsweise der Hintern ins Zentrum des Fotos gerückt wird - dann ist von sogenannten Posing-Fotos die Rede. Aber niemand kann strafrechtlich wegen Nacktfotos von Kindern belangt werden, die nicht diesen Fokus haben.

Ist diese Unterscheidung angemessen?

"Erhebliche Schwierigkeiten" bei der Beurteilung von Fotos konstatiert ein seit vielen Jahren mit solchen Fällen betrauter Oberstaatsanwalt. Er will angesichts der Diskussionen um den Fall Edathy nicht mit Namen genannt werden. "Wir nehmen Bewertungen vor", sagt er - zwei Ermittler könnten beim Anblick desselben Fotos zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Dass der Justizminister ein Verbot des Handels mit Kinder-Nacktfotos prüfen will, hält der erfahrene Oberstaatsanwalt für "eine brillante Idee". Warum, fragt er, solle jemand mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern Geld verdienen?

Justizminister Maas will nun auch prüfen lassen, ob eine rechtliche Klarstellung zum "Posing" nötig ist - gerade weil die Abgrenzung legaler und illegaler Nacktbilder so kompliziert ist. "Je klarer die Definition von Kinderpornografie, desto einfacher die Verfolgung", sagt auch Ernie Allen, Präsident der Organisation International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC). "Größere Klarheit hilft, aber sie hat einen Preis, weil sie die freie Meinungsäußerung und Kunst einschränkt."

Viele kinderpornografische Bilder kommen aus privatem Umfeld

Ähnlich sieht das auch Andrea Titz, Richterin am Oberlandesgericht München und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. "Es geht nicht darum, was der Justiz hilft, sondern was verfassungsgemäß ist", sagt sie. "Bei einem generellen Verbot dürften Sie kein Bild mehr von Ihrem Kind machen, wenn es nackt auf dem Wickeltisch liegt oder im Garten spielt."

Im Extremfall lasse sich ja selbst bei Aufnahmen im Familienalbum nicht ausschließen, dass das Foto mit dem Ziel gemacht wurde, es weiterzugeben. "Viele kinderpornografische Bilder werden leider Gottes auch im privaten Bereich gemacht", sagt Titz - ein Befund, den auch der Oberstaatsanwalt bestätigt. Nur in den seltensten Fällen, so Titz, könne man beweisen, mit welcher Absicht ein Bild gemacht wurde.

Die Richterin ist skeptisch, ob härtere Gesetze mehr Sicherheit für Kinder bedeuten. "Es wird sehr schwierig sein, den Tatbestand über das jetzige Maß hinaus zu verschärfen, um den Schutz für Kinder zu erhöhen", sagt Titz. "Der Schutz ist schon jetzt sehr hoch."

Tatsächlich sind die deutschen Gesetze zur Kinderpornografie im internationalen Vergleich keinesfalls lasch. ICMEC hat die einschlägigen Vorschriften in 196 Ländern verglichen. Vielerorts fehlen entsprechende Gesetze ganz. Dagegen lobt ICMEC-Präsident Allen die deutsche Gesetzgebung als "hervorragend und vergleichsweise strikt".

FKK-Bilder als "visuelle Masturbationsvorlage"

So stellt sich die Frage, wie eine Verschärfung aussehen könnte, ohne offensichtlich harmlose Fotos zu kriminalisieren. "Niemand will, dass Fotos von einem nackten Kind auf einer Decke oder am Strand als Kinderpornografie eingestuft werden", meint Allen. Richterin Titz sagt, ihr falle kein Ansatzpunkt für eine Neuregelung ein. Und auch der Oberstaatsanwalt mahnt an, bei einer Gesetzesänderung müsse darauf geachtet werden, Alltäglichkeiten nicht unter Strafe zu stellen.

Andererseits hat er in seiner Arbeit die Erfahrung gemacht, dass in mehr als 90 Prozent der Fälle, in denen bei Personen legale Nacktbilder von Kindern entdeckt wurden, auch kinderpornografische Bilder sichergestellt worden seien. FKK-Bilder würden von Experten daher als Präferenz-Material bezeichnet - sie machten die Präferenz der Täter deutlich und dienten als "visuelle Masturbationsvorlage".

Für die Verfolgung von Pädophilen würde ein verschärftes Gesetz daher wohl keine große Veränderung mit sich bringen, glaubt der Oberstaatsanwalt. Allerdings könnte es einen Beitrag dazu leisten, den Markt für Nacktfotos von Kindern auszutrocknen - eine Einschätzung, die ICMEC stützt. So wären Portale betroffen, die ausschließlich mit Nudisten-Material von Kindern werben.

Letztlich, so Allen, müsse man bei einer Neuregelung eine Frage beantworten: Was ist Kunst, was ist berechtigte und angemessene Fotografie, und was ist kriminell? "Wo man diese Grenze zieht, ist eine Herausforderung für den Gesetzgeber."

insgesamt 259 Beiträge
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Seite 1
Questionator 19.02.2014
1.
Zitat von sysopDPADas Nudisten-Foto ist legal, das Posing-Bild strafbar: Im Zuge des Falls Edathy werden Forderungen laut, die Gesetze zu Kinderpornografie zu verschärfen. Doch Experten sind uneins, ob das praktikabel ist - und den Schutz der Kinder verbessern würde. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderpornografie-experten-ueber-haertere-gesetze-zu-posing-fotos-a-954175.html
Endlich mal ein paar unaufgeregte Stimmen zu dem Thema. Es dürfte in der Tat schwierig werden, hier weitere Abgrenzung zu schaffen, ohne irgendwann beim faktischen Burka-Zwang zu landen. Letztlich ist die Sexualisierung nicht objektiv bewertbar, es gibt auch Menschen, die sich an Schuhen erregen (oder gar Burkas...?).
areacode030 19.02.2014
2. Alle doof?
Was soll denn bitte an der Situation so schwierig sein??? Es steht ja wohl außer Frage, dass ein generelles Verbot von Bildern oder Videos mit nackten Kindern Blödsinn ist - gerade im privaten Bereich! Nur ist es für mich schon fast logisch, dass der Verkauf und Erwerb, sowie auch die kostenlose Weitergabe an Dritte solcher Dinge strafbar zu sein hat! Bei der kostenlosen Weitergabe bzw. dem Tausch zwischen Perversen untereinander musd natürlich von Fall zu Fall entschieden werden, aber in der Regel ist sowas recht offensichtlich...
Thorkh@n 19.02.2014
3. Zitat:
Wie weit wäre denn dieses Foto: http://www.spiegel.de/fotostrecke/olympia-russlands-eiskunstlauf-hoffnung-julia-lipnitskaja-fotostrecke-111308-2.html ... davon entfernt? Das Mädchen stammt aus Osteuropa, ist erst 15 Jahre alt, wurde beim Posing fotografiert und ist im Schritt ausgesprochen spärlich bekleidet.
Zaunsfeld 19.02.2014
4.
Das einzige, was juristisch möglich ist, ist den kommerziellen Handel mit solchen Bildern zu verbieten. Aber der Besitz der Bilder allein ist unmöglich praktikabel unter Strafe stellbar, denn dann würden 90% aller Eltern in Deutschland von Heute auf Morgen zu Erzeugern und Besitzern kinderpornographischen Materials, nämlich dann wenn sie ihr Kind irgendwann mal am Strand, auf dem Wickeltisch, im Planschbecken, in der Badewanne, im Garten oder sonstwo nackt oder auch nur teilweise nackt fotografiert haben. Ich denke, das dürfte auf fast jedes Elternpaar zutreffen.
Olaf 19.02.2014
5.
Zitat von sysopDPADas Nudisten-Foto ist legal, das Posing-Bild strafbar: Im Zuge des Falls Edathy werden Forderungen laut, die Gesetze zu Kinderpornografie zu verschärfen. Doch Experten sind uneins, ob das praktikabel ist - und den Schutz der Kinder verbessern würde. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderpornografie-experten-ueber-haertere-gesetze-zu-posing-fotos-a-954175.html
Natürlich habe ich auch Familienfotos auf denen meine Kinder nackt zu sehen sind. Ich käme aber nie auf die Idee diese zu Verkauf im Internet oder sonst irgendwo anzubieten. Ich weiß also nicht was daran schwierig sein soll, den Handel von Bildern mit nackten Kindern zu verbieten.
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