Thomas Fischer

Verbrechensbekämpfung Pornografie und Keuschheit

Die Bundesregierung will der Polizei die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie erlauben, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Ein paar Argumente gegen zu schnelle Begeisterung.
Screenshot einer Login-Seite der von den Behörden ausgehobenen Kinderpornografie-Plattform "Elysium" (Archivbild)

Screenshot einer Login-Seite der von den Behörden ausgehobenen Kinderpornografie-Plattform "Elysium" (Archivbild)

Foto: Arne Dedert/ DPA

Assoziationen

Am 20. Dezember konnte man in der "FAZ" lesen, die Regierungskoalition wolle "die Ermittlungsbefugnisse im Fall von schwerster sexueller Gewalt gegenüber Kindern erweitern". Kommentator Daniel Deckers fragte, "warum es so lange dauerte" und "warum die Politiker auf halbem Weg stehen bleiben". Zunächst aber führte er in den Sachstand ein: "Das Schänden von Kindern ist ein Verbrechen, das nicht vielen an Abscheulichkeit gleichkommt." Vermutlich meinte er allerdings das Gegenteil: "dem nicht viele an Abscheulichkeit gleichkommen". Die grob missglückte Formulierung fiel wahrscheinlich kaum einem Leser auf, weil alle sowieso schon wissen, was da zu stehen hat. Der Campingplatz in Lügde zeige, so Deckers weiter, dass es "nicht eine Handvoll Perverser, sondern Väter und Onkel sind, die ihre Macht auf diese fürchterliche Art einsetzen."

Die Begriffe sind geläufig, beliebt, eingeübt und gewähren daher Orientierung: Schänden, Gewalt, Perversität, Fürchterlichkeit, Abscheulichkeit, Verbrechen. Wenn man weniger worttrunken an die Sache herangeht, fällt allerdings auf, dass es in den Meldungen, auf welche sich der Kommentar bezog, um die Verbreitung von "Kinderpornografie" ging, dieses Wort in dem Kommentar aber überhaupt nicht vorkommt.

Was immer Pornografie ist und wie man sie beurteilt, handelt es sich doch jedenfalls um etwas anderes als um "Schänden", "schwerste Gewalt" und "fürchterliches Verbrechen". Im schlimmsten Fall kann sie so etwas darstellen. Aber auch die abstoßendste Darstellung einer Tötung bleibt eine Darstellung und ist nicht selbst ein Mord. Abbildungen von grausamen Tötungen werden denn auch nicht nach § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet, sondern nach § 131 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; der Gesetzgeber sieht sie also als so strafwürdig an wie zum Beispiel eine Beleidigung oder einen Hausfriedensbruch.

Schon dieser Hinweis führt mit ziemlicher Sicherheit dazu, dass man als "Verharmloser" oder "Täterfreund" beschimpft wird. Das ist deshalb erstaunlich, weil nicht nur bei der Darstellung von Grausamkeit (§ 131 StGB), sondern auch bei der Gewaltpornografie (§ 184a) oder der Tierpornografie (§ 184a) kaum jemand meint, Besitzer von Fotos davon müssten ebenso bestraft werden wie Mörder oder grausame Sadisten. Bei Kinder- und Jugendpornografie setzt die allgemeine Bewertung schon den Besitz eines Bildes von Missbrauchstaten mit diesen selbst gleich. Wer einen Film besitzt, der die Zerstückelung eines Menschen in allen Einzelheiten zeigt, ist straflos; wer ihn herstellt oder veröffentlicht, ist mit Strafe bis zu einem Jahr bedroht. Wer das Bild eines schlafenden nackten Kindes vertreibt, kriegt fünf, und der Besitz bringt drei Jahre. Das kann man verhältnismäßig finden, muss es aber nicht.

Die genannte Liste von Wörtern der Abscheulichkeit betrifft die Taten selbst, allerdings in spezieller Weise. "Schänden" bedeutet "jemandem Schande antun" und spiegelt daher unmittelbar jene verdrehte Moralvorstellung, wonach die "Schande" von Sexualdelikten nicht die Täter, sondern die Opfer trifft. Das ist genau die menschenfeindliche Moral, die den "Ehrenmorden", den Rachefeldzügen wegen "Schändung" von unverheirateten Töchtern und der frauenerniedrigenden Ideologie zugrunde liegt, über welche unsere Leitkultur sonst so gern ihre Verachtung ausschüttet. Dass im Jahr 2019 in einem deutschen Leitmedium Opfer von Sexualstraftaten als "geschändet" bezeichnet werden, befremdet.

Auffällig ist auch das Maß dramatischer Empörung: Schwerste sexuelle Gewalt und beispiellos abscheuliche Verbrechen kommen selbstverständlich vor, sind aber nicht die Regelerscheinung des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen. Es ist auch unsinnig, den Begriff "Gewalt" unterschiedslos auf alles anzuwenden, was Körper, Geist, Seele, Sicherheit oder Gefühl von Menschen beeinträchtigt. Jeder weiß, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob man schwer verletzt oder ob man beleidigt wird. Und es ist nicht schwierig, sich klarzumachen, dass zwischen einem mit schwerer körperlicher Gewalt erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einem zehnjährigen Kind und dem Ausnutzen spielerischer Situationen oder vertrauter Zuneigung zu sexuell motivierten Berührungen Unterschiede bestehen: In der Tätermotivation, in der Hemmschwelle, im Erleben des Tatopfers und in den Auswirkungen. Das ändert nichts daran, dass beides falsch, verwerflich, verboten und strafbar ist. Es hat aber keinen kriminologischen oder opferschützenden Sinn, Unterscheidungen schon in der begrifflichen Beschreibung auszuschließen.

Es tut, was der zitierte Kommentar angeblich zurückweist. Wenn unterschiedslos alle Taten zu grässlichen Schandtaten von Monstern dämonisiert werden, macht dies den "Vätern und Onkeln" leicht anzunehmen, dass jedenfalls nicht sie gemeint sein können. Und den Müttern und Tanten erst recht. Die fantasiebeflügelte Pathologisierung der Täter als gewissenlose, triebhafte Unholde spiegelt sich in der Pathologie des Bedürfnisses, die Grenzenlosigkeit der eigenen Abscheu zu beteuern.

Dramatisierung findet auf mehreren Ebenen statt:

(1) Es gilt heute als opferfreundlich, jegliche Behelligung, in welcher Form auch immer, "Gewalt" zu nennen. Wortkunststücke wie "körperliche, sexuelle, psychische, digitale, sprachliche Gewalt" ändern aber nichts daran, dass die Sachverhalte unterschiedlich sind.

(2) Alle Missbrauchstaten werden oft unterschiedslos als "schwer" (oder gar "schwerst") eingeordnet. Ein Beispiel für Sprachverlogenheit war es, als im Jahr 2004 im Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) die Strafzumessungsregel für "minder schwere Fälle" mit der Begründung gestrichen wurde, es sei "den Tatopfern nicht zuzumuten", wenn ihr Fall als "minder schwer" beurteilt werde. Selbstverständlich verschwinden die "weniger schweren" Fälle nicht, wenn man sie nicht mehr so nennt: Die gesetzlichen Strafrahmen sind gerade dazu da, die leichten von den mittleren und den schweren Fällen zu unterscheiden.

(3) Schließlich werden die Folgen von Missbrauchstaten eingeebnet: Ein Bereich unterhalb "schwerer Traumatisierung" wird von Eiferern gar nicht mehr in Erwägung gezogen. Eine solche Sichtweise entwürdigt und entmündigt die Tatopfer und nutzt im Ergebnis dem Opferschutz wenig, dem Bedeutungs- und Machtgefühl der Helfer viel. Es soll mit dieser Feststellung nicht das Leiden von Opfern gering geschätzt oder die Notwendigkeit fachkundiger Hilfe geleugnet werden. Es mangelt aber manchen Helfern an Selbstreflexion. Wer die Nachricht, dass ein kindliches Tatopfer keine schweren Schäden davongetragen hat, gar nicht mehr glauben oder erfreulich finden kann, hat vermutlich erhebliche eigene Probleme und sollte von der Kinderpsyche eher ferngehalten werden.

Die Pornografie hat Missbrauchstaten oft - nicht immer - zum Gegenstand, ist aber nicht dasselbe. Das Besitzen einer kinderpornografischen Datei setzt weder voraus, dass der Besitzer ein Kind sexuell missbraucht hat, noch dass eine solche Tat geschehen ist oder wird. Es kommt, wie so oft, darauf an.

Auch hier gibt es Überzeichnungen. Eine angeblich "weltweite" Organisation (tatsächlich gibt es sie in sechs Ländern) mit dem merkwürdigen Namen Innocence in Danger (mit wahrhaft erstaunlichem Adelsanteil in Präsidium und Vorstand) leitet ihre Spendenaufrufe mit der Schlagzeile ein: "Jede Sekunde sind 750.000 Pädokriminelle online" (Quellenangabe: "FBI"). Das mag man für sinnfreie Aufdringlichkeit im american style halten. Aber die Geschäftsführerin des Vereins führte als Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestags aus:

"Im Moment bewegen sich laut der Hochrechnung der Mikado-Studie ungefähr 728.000 erwachsene Personen online in sexuellen Kontakten mit Kindern in Deutschland. Es gibt eine Dissertation aus Schweden, die über 2000 von Onlinemissbrauch betroffene Mädchen und Jungen befragt hat, die sagt, dass die Traumatisierung dieser Mädchen und Jungen vollkommen gleichzusetzen ist mit der Traumatisierung, die ein analoger Missbrauch mit sich bringt. Also ich glaube, wir müssen aufhören, das Digitale und das Analoge voneinander zu trennen."

Wo das Eiferertum die Aufhebung von Unterscheidungen als Verteidigung der "Unschuld" propagiert, ist erfahrungsgemäß Vorsicht angebracht. Das gilt allgemein, und bei der sexuellen Unschuld besonders.

Pornografien

Im Januar 2020 soll ein Gesetz beschlossen werden, das den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen "Verbreitens kinderpornografischer Schriften" neue Befugnisse einräumt. Nach allgemeiner Ansicht hat das Phänomen einen erheblichen Umfang. Das ist eine Folge der digitalisierten Kommunikation, die unvermeidlich auch allen Dreck in die Welt spült, der in den Gehirnen der Menschen spukt.

Die öffentlichen Bewertungen und Verurteilungen des in § 184b StGB unter Strafe gestellten "Verbreitens kinderpornografischer Schriften" unterscheiden sich meist nur im Maß der "Abscheu". Das ist nicht selbstverständlich, denn die meisten Bürger, aber auch fast alle Rechtspolitiker weisen weit von sich, kinderpornografische Dateien zu kennen, also jemals angeschaut oder besessen zu haben. Ekel und Abscheu beziehen sich also auf bloße Vorstellungen des Verbotenen. Auch die in der Presse verbreiteten Beschreibungen enthalten meist nur abstrakte Verurteilungen ("Unsägliches", "Unerträgliches", "Schreckliches" und so weiter). Aus (sozial-)psychologischer Sicht ist das auffällig: Es signalisiert ein hohes Maß an Interesse einerseits, Angst andererseits. In den Tiefen dieser Angst finden sich die Wesen, die als "Monster" und "Schänder" die Schlagzeilen bevölkern.

Könnten Sie spontan die Strafvorschrift wiedergeben, die das Verbreiten von Kinderpornografie mit Strafe bedroht? Im Alltag gilt die Regel: Lese nie ein Gesetz, über das du eine feste Meinung hast oder äußerst! Falls Sie eine Ausnahme machen möchten, ist hier der Wortlaut von § 184b StGB:

"(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:

a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),

b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder

c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,

3. eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

4. eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke ... zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1. staatliche Aufgaben,

2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder

3. dienstliche oder berufliche Pflichten."

§ 184b enthält zwei Begriffsbestimmungen: "Kinder" sind Personen unter 14 Jahren, und "kinderpornografisch" sind "pornografische" Schriften, die einen der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) beschriebenen Inhalte haben. Entsprechendes gilt für "jugendpornografische" Schriften (§ 184c StGB), die Personen von 14 bis 17 Jahren betreffen. Beide Tatbestände verweisen auf den allgemeinen Begriff der Pornografie, der aus § 184 stammt. Kinderpornografie setzt voraus, dass auch der allgemeine Begriff der Pornografie erfüllt ist.

Was das ist, ist eine Wertungsfrage und nur unter Berücksichtigung des sozialen Umfelds zu bestimmen. Im Jahr 1900 galt in bürgerlichen Kreisen das Vorzeigen einer Frauenwade als pornografisch, im Jahr 1951 immerhin noch ein flüchtiger Blick auf Hildegard Knefs nackte Brust. Seit dem "Fanny-Hill-Urteil" des BGH aus dem Jahr 1969 plagt sich die Rechtsanwendung mit der Definition, Pornografie sei eine "aufdringlich vergröbernde oder anreißerische" Darstellung sexuell motivierten oder stimulierenden Verhaltens, das "Belange der Gemeinschaft stört oder ernsthaft gefährdet" (BGHSt 23, 40). 1990 hat der BGH geklärt, dass Pornografie und Kunst sich nicht ausschließen, wie man es früher annahm (BGHSt 37, 55). Im Jahr 2020 spielen Pornografieprodukte eine herausragende Rolle im privaten Internetgebrauch. Alles ist eine Frage der sozialen Verständigung und unterliegt ständiger Wandlung.

Bei der sogenannten Kinder- und Jugendpornografie werden die Definitionen durchweg von Erwachsenen vorgenommen: Pornografisch ist der erwachsene Blick auf das Kind, nicht dessen Verhalten. Das ist insoweit bedeutsam, als es nicht nur mit den Begriffen und Grenzen von "Sittlichkeit" und Sexualmoral zu tun hat, sondern unmittelbar auch mit denen von Kindlichkeit, Reife, Definitions- und Zugriffsmacht. Die Dauererregung mittels hypersexualisierter Puppenmädchen in der allgegenwärtigen Bilderwelt steht in schmerzlichem Konflikt mit der Dauerempörung über die fantasierte Pornografie.

"Keuschheitsproben"

Die Rechtspolitiker der Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt, einen Vorschlag des Bundesrats umzusetzen, wonach das Verbreiten kinderpornografischer (und jugendpornografischer) Schriften erlaubt sein soll, wenn diese ein fiktives oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Polizeibeamte sollen fiktives kinderpornografisches Material herstellen und verbreiten dürfen. Denn bei verdeckter Ermittlung in pädophilen Netzwerken im Internet können "Keuschheitsproben" erforderlich sein: (Angeblichen) Interessenten wird Zugang nur gewährt, wenn sie selbst neues Material liefern. Das entspricht Gepflogenheiten in Bereichen der organisierten Kriminalität, wo zum Schutz vor verdeckten Ermittlern von Neulingen verlangt wird, Straftaten zu begehen, die Polizeibeamte nicht begehen dürfen (zum Beispiel schwere Gewalttaten). Der Bundesrat hat nun ausgeführt, dass "das tatbestandsmäßige Verbreiten von kinderpornographischen Schriften häufig das einzige Mittel ist, um den für Ermittlungen erforderlichen Zugang zu entsprechenden Foren zu erhalten" (Drucksache 365/19). Es sollen "ausschließlich fiktionale, also rein mittels Computertechnologie erstellte, aber täuschend echt aussehende Abbildungen" verwendet werden.

Wie meist, wenn besonders verwerflich erscheinende Handlungen und besonders geheim oder ausgeklügelt erscheinende Polizeimethoden inmitten stehen, ist die öffentliche Meinung begeistert; die Presse ergeht sich in spannenden Beschreibungen der Ermittlungsarbeit. Dass irgendein Journalist schon einmal eine der "täuschend echten Darstellungen" gesehen hat, ist eher unwahrscheinlich. Das gilt auch für die Rechtspolitiker, die das Gesetz beschließen wollen. In der Sachverständigenanhörung vom 6. November hörte man, "in Amerika" gebe es solche Programme. Außerdem entwickle sich die Deepfake-Technik ja weiter.

Man könnte annehmen, dass diejenigen, die man überlisten will, ebenfalls Zeitung lesen. Sie werden sich überlegen, welche "Proben" verlangt werden können, die man nicht "rein fiktiv" erbringen kann. Und ob es jemals Programme zur Erzeugung von perfekt "fiktiver Pornografie" geben wird, ohne dass zugleich Programme existieren, die solche Fakes erkennen, ist unter den IT-Fachleuten nicht unstreitig. Aber wenn wir von kriminalistischen Details einmal absehen, über welche uns die Presse eher wolkig berichtet (zum Beispiel Helene Bubrowski in der "FAZ" vom 20.12. gleich zweifach: "Neue Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie", Seite eins, und "Die Keuschheitsprobe überlisten", Seite zwei), stellen sich doch eigentlich ein paar andere Fragen:

Dass im Auftrag des Staats Straftaten begangen und weitere Straftaten gefördert werden, ist nicht selbstverständlich und bedarf der Begründung und Rechtfertigung. Zur Legitimierung des Plans, staatliche Kinderpornografie herzustellen und ins Internet einzuspeisen, "deren Unechtheit nicht erkennbar ist", hat der Bundesrat ausgeführt: "Bei der Beschränkung auf rein mittels Computertechnologie erstellten Abbildungen ist die Betroffenheit von Rechtsgütern Dritter ausgeschlossen, da es sich um Bild- beziehungsweise Videoaufnahmen handelt, die künstlich erzeugt werden". Das ist eine bemerkenswert unsinnige, jedenfalls unklare Behauptung. Sie widerspricht eklatant dem üblichen und auch in derselben Drucksache wiederholten Argument für die Strafbarkeit von Kinderpornografie im Allgemeinen: Jede Verbreitung entsprechenden Materials erhöhe den Marktumsatz, schaffe und verstärke eine Suchtentwicklung von Pornografiekonsumenten und wirke so zumindest mittelbar auf eine Erhöhung des Angebots sowie auf die Begehung von realen Missbrauchstaten hin.

Wenn bei fiktivem Material "die Betroffenheit von Rechtsgütern Dritter (gemeint: von Kindern) ausgeschlossen" wäre, so wäre gar nicht erklärbar, warum das Verbreiten überhaupt strafbar sein soll. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Material, durch das gar keine Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden, nur Polizisten und Staatsanwälte verbreiten dürfen sollen, während alle anderen für dieselbe ungefährliche Handlung bestraft werden. Und warum soll Bezug und Besitz von Material, das keine Gefahr für fremde Rechtsgüter birgt, nicht Personen erlaubt sein, die zwar pädophil sind, aber keine Missbrauchstaten begehen wollen? Für solche Menschen hält die Rechtsordnung heute allein die Auskunft bereit, dass alles, was sie jemals zur Verwirklichung ihrer sexuellen Fantasien tun könnten, mit Freiheitsstrafe oder lebenslanger Unterbringung bestraft wird, selbst wenn es "rein fiktiv" ist. Der heterosexuelle oder homosexuelle Mensch fände das, wenn man es ihm zum 14. Geburtstag offenbaren würde, ziemlich unmenschlich.

Eins nach dem andern

Man müsste also, bevor man ohne detaillierte Kenntnis das nächste polizeiliche Rezept gesetzlich absegnet, zunächst einige tiefergehende Fragen diskutieren. Eine Gesellschaft, die sich so exzessiv wie unsere mit den Formen, Folgen und Abgründen des Sexuellen befasst, müsste sich vertieft mit ihren Motiven befassen. Stattdessen wird dem Ozean der Pornografie und der Moral der "Abscheu" rasch ein weiteres Rezept "aus Amerika" beigefügt, das dann wieder einmal ganz bestimmt die "Innocence" der Kinder und Jugendlichen schützt. Dem Kommentator der "FAZ" fiel, wie von Zauberhand, beiläufig noch ein, es sei doch schrecklich zynisch, den Schutz von Kinderrechten vorzuschlagen und zugleich etwas gegen die "Vorratsdatenspeicherung" zu haben. So ist in der reinen Fiktion schon die nächste Stufe der großen Sicherheit vorausgedacht.

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