Diskussion um härtere Strafen für Kindesmissbrauch "Zu viele Familienrichter sind ahnungslos"

Der Jurist Ludwig Salgo setzt sich seit vielen Jahren für Kinderrechte ein. Von härteren Strafen für sexuellen Missbrauch hält er wenig - die Versäumnisse der Politik sieht er anderswo.
Ein Interview von Beate Lakotta
Experte Salgo: "In der Missbrauchsforschung ist das ein bekanntes Arrangement: Ein pädophiler Mann macht sich an eine überforderte Alleinerziehende heran und übernimmt die Vaterrolle"

Experte Salgo: "In der Missbrauchsforschung ist das ein bekanntes Arrangement: Ein pädophiler Mann macht sich an eine überforderte Alleinerziehende heran und übernimmt die Vaterrolle"

Foto: mrs/ Getty Images

SPIEGEL: Herr Salgo, seit dem Bekanntwerden des Falls in Münster fordern Politiker härtere Strafen für Sexualdelikte mit Kindern.

Salgo: Ein pawlowscher Reflex. Ich halte das für kontraproduktiv. Es könnte sogar sein, dass die Strafverfahren dadurch noch schwieriger würden, weil noch härter gekämpft würde. Wir haben aber jetzt schon so viele eingestellte Verfahren im Bereich des Sexualstrafrechts, dass wir uns eingestehen sollten, dass wir beim Kinderschutz nicht unbedingt auf das Strafrecht setzen können.

SPIEGEL: Sondern?

Salgo: Wir brauchen mehr Sensibilität und Aufmerksamkeit, in den Schulen, in den Kitas, bei den Kinderärzten. Es ist schwer denkbar, dass von all dem wieder einmal niemand etwas mitbekommen haben will. Und die Politik muss die systemischen Ursachen für Versäumnisse und Fehlentscheidungen beim Kinderschutz angehen, das ist längst überfällig.

SPIEGEL: Wo konkret sehen Sie Aufholbedarf?

Salgo: Es fehlt häufig an verbindlichen Standards: Jugendämter schöpfen aus Unkenntnis rechtliche Möglichkeiten nicht aus. Es gibt wenige geeignete Gutachter zum Thema Missbrauch. Um als Verfahrensbeistand ein Kind vor Gericht zu vertreten, muss man aktuell keine besondere Qualifikation nachweisen - um nur drei Beispiele zu nennen.

SPIEGEL: Wie sieht es bei den Gerichten aus?

Salgo: Bei vielen Familiengerichten herrscht noch immer das vor, was ich eine "friendly parent illusion" nenne: Jede Familie ist besser als ein Heim. Dahinter steckt der Gedanke, dass Eltern, vor allem Mütter, ihr Kind immer lieben und beschützen. In dem Missbrauchsfall aus Staufen hat der Junge zu dem "Geilen Daddy", wie er sich im Netz nannte, auch Papa gesagt. In der Missbrauchsforschung ist das ein bekanntes Arrangement: Ein pädophiler Mann macht sich an eine überforderte Alleinerziehende heran und übernimmt die Vaterrolle. Aber über solche Zusammenhänge muss man als Richter erst mal Bescheid wissen.

SPIEGEL: Im Fall Münster ist auch der Lebensgefährte der Mutter der Hauptverdächtige - und war den Behörden als einschlägig vorbestraft bekannt.

Salgo: Bei einem Mann mit einer festgestellten pädophilen Veranlagung muss man der Mutter sagen: Wenn Sie meinen, dass das der Mann Ihres Lebens ist, werden Sie mit ihm glücklich. Aber dann laufen Sie Gefahr, nicht mehr mit Ihrem Kind zusammen bleiben zu können.

SPIEGEL: Man hätte ihr das Kind wegnehmen müssen?

Salgo: Es gibt auch andere Schutzmöglichkeiten. Das Familiengericht kann die Mutter verpflichten, ihren Partner vom Kind fernzuhalten. Es kann auch dem Mann verbieten, sich dem Kind zu nähern oder ihn zwingen, auszuziehen. Aber das ist natürlich schwer zu kontrollieren.

SPIEGEL: In Münster soll sich der Therapeut von Adrian V., dem Hauptbeschuldigten, positiv über ihn geäußert haben.

Salgo: Ein Therapeut ist nicht unabhängig. Natürlich will er sich selbst Erfolge bescheinigen. Das Gericht müsste ein unabhängiges Gutachten einholen, und zwar von jemandem, der von solchen Gefährdungszusammenhängen etwas versteht. Da sind wir beim nächsten Problem: Die meisten Gutachter kennen sich aus mit Trennung, Scheidung, mit Eltern im Umgangsstreit. Von sexuellem Missbrauch haben nur wenige Ahnung.

SPIEGEL: Vor welcher Herausforderung stehen dabei die Jugendämter?

Salgo: Sie müssen völlig selbstständig zu einer fachlich gesicherten Entscheidung kommen. Wir haben Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellt oder das Strafgericht jemanden freispricht. Für das Jugendamt oder das Familiengericht, die für den Schutz des Kindes zuständig sind, ist das nicht maßgeblich. In diesem Fall muss das Jugendamt in Sorge gewesen sein, sonst hätte es nicht das Familiengericht angerufen. Das Familiengericht soll den Fall anders eingeschätzt haben.

SPIEGEL: Ein Konflikt. Und dann?

Salgo: Wenn ein Jugendamt beim Familiengericht nicht durchkommt mit seiner Einschätzung, muss es Beschwerde einlegen, bei höheren Instanzen, eventuell sogar beim Bundesverfassungsgericht. Das passiert aber so gut wie nie. Ohnehin sind die Mitarbeiter völlig überlastet und mit solch einer Aufgabe auch rechtlich überfordert. Als Konsequenz aus dem Fall in Breisgau sitzt dort jetzt im zuständigen Jugendamt ein hochkarätiger Jurist. Das Münchner Jugendamt hat sogar vier Juristen und Juristinnen, die die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe unterstützen und beraten. Das ist vorbildlich, aber leider die absolute Ausnahme.

DER SPIEGEL

SPIEGEL: Warum stellen Gerichte und Ämter nicht prinzipiell die Gefahr für das Kind in den Vordergrund, sondern die Lebensentwürfe der Eltern?

Salgo: Wenn Familiengerichte und Jugendämtern darüber entscheiden müssen, Eltern ein Kind wegzunehmen, ist das eine extreme Herausforderung: Sie haben die weinenden Eltern vor sich, die Ihnen erzählen, wie sie die Kinder schützen. Die Kinder bringen vielleicht anfangs zum Ausdruck, wie sehr sie an diese Eltern gebunden sind. Wenn diese Eltern beim Familiengericht erscheinen, denkt man manchmal, das sind nicht die Personen, die wir aus dem Polizei- oder Jugendamtsbericht kennen. Man denkt, das ist eine Verwechslung. Das kann nur durchschauen, wer in diesem Punkt geschult und erfahren ist. Richter können dafür auch eine Fachberatung hinzuzuziehen. Viele denken aber, sie könnten sich auf ihr Gefühl verlassen.

SPIEGEL: Und auf ihre Ausbildung?

Salgo: Es gibt keine spezielle Ausbildung zum Familienrichter - das wissen viele offenbar nicht. In der Justiz läuft es so: Jemand war bis Freitag Mietrichter oder Staatsanwalt, und ist ab nächsten Montag Familienrichter. Familienrecht muss man an der Uni nicht lernen. Viele Familienrichter kennen anfangs nicht mal das Kindschaftsrecht, das einschlägige Verfahren am Familiengericht oder das Jugendhilferecht. Von Grundkenntnissen in Entwicklungspsychologie ganz zu schweigen. Keiner fragt, ob man das nötige Einfühlungsvermögen hat oder gut mit Kindern reden kann. Als Insolvenzrichter muss ich in Deutschland entsprechende Kenntnisse und Fortbildungen nachweisen. Als Familienrichter nicht. Das zeigt auch, wie der Gesetzgeber diese Themen gewichtet. Die Politik sollte da dringend ihre Hausaufgaben machen.

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SPIEGEL: Was fordern Sie?

Salgo: Flächendeckend juristische Unterstützung für die Mitarbeiter der Jugendämter. Verbindliche Regeln für die Anhörung von Kindern. Wir brauchen Standards für die Qualifikation sämtlicher Personen, die mit Kinderschutz zu tun haben: Ermittler, Richter, Familienhelfer, Kinderschutzfachkräfte, Verfahrensbeistände, Gutachter.

SPIEGEL: Nun will die Bundesjustizministerin einen Runden Tisch zum Schutz vor Kindesmissbrauch ins Leben rufen.

Salgo: Das ist gut. Kinder haben ein Grundrecht auf Schutz durch den Staat, das bleiben wir ihnen oft schuldig.  Nur liegen alle Forderungen dazu schon lange auf dem Tisch, nicht erst seit dem Staufener Fall. Die  Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat im Jahr 2018 dazu eine klare Empfehlung vorgelegt, für die es viel Zustimmung gab. Seither kommt die Gesetzgebung auf Bundesebene nicht voran. Einige wenige Bundesländer haben eine Fortbildungspflicht für Richter eingeführt. Kontrolliert werden soll das nur in Baden-Württemberg. Dabei gab es seither, Stichwort Lügde,  genügend Anlässe, sich mit der Qualifikation von Jugendämtern, Gerichten – und übrigens auch der Polizei – zu befassen.