Urteil zu Kirchenasyl in Bayern Rechtswidrig, aber nicht strafbar

Macht sich ein Mönch strafbar, wenn er aus Gewissensgründen einem Asylsuchenden Schutz bietet, obwohl er dies nach den geltenden Regeln nicht gedurft hätte? Mit seinem Urteil betritt ein Amtsgericht rechtliches Neuland.
Benediktinerabtei Münsterschwarzach: Schutz gewährt trotz Ablehnung als Härtefall

Benediktinerabtei Münsterschwarzach: Schutz gewährt trotz Ablehnung als Härtefall

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Ein Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach, der einem Geflüchteten Kirchenasyl gewährt hatte, ist vom Amtsgericht Kitzingen freigesprochen worden. Der 49-jährige Angeklagte hatte als Koordinator der Flüchtlingshilfe der Abtei einem jungen Asylbewerber aus dem Gazastreifen Unterstützung gewährt, für dessen Asylverfahren nach dem Dubliner Übereinkommen Rumänien zuständig gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 2400 Euro gefordert, wegen »Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel«. Das Gericht folgte dem am Montag jedoch nicht und sprach den Angeklagten frei (Aktenzeichen: 1 Cs 882 Js 16548/20).

Der Mönch habe zwar »rechtswidrig« Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt des Asylbewerbers geleistet, wie von der Staatsanwaltschaft angeklagt, so die zuständige Amtsrichterin Patricia Finkenberger. Seine »glaubhafte Berufung auf das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit« stelle aber »einen aus Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz  herzuleitenden Entschuldigungsgrund« dar, »der eine Bestrafung im hier zu entscheidenden Einzelfall ausschließt«. Auf Nachfrage erklärte Richterin Finkenberger dem SPIEGEL, mit Blick auf das Kirchenasyl betrete das Urteil rechtliches »Neuland«.

Der 49-Jährige, der die Flüchtlingsarbeit der östlich von Würzburg gelegenen Benediktinerabtei koordinierte, nahm im August 2020 den im Gazastreifen geborenen Mann auf. Der 25-Jährige war einige Monate vorher über Rumänien in die Europäische Union eingereist. Da er zuerst in Rumänien registriert worden war, hätte er laut dem Dublin-Verfahren dorthin zurückkehren müssen. Der Mönch nahm ihn schließlich in der Abtei auf – und behielt ihn auch dann noch dort, als die Härtefallkommission, die in solchen Fällen angerufen werden muss, den Antrag abgelehnt hatte. So lange, bis die Überstellungsfrist nach Rumänien abgelaufen war, und der Asylsuchende damit in Deutschland bleiben konnte.

Angeklagter Mönch, Verteidiger Bethäuser (rechts): Gewissensfreiheit höher als das Recht auf Strafverfolgung

Angeklagter Mönch, Verteidiger Bethäuser (rechts): Gewissensfreiheit höher als das Recht auf Strafverfolgung

Foto: Nicolas Armer / dpa

Das sogenannte Kirchenasyl ist kein Asyl im rechtlichen Sinne; es handelt sich im Grunde nur um einen faktischen Schutz, der bis zu einem gewissen Punkt von den Behörden hingenommen wird. Oft geht es darum, Geflüchtete solange in kirchlicher Obhut zu behalten, bis Überstellungsfristen abgelaufen sind, und sie damit nicht mehr in das Land zurückgeschickt werden können, über das sie in die EU eingereist sind. Nach den Verfahrensabläufen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der evangelischen und katholischen Kirche im Februar 2015 vereinbart hat, sind diese Fälle umgehend den Behörden zu melden. Anschließend folgt eine Härtefallprüfung durch eine Kommission, der auch Kirchenvertreter angehören. Meist geht diese Entscheidung negativ aus – in Deutschland hat das Kirchenasyl deshalb seither an praktischer Bedeutung verloren.

Im vorliegenden Fall hielt sich der angeklagte Mönch nicht an die ablehnende Entscheidung der Härtefallkommission. Sein Verteidiger Franz Bethäuser sagte laut katholischer Nachrichtenagentur (KNA) in seinem Plädoyer, der Mönch stütze sich auf die im Grundgesetz verankerte Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Diese sei höher zu werten als das Kollektivrecht des Staates auf Strafverfolgung.

Urteil mit Signalwirkung

Amtsrichterin Finkenberger folgte dem, auch gestützt auf eine Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1971 zu Gewissensentscheidungen im Strafrecht. 2018 hatte das Oberlandesgericht München zwar entschieden, dass Kirchenasyl keinen »Rechtfertigungsgrund« für einen Gesetzesverstoß biete; die Frage, ob gegenüber Kirchenvorständen und anderen Pfarreiverantwortlichen bei Gewährung von Kirchenasyl ein – für eine Verurteilung notwendiger – Schuldvorwurf erhoben werden kann, hatte das Oberlandesgericht aber ausdrücklich offengelassen. Diese Rechtsprechung, so Finkenberger, habe sie nun »weitergeführt«.

Laut KNA verwies Richterin Finkenberger in ihrer mündlichen Urteilsbegründung auf die Aussage des Mönches, er würde zur Rettung der Menschenwürde eines Flüchtlings auch eine Freiheitsstrafe akzeptieren. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit sei aber nicht nur ein Abwehrrecht, sondern es müsse dadurch auch aktives Tun möglich sein, sonst hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes es ausgeschlossen. »Dass es an dem aktiven Tun in den Jahren vor dem Entstehen des Grundgesetzes gefehlt hat, das weiß nun wirklich jeder«. Die Richterin verwies laut KNA zudem darauf, dass der Mönch keine Grundrechte Dritter tangiert habe.

Nach Auskunft des bayerischen Justizministeriums wurden im Freistaat im vergangenen Jahr insgesamt 27 Ermittlungsverfahren wegen der Gewährung von Kirchenasyl gegen Kirchenangehörige eingeleitet. Wie viele davon noch anhängig sind, werde aber statistisch nicht erfasst.

Immer wieder wendeten Kritiker ein, dass nur die bayerische Justiz in dieser Härte gegen Geistliche und Ordensangehörige vorgeht

Laut KNA werden seit 2014 Geflüchtete auf dem Klostergelände beherbergt, derzeit sind es 36. Kirchenasyl sei dabei die Ausnahme. Vor drei Jahren habe die Abtei für ihre Flüchtlingsarbeit den Integrationspreis des Landkreises Kitzingen erhalten.

Verteidiger Bethäuser sprach von einer »Signalwirkung« des Urteils. Immer wieder wendeten Kritiker ein, dass nur die bayerische Justiz in dieser Härte gegen Geistliche und Ordensangehörige vorgeht. Erstmals, so Bethäuser, sei jetzt ein solcher Fall vor einem Amtsgericht verhandelt worden. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen je 40 Euro gefordert. Es sei bewusst Recht umgangen worden, indem nach einem negativen Härtefall-Bescheid eine Ausreise verhindert wurde. Ein Sprecher erklärte auf SPIEGEL-Nachfrage, man halte sich offen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Der junge Mann aus dem Gazastreifen befindet sich nach Gerichtsangaben derzeit nicht mehr in der Abtei Münsterschwarzach, sondern lebt in einer Flüchtlingsunterkunft und durchläuft ein reguläres Asylverfahren.

Mit Material von dpa und AFP
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