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10. Oktober 2018, 17:10 Uhr

Ex-Minister Kinkel zur RAF

"Ich bin damals schier verzweifelt"

Ein Interview von und

Bis 1998 bekämpfte die RAF gewaltsam das kapitalistische System, dann löste sie sich auf. Ex-Justizminister Klaus Kinkel über Versöhnung mit Mördern - und über frühere Terroristen, die den Absprung nicht schaffen.

Klaus Kinkel (FDP) war als Vertreter des Staats mit der RAF seit ihrer Gründung 1970 befasst - zunächst als persönlicher Referent des damaligen Innenministers Hans-Dietrich Genscher, später als Chef des Bundesnachrichtendiensts, als Justizstaatssekretär und Justizminister. Von 1992 bis 1998 war Kinkel Außenminister.

Im Jahr 1992 startete er eine Versöhnungsinitiative, in deren Folge mehrere RAF-Gefangene entlassen wurden. Seit einiger Zeit ist die RAF erneut auf die öffentliche Agenda gerückt. Drei frühere Mitglieder, seit der Wende untergetaucht, sollen für eine Serie von Raubüberfällen verantwortlich sein.

Kinkel ist heute Pensionär. Der 81-Jährige empfängt in Sankt Augustin bei Bonn, er serviert Bienenstich.

SPIEGEL ONLINE: Die mutmaßlichen früheren RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg verüben offenbar seit Jahren aus dem Untergrund heraus Raubüberfälle. Ist die RAF nicht Geschichte?

Kinkel: Doch, die RAF ist Gott sei Dank Geschichte. Man muss sich das offensichtlich etwa so vorstellen: Die drei müssen ihr Leben finanzieren, das dürfte ihr Motiv sein. Irgendwann wird man sie hoffentlich kriegen. Deutschland hat andere Sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Es geht auch um versuchten Mord. Nicht der Rede wert?

Kinkel: Ich rede die Straftaten nicht klein, aber mit Terrorismus hat das eher nichts zu tun. Stellen Sie sich vor, in welcher Lage die drei sind: Sie waren abgetaucht, als die RAF sich 1998 aufgelöst hat. Sie werden gesucht, haben keinen Beruf, keine Einnahmen, ihre Fingerabdrücke sind bekannt. Die sind wahrscheinlich so unterwegs, weil sie keinen Weg zurück in die Gesellschaft finden. Es sind mutmaßlich Kriminelle, für deren heutige Taten Politik oder Ideologien offensichtlich keine Rolle spielen.

SPIEGEL ONLINE: Das Trio soll Teil der dritten RAF-Generation gewesen sein, die verantwortlich ist für zehn Morde seit Mitte der Achtzigerjahre - etwa am früheren Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen. In fast keinem Fall kennt man die Täter, Ermittler wissen wenig über die Hintergründe. Ist das ein Makel?

Kinkel: Ja, natürlich ist das ein Makel. Ein schwerer sogar.

SPIEGEL ONLINE: Hat der Rechtsstaat versagt?

Kinkel: Was heißt denn versagt? Man hat alles unternommen, was kriminaltechnisch möglich war. Und doch ist es nicht gelungen, die Fälle alle aufzuklären. Das muss man leider hinnehmen.

SPIEGEL ONLINE: Was sagt man den Angehörigen der Opfer?

Kinkel: Für die ist das bis heute sehr schwer. Und trotzdem, so hart es klingt: Der Staat ist bei der Aufklärung offensichtlich an seine Grenzen gelangt.

SPIEGEL ONLINE: Die Ermittlungsakten sind noch nicht geschlossen, Mord verjährt nicht. Haben Sie Hoffnung, dass die Wahrheit irgendwann herauskommt?

Kinkel: Ich weiß es nicht, wage auch keine Prognose. Es müsste einer der Ex-Terroristen reden. Aber die haben sich geschworen, nichts zu sagen. Warum sollte sich das ändern?

SPIEGEL ONLINE: Sie haben 1992 als Bundesjustizminister eine Initiative gestartet und im Konflikt zwischen Staat und RAF zur Versöhnung aufgerufen. Wie wäre es heute mit einem solchen Angebot?

Kinkel: Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung das auch nur erwägt. Die Vorzeichen sind völlig anders. Ich bin damals schier verzweifelt, weil die Gewaltspirale sich immer weiterdrehte. Da mussten wir rauskommen.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie damals angeboten?

Kinkel: Ich habe nichts versprochen, das ging juristisch gar nicht. Ich habe gesagt: Es muss möglich sein, dass die RAF-Inhaftierten wie normale Straffällige behandelt werden und auch die Chance haben, in die Gesellschaft zurückzukehren. Die RAF war damals schon etwas unsicher geworden, die Versöhnungsinitiative hat ihr Ende beschleunigt. Es war aber auch Glück, dass der Vorstoß geklappt hat.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von einer Amnestie, die gelegentlich diskutiert wird? Der Staat verspricht Straffreiheit oder Straferlass, weil er erfahren will, was geschehen ist.

Kinkel: Die Leute würden wohl sagen: Was soll das? Die RAF beschäftigt heute niemanden mehr. Wenn Sie meine Kinder und Enkel fragen, wie war das mit dem Mord an Herrhausen, dann werden Sie leider keine Antwort bekommen. Obwohl alle politisch sehr interessiert sind. Unabhängig davon würde selbst eine Amnestie nach meiner Meinung die Betroffenen nicht zum Reden bringen.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie da so sicher?

Kinkel: Ich habe als Staatssekretär im Justizministerium Ende der Achtzigerjahre mit Terroristen im Gefängnis verhandelt. Mit Brigitte Mohnhaupt zum Beispiel, mit Helmut Pohl, Führungsfiguren der zweiten Generation. Sie forderten damals bessere Haftbedingungen, praktizierten Hungerstreiks. Es ging immer nur darum, welche Hafterleichterungen ich anzubieten hatte. Ex-RAFler verraten Vertretern des Staats eher nichts, die nehmen ihr Wissen mit ins Grab. Mit wenigen Ausnahmen.

SPIEGEL ONLINE: Auch Ernst-Volker Staub, einer aus dem gesuchten Trio, saß in den Achtzigern im Gefängnis. Hatten Sie je mit ihm zu tun?

Kinkel: Nein. Er war eine Randfigur.

SPIEGEL ONLINE: Nach Ihrer Versöhnungsinitiative sind mehrere RAF-Terroristen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Inzwischen ist keiner von ihnen mehr in Haft. Ist ihre Integration in die Gesellschaft gelungen?

Kinkel: Das kann ich nicht beurteilen. Sie sind jedenfalls, soweit ich das sehe, nicht wieder straffällig geworden.

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen, die RAF ist Geschichte. Wie blicken Sie darauf zurück?

Kinkel: Ich war von Anfang an, seit dem Mai 1970, politisch mit der RAF befasst. Gerade in den ersten Jahren war sie eine sehr große Bedrohung für die Bundesrepublik. Die Menschen hatten das starke Gefühl, der Staat wird mit denen nicht fertig. Wir haben das dann doch geschafft - Gott sei Dank mit rechtsstaatlichen Methoden.

SPIEGEL ONLINE: Daran gab es immer wieder Zweifel. So ist etwa unklar, ob die RAF-Gefangenen in Stuttgart-Stammheim abgehört wurden - und ob der Staat nur zugehört hat, als sich die Führungsfiguren Andreas Baader und Gudrun Ensslin 1977 in der Zelle umbrachten.

Kinkel: Da sind wichtige Fragen in der Tat ungeklärt. Man findet es wahrscheinlich nicht mehr heraus. Ich habe es auch versucht, ohne Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie je irgendwelche Argumente der RAF-Leute verstanden?

Kinkel: Die Kritik an gesellschaftlichen Verkrustungen konnte ich verstehen, zum Beispiel am Muff unter den Talaren. Viele Argumente waren anfangs durchaus vernünftig - bevor sie ins Extreme abglitten. Mord und Totschlag stehen außerhalb jeglicher Diskussion.

SPIEGEL ONLINE: Wie unterscheidet sich der RAF-Terror von der islamistischen Bedrohung heute?

Kinkel: Es gibt keine Parallele. Die Phänomene sind zu unterschiedlich. Damals war es eine relativ kleine Gruppe von Attentätern, zeitgleich höchstens 30 Leute, die Angriffsziele waren klarer definiert. Heute ist die Bedrohung um Klassen unkalkulierbarer.

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