Protest gegen Ende der Ermittlungen Tod von Syrer im Gefängnis - Angehörige legen Beschwerde ein

Wegen einer Verwechslung saß Amad A. im Gefängnis, dort starb er nach einem Brand. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein - die Hinterbliebenen wollen das nicht hinnehmen.
JVA Kleve: Spuren des Brands in Zelle 143 (Archivbild)

JVA Kleve: Spuren des Brands in Zelle 143 (Archivbild)

Foto: Markus van Offern/ dpa

Der Todesfall eines unschuldig inhaftierten Syrers im niederrheinischen Kleve wird möglicherweise doch erneut ein Fall für die Justiz. Ein Anwalt der Familie des nach einem Brand gestorbenen Amad A. hat im Auftrag der Eltern Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht.

"In dem gesamten Bescheid findet sich keinerlei Hinweis darauf, wer - außer dem zu Tode gekommenen selbst - für den Tod und die rechtswidrige Freiheitsberaubung verantwortlich ist", heißt es in einer Mitteilung der Anwälte Sven Tamer Forst und Eberhard Reinecke, die dem SPIEGEL vorliegt.

Reinecke hat das Mandat eigenen Angaben zufolge erst vor etwa zwei Wochen übernommen, kurz bevor die Einstellung der Ermittlungen bekannt geworden war. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang November mitgeteilt, dass sich gegen keinen der zwischenzeitlich acht Beschuldigten der Verdacht einer Straftat erhärtet habe.

Zweifel, Vorwürfe, Missverständnisse

In der Mitteilung der Anwälte heißt es nun: "Nach unserer bisherigen Einschätzung scheint die Ermittlung der Staatsanwaltschaft nicht darauf ausgerichtet gewesen zu sein, tatsächlich herauszufinden, welches pflichtwidrige Verhalten es gegeben hat, sondern es sollte vor allen Dingen ein offensichtlicher Justizskandal kleingeredet werden."

In der Pressemitteilung eines Sprechers der Familie, die dem SPIEGEL vorliegt, kommen auch die Eltern des verstorbenen Syrers zu Wort. "Warum wurde das Verfahren abgeschlossen?", sagte demnach der Vater. "Ich kann das nicht verstehen! In meinen Augen ist der Sachverhalt nicht geklärt."

Die Mutter wird mit folgenden Worten zitiert: "Die unrechtmäßige Verhaftung und das Feuer in der Zelle mit seinen Folgen fallen ja nicht vom Himmel! Es verbergen sich schließlich Menschen dahinter und die Verantwortlichen sollten auch für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden!"

Zuletzt hatte es von der Staatsanwaltschaft und dem nordrhein-westfälischen Justizministerium geheißen, Amad A. sei laut einem Sachverständigengutachten zum Zeitpunkt der Brandlegung nicht psychisch krank gewesen. Die Vollzugsbeamten hätten nicht erkennen können, dass Amad A. gefährdet gewesen sei. Er habe etwa 15 Minuten nach dem Brand die Rufanlage betätigt.

An dem der Einschätzung zugrunde liegenden Gutachten hatten Experten Zweifel geäußert. Der Fall sorgte zudem für großes Aufsehen, weil A. nur wegen eines Irrtums in Haft saß. Bei einem Polizeieinsatz waren offenbar seine Personalien verwechselt worden. Die Staatsanwaltschaft stellte auch in diesem Punkt die Ermittlungen ein.

Der Syrer war im Juli 2018 irrtümlich inhaftiert worden - wegen eines Haftbefehls, der einem Malier namens Amedy G. galt. Bei Amad A. handelte es sich um einen hellhäutigen Mann, Amedy G. ist schwarz. (Lesen Sie hiermehr über die Verwechslung.)

Amad A. hatte wochenlang unschuldig im Gefängnis gesessen und soll schließlich in seiner Zelle selbst Feuer gelegt haben. Dabei erlitt er so schwere Verbrennungen, dass er zwei Wochen nach dem Vorfall in einer Klinik starb. Der Fall beschäftigt auch den Landtag: Dieser hatte im November 2018 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

mxw