Neonazi-Propaganda via Radio: Angeklagte schweigen zum Prozessauftakt

Vor dem Landgericht Koblenz hat ein neuer Prozess gegen die Betreiber eines Internetradios mit Neonazi-Propaganda begonnen. Der Bundesgerichtshof hatte ein früheres Urteil gegen die 18 Angeklagten gekippt.

Im neu aufgerollten Prozess um ein Neonazi-Radio haben die Angeklagten zum Auftakt geschwiegen. Das teilte eine Sprecherin des Landgerichts Koblenz mit. Insgesamt 18 Personen aus acht Bundesländern wird unter anderem vorgeworfen, über ein Internetradio Lieder gespielt zu haben, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Die Anklageschrift umfasst mehrere Hundert Seiten.

Die mutmaßlichen Betreiber und Macher des "Widerstandsradios" waren bereits im April 2011 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Straftaten verurteilt worden - zu mehrjährigen Haft- oder Bewährungsstrafen. Acht von ihnen legten Revision ein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihnen recht. Er kippte alle 18 Urteile und verwies das Verfahren an das Landgericht Koblenz zurück. Die Beweiswürdigung habe nicht den Mindestanforderungen entsprochen, bemängelte der BGH im Jahr 2012.

Das Neonazi-Radio hatte von Juli 2009 bis November 2010 gesendet. Das Gericht hat im neuen Prozess 16 weitere Termine bis Januar angesetzt.

wit/dpa