Neu aufgerollter Neonazi-Prozess Und dann kommt der Durchfall

Ein großer Neonazi-Prozess in Koblenz platzte nach mehr als vier Jahren, weil der Richter in Pension ging. Nun beginnt das Verfahren neu - und steht gleich wieder vor Hindernissen.

Prozessbeteiligte in Koblenz
DPA

Prozessbeteiligte in Koblenz

Von , Koblenz


Auf den Fluren des Landgerichts Koblenz herrscht an diesem Morgen eine Stimmung wie beim Treffen einer großen Sippe. Die Angeklagten, ihre Frauen und Verwandten stehen in losen Grüppchen beisammen, Kinder werden begutachtet, die Laune ist prächtig. Auch im Saal 128 wird das Wiedersehen gefeiert, begrüßen sich die Anwälte per Handschlag: "Lang ist's her!"

Ein Angeklagter trägt einen Hoodie mit der Aufschrift "Braun ist Trumpf", ein anderer ein "Solidarität mit Ursula Haverbeck"-T-Shirt und sein Töchterchen auf den Knien, bis ein Gerichtsdiener das herzige Geschaukel unterbindet. Der Aufzug der Beschuldigten reicht von soldatisch bis clownesk. Es wirkt alles wie ein großer Spaß.

Zuletzt sahen sich die Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein", ihre Verteidiger, die Gerichtsdiener und Pressevertreter in ganz ähnlicher Konstellation am 2. Mai 2017. An diesem Tag endete einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland - im Debakel.

Überfall auf linke WG

Begonnen hatte das Verfahren am 20. August 2012, nachdem die Gruppe im März bei einer Razzia gesprengt und zunächst 26 Mitglieder angeklagt worden waren. Aus einem Wohnhaus in Ahrweiler, in Anlehnung an die Münchener Zentrale der NSDAP "braunes Haus" genannt, koordinierte die Gruppe verschiedene Aktionen, die zur Errichtung eines Staates nach dem Vorbild des Dritten Reichs führen sollten.

Die beinahe 1000-seitige Anklageschrift umfasste Überfälle auf Linke, das Zerstechen von Autoreifen und die Anbringung eines GPS-Peilsenders am Auto eines Beamten des Landesamts für Soziales. 2011 war das "Aktionsbüro" am Überfall auf das Haus einer linken Wohngemeinschaft in Dresden beteiligt, bei dem Böller geworfen und mehrere Scheiben mit Knüppeln zerschlagen wurden.

Die Anklage lautete: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Von ursprünglich 26 Angeklagten waren bald nur noch 17 übrig. Aus den Reihen der zeitweise 52 Rechtsvertreter, darunter auch einige "Szene-Anwälte", wurden insgesamt 500 Befangenheitsanträge, 240 Beweisanträge und 400 Anträge zum Verfahrensablauf gestellt.

Zur gezielten "Sabotage", wie die Staatsschutzkammer des Landgerichts die durchaus zulässige Strategie genannt hatte, gesellte sich Dilettantismus. Einmal beschenkte ein Schöffe die Staatsanwälte mit Süßigkeiten, ein anderer Schöffe spielte zu lange mit seinem Handy. Beides führte zu erfolgreichen Befangenheitsanträgen. Einmal musste das Gericht geräumt werden, weil auf den Gängen eine Stinkbombe zum Einsatz gekommen war.

Zuletzt fiel dann der Vorsitzende Richter aus, weil er die Pensionsgrenze erreicht hatte. Nach mehr als vier Jahren und 337 Verhandlungstagen wurde der Prozess "wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer" eingestellt. Ohne ein einziges Urteil.

Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz erfolgreich Beschwerde eingelegt. Ihr ist zu verdanken, dass es nun überhaupt einen zweiten Anlauf gibt. Der neue Richter ist jung genug und die Anklageschrift unverändert, auch wenn einige Punkte bereits verjährt sein werden. Eigentlich könnte es jetzt losgehen.

Und dann kommt der Durchfall.

Reihe von Anträgen angekündigt

Der erste Verhandlungstag ist kaum eröffnet, da verliest der Richter ein Attest des Angeklagten L., der wegen einer "Gastroenteritis" amtsärztlich bis zum 19. Oktober krank geschrieben ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Abtrennung des Verfahrens gegen L., "damit das Verfahren überhaupt beginnen kann". Der Reihe nach widersprechen die Verteidiger, legen Einspruch ein. Unter anderem mit Hinweis darauf, dass der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung eine "gemeinsame Sachverhaltsaufklärung" verlange.

Das Gericht zieht sich zurück, berät auffällig lange - und beschließt nach hastiger Präsenzfeststellung, das Hauptverfahren erst am kommenden Dienstag zu eröffnen. Wenn L. sich wieder erholt hat. Künftige Unterbrechungen dieser Art, stellt der Richter klar, würden zur sofortigen Abtrennung des Verfahrens führen.

Es wird der Wille spürbar, sich diesmal nicht an der Nase herumführen zu lassen. Allerdings sind für den nächsten Verhandlungstag bereits eine ganze Reihe von Aussetzungs- und Befangenheitsanträgen angekündigt. Auch soll darüber verhandelt werden, ob die Angeklagten Laptops benutzen dürfen.

Ein Anwalt bemängelt gar den Gebrauch des Begriffs "Open Statement" statt "Eingangserklärung", denn: "Wir sind hier vor einem deutschen Gericht!"



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.