Gescheiterter Neonazi-Prozess in Koblenz Völlig verhoben

Einer der größten Prozesse gegen Neonazis in Deutschland endet mit einer krachenden Niederlage für den Rechtsstaat. Dazu hätte es niemals kommen dürfen.

Prozessbeginn in Koblenz 2012
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Prozessbeginn in Koblenz 2012

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Dass er auf dem rechten Auge blind sein könnte, hat dem Koblenzer Oberstaatsanwalt Walter Schmengler noch niemand vorgeworfen. Es gibt wenige Strafverfolger in Deutschland, die so engagiert sind, wenn es die Straftaten von Neonazis zu verfolgen gilt. Ein Verteidiger sagte einmal über Schmengler, er sei ein "frenetischer Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Insofern dürfte ihn der klägliche, ja peinliche Ausgang eines der größten Prozesse gegen Neonazis in der deutschen Rechtsgeschichte selbst am allermeisten schmerzen.

Die besondere Tragik der Geschehnisse liegt darin, dass Schmengler mit seinem Engagement wohl erheblich zum Absturz der Koblenzer Justiz beigetragen hat. Seine 926-seitige Anklageschrift, die im Mai 2012 Rechtsextremisten des "Aktionsbüros Mittelrhein" unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwarf, war überdimensioniert, das daraus resultierende Verfahren kaum beherrschbar: 26 Angeklagte, 52 Verteidiger - darunter einige Szeneanwälte - ein solches Mammutverfahren musste die strafprozessualen Möglichkeiten eines Landgerichts sprengen.

Allein die Stellungnahmen, die jeder Verfahrensbeteiligte auf jeden Antrag eines anderen Verfahrensbeteiligten abgeben konnte, sollen inzwischen Tausende Seiten in den Akten der Kammer füllen. Schmengler wollte mehr, als der Rechtsstaat leisten konnte, das war ein Fehler, so edel seine Motive gewesen sein mögen. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Hinzu kam: Der Ehrgeiz des kämpferischen Oberstaatsanwalts traf unseligerweise auf das Unvermögen des Gerichts. Die Kammer unter dem Vorsitz von Hans-Georg Göttgen, dessen bevorstehende Pensionierung den Prozess platzen ließ, war nicht in der Lage, jemals die Lufthoheit über den Saal zu erringen. Manchmal hatte man den Eindruck, in dem Millionen Euro Steuergelder verschlingenden Verfahren machte eigentlich jeder, was er gerade wollte: Schöffen verteilten Schoko-Nikoläuse oder lasen im Handy, Angeklagte schmökerten in Romanen, und Anwälte spielten auf ihren Laptops Kartenspiele.

"Manchmal kam ich mir vor wie im Irrenhaus", sagt einer der beteiligten Verteidiger.

Dass die Kammer den Prozess nach mehr als 300 Prozesstagen nun wegen einer überlangen Verfahrensdauer einzustellen versucht, die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, scheint nicht nur juristisch fragwürdig, sondern ist auch moralisch niederschmetternd. Wie kann es sein, dass sich sämtliche Vorwürfe gegen Neonazis, die laut Anklage immerhin die Demokratie abschaffen wollten, dann in Luft auflösen, wenn nur genug Zeit vergangen ist? Zumal die Kammer an der enormen Dauer des Verfahrens nicht ganz unbeteiligt war.

Die Posse ist eine Schmach für den Rechtsstaat im Allgemeinen und für die rheinland-pfälzische Justiz im Besonderen. Das ist gerade deshalb besonders unerträglich, weil die Feinde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dieses fahrlässige Agieren für ihre Zwecke instrumentalisieren werden. Selten hat sich das Gesetz so blamiert wie in Saal 128 des Koblenzer Landgerichts.



insgesamt 47 Beiträge
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zeichenkette 30.05.2017
1. Komisch
Wären es Linke gewesen, wäre das nicht passiert. Irgendwie scheint rechte Demokratiefeindlichkeit hierzulande immer noch eine Art Kavaliersdelikt zu sein.
Mesi0013 30.05.2017
2. Aha...
Ich habe bei Spiegel-Online schon eine Bildunterschrift gelesen, bei der es unter dem toten (islamistischen) Attentäter auf dem Bürgersteig hies: der mutmaßliche Attentäter... Die Unschuldsvermutung wurde also komplett bei Neonazis aufgehoben oder wie soll ich diese Forderungen verstehen? Messen wir mit zweierlei Maß?
jj2005 30.05.2017
3. Unfassbar
Ich lebe in Italien, einem Land, das nicht für gutes Essen und schöne Strände, sondern auch für seine extrem langsame Justiz bekannt ist. Aber selbst hier ist es kaum vorstellbar, einen Prozess gegen Neonazis einfach so sang- und klanglos einzustellen, weil den Richtern die Lust vergangen ist, oder so ähnlich. Hier liegt zwar vieles im Argen, aber man schafft es immerhin, amtierende Ministerpräsidenten anzuklagen und letztendlich zu Sozialarbeit zu verdonnern. Und in Deutschland scheitert man an dummen rechtsextremen Halbstarken...?
hadriani 30.05.2017
4. Rechtsstaatliche Prozessführung ....
die Einstellung dieses Verfahrens ist eine Katastrophe zu lasten des Rechtsstaates. Und ein Freibrief zu gunsten der Angeklagten, selbst wenn teilweise Freisprüche entschieden worden wären. Ich befürchte das nächste Dilemma in München. Dort wird gefühlt seit Jahren gegen eine Beklagte Gericht gehalten und die Bevölkerung gewinnt den Eindruck, es passiert nichts. Die Frage ist für mich auch, ob bei solchen Verfahren immer in das letzte Atom diskutiert und begutachtet werden muß. Diese Täter gingen nicht zimperlich mit ihren Opfern um.
unky 30.05.2017
5. Wieder ein Schritt ...
... auf dem Weg zur weiteren Schwächung der Demokratie. Deutschland schafft nicht sich sondern die demokratische Grundordnung ab. Alle alten und neuen Nazis wird es freuen.
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