Nach mehr als 300 Verhandlungstagen Koblenzer Neonazi-Prozess eingestellt

Nach knapp fünf Jahren ist ein aufwendiger Prozess gegen eine Gruppe mutmaßlich Rechtsextremer geplatzt. Das Verfahren dauere zu lang, entschied das Gericht in Koblenz. Der Vorsitzende Richter geht in Ruhestand.

Prozessbeginn in Koblenz 2012
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Prozessbeginn in Koblenz 2012


Das Landgericht Koblenz hat einen der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland nach mehr als 300 Verhandlungstagen eingestellt. Das Gericht begründete diesen Beschluss mit dem "Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer" von fast fünf Jahren.

Der Prozess zu Straftaten aus dem Umkreis der mutmaßlich rechtsextremen Organisation Aktionsbüro Mittelrhein hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen, zuletzt waren es noch 17 Angeklagte. Die fast tausendseitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Schon vor etwa einem Monat war die Hauptverhandlung vor der 12. Großen Strafkammer vorläufig ausgesetzt worden, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni zwingend aus dem Dienst scheidet. Das Verfahren gegen eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung gestaltete sich enorm aufwendig. Ein Prozessende bis Ende Juni sei auszuschließen, hieß es damals.

Der Beschluss über die nun endgültige Einstellung ist noch nicht rechtskräftig, wie es in einer Mitteilung des Landgerichts heißt. Über eine Beschwerde würde das Oberlandesgericht Koblenz entscheiden. Die Kammer beschloss darüber hinaus für zwei Angeklagte eine Entschädigung für die Untersuchungshaft, "da sie nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme mit einem Freispruch hätten rechnen dürfen".

Zuletzt hatte das Gericht noch mitgeteilt, nach dem Ausscheiden des Vorsitzenden könne die Kammer womöglich in anderer Besetzung weiterverhandeln und entscheiden. Klar war laut einer Gerichtssprecherin damals aber bereits auch: "Sollte neu verhandelt werden müssen, muss die Verhandlung vollständig von vorn beginnen."

Aktenzeichen: 12 Kls - 2090 Js 29752/10

apr/dpa



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