Nordrhein-Westfalen Razzien wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona- und Fluthilfen

Eine Familie soll in Nordrhein-Westfalen in 39 Fällen Wirtschaftshilfen wegen der Coronakrise und Flutkatastrophe beantragt haben, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Es geht um Hunderttausende Euro.
Streifenwagen in NRW (Symbolbild)

Streifenwagen in NRW (Symbolbild)

Foto: Justin Brosch / IMAGO

Wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona- und Fluthilfen ist die Polizei in Köln zu einer Razzia ausgerückt. Am Dienstagvormittag wurden zehn Wohn- und Geschäftsräume in Köln, Bergisch Gladbach und Bonn durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei bekannt gaben. Zeitgleich seien vier Kanzleien von Steuerberatern in Köln und Bergisch Gladbach durchsucht worden. Wegen ihrer Mitwirkung an der Antragsstellung werden drei von ihnen als Zeugen und einer als Gehilfe geführt.

Ein 53-jähriger Beschuldigter und eine 58 Jahre alte Beschuldigte wurden den Angaben zufolge festgenommen. Die Ermittlungen eines ersten Verfahrens richten sich gegen sieben miteinander verwandte Beschuldigte im Alter von 20 bis 87 Jahren.

Die Beschuldigten werden verdächtigt, in 39 Fällen Wirtschaftshilfen beantragt zu haben, ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Dabei sollen sie Subventionen in Höhe von fast einer Million Euro beantragt haben, von denen 362.000 Euro ausgezahlt worden seien. Außerdem wird die Familie beschuldigt, zu Unrecht zehn Anträge auf »Starkregen-Soforthilfe« nach der Hochwasserkatastrophe gestellt zu haben. In diesem Fall seien 6500 Euro ausbezahlt worden.

15 Anträge, Fördergelder in Millionenhöhe

In einem zweiten Verfahren wird gegen vier Beschuldigte im Alter von 42 bis 64 Jahren ermittelt, die geschäftlich mit der Familie zusammenarbeiten sollen. Ihnen wird vorgeworfen, für fünf Firmen insgesamt 15 Anträge für Wirtschaftshilfen gestellt zu haben. Demnach wurden Fördergelder in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro beantragt und etwa 1,3 Millionen ausgezahlt. Es besteht der Verdacht, dass auch dafür die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Mit den Soforthilfen in der Coronakrise versuchte der Staat, Selbstständige und Kleinunternehmer vor der Pleite zu stützen. Immer wieder gibt es jedoch Berichte, dass die Hilfen teils in großem Stil ausgenutzt wurden.

hba/AFP
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