Personalnot Bundespolizei zieht Kräfte vom Kölner Bahnhof ab

Die nach Silvester intensivierten Sicherheitsmaßnahmen im Kölner Hauptbahnhof sind zurückgefahren worden. Nach SPIEGEL-Informationen wurden zuletzt immer wieder Beamte abgezogen, um andernorts Lücken zu schließen.

Am 4. Januar schrieb sich ein Oberkommissar der Bundesbereitschaftspolizei den Frust aus der Silvesternacht von der Seele. In einem "Einsatzerfahrungsbericht" an seine Vorgesetzten in Fuldatal schilderte er das Chaos von Köln: verzweifelte Frauen, enthemmte Männer, überforderte Polizisten. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

"Die Einsatzkräfte konnten nicht aller Ereignisse, Übergriffe, Straftaten Herr werden, dafür waren es einfach zu viele", so der Beamte. Und sie, die Ordnungshüter, seien zu wenige gewesen.

Fast 1200 Strafanzeigen sind inzwischen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, knapp 500 betreffen sexuelle Übergriffe, darunter sind fünf Vergewaltigungen. Die Silvesternacht ist zum Symbol eines überforderten Rechtsstaats geworden.

Es tue ihr "persönlich unendlich leid", dass Frauen der Gewalt schutzlos ausgesetzt gewesen seien, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). "Es ist ein schlimmer Eindruck, der da entstanden ist. Der Eindruck, der Staat habe das Heft des Handelns für ein paar Stunden verloren."

Unisono betont die Politik seither, dass sich ein solcher Ausnahmezustand nicht wiederholen dürfe. Der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag leitet seine Existenzberechtigung auch daraus ab, Fehler im System der Sicherheitsbehörden erkennen und nachhaltige Verbesserungen schaffen zu wollen. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte schon sehr bald nach Silvester: "So kann Polizei nicht arbeiten." Er meinte allerdings die Kölner Polizei.

Bundespolizei klagt über Personalmangel

Im und um den Hauptbahnhof zeigten Beamte von Landes- und Bundespolizei seither massive Präsenz. Es galt, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederherzustellen. Doch inzwischen scheint die Staatsmacht zum Normalbetrieb zurückgekehrt zu sein.

Nach Informationen des SPIEGEL sind die nach den Silvester-Übergriffen gesteigerten Sicherheitsmaßnahmen im Kölner Hauptbahnhof wieder deutlich zurückgefahren worden.

Wie aus einem vertraulichen Bericht der Bundespolizei hervorgeht, klagen die dort eingesetzten Beamten inzwischen über zu wenig Personal. Es bestehe "dauerhafter Unterstützungsbedarf" gerade an den Wochenenden, heißt es in dem Papier.

Mehrfach seien zuletzt Polizisten abgezogen worden, um an anderen Stellen im Bundesgebiet Lücken zu füllen. Die Reviere der Bundespolizei in Bonn, Siegen und Siegburg hätten zeitweise vollständig geschlossen werden müssen, so der Vermerk. Auch die nach der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz installierten Lichtmasten wurden abgebaut.

Die Zahl der Diebstähle im Kölner Hauptbahnhof ist immer noch hoch. Es handele sich in dieser Hinsicht um einen "absoluten Brennpunkt", steht in dem Dokument. Kölner Bundespolizisten ärgert vor diesem Hintergrund besonders, dass sie auch die Villa Hammerschmidt bewachen müssen, den selten genutzten zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten - und zwar auch, wenn Privatleute die Räume etwa für Hochzeiten mieten.

"Bedeutung uniformierter Präsenz"

Dabei wissen alle Beamten, wie wichtig uniformierte Streifen im Bahnhof sind. "Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit belegen deutlich die Bedeutung uniformierter Präsenz", heißt es in der Analyse der Bundespolizei. "Die Erkennbarkeit und insbesondere Ansprechbarkeit von Polizeikräften trägt wesentlich zum Sicherheitsgefühl bei und ist insofern im Brennpunkt Köln Hauptbahnhof auch für das Ansehen der Bundespolizei von besonderer Bedeutung."

Dennoch waren nach Informationen von SPIEGEL ONLINE am Freitagabend noch nicht einmal ein Dutzend Polizisten im Hauptbahnhof, davon befanden sich mehrere im Innendienst.

Ein Sprecher der Bundespolizei teilte auf Anfrage mit, man habe nach Silvester Einsatzkonzepte überarbeitet. Der Personalbedarf werde ständig bewertet und den Erfordernissen angepasst. Es gebe daher keine Sicherheitsdefizite für die Bevölkerung. Allerdings sei die Belastung für die eingesetzten Beamten "zweifelsohne größer geworden".

Auch der sogenannte Einsatzverlaufsbericht der Bundespolizeiinspektion Köln zeigt, mit wie wenig Personal in der Silvesternacht im Bahnhof gearbeitet werden musste. Demnach waren in der Spätschicht 19 Beamte eingesetzt, in der Nachtschicht 18. Hinzu kamen 45 Bundesbereitschaftspolizisten, die aber auch in der Umgebung des Bahnhofs agieren mussten. Nach einer Auswertung der Kölner Polizei sollen sich zwei Drittel der Übergriffe in und vor dem Hauptbahnhof ereignet haben - und damit in der Zuständigkeit der Bundespolizei.

Geblieben von dem allgemeinen Alarmzustand nach Silvester ist das Infomobil der Polizei auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz, das sich nach offiziellen Angaben im Erprobungsprozess befindet. Doch ist es sinnvoll? Dort eingesetzte Beamte kommen zu einem eindeutigen Urteil: Sie würden zumeist touristische Fragen der Reisenden beantworten. Um Sicherheit gehe es selten, sagen sie. Die Polizisten nennen es daher: "Pommesbude".