Rechte Beschimpfungen auf Facebook Polizist wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Er hetzte im Netz gegen Migranten: Ein Polizeibeamter aus Köln ist zu einer mehrmonatigen Haft auf Bewährung verurteilt worden und muss eine Geldstrafe zahlen. Suspendiert wurde er bisher nicht.
Das Amtsgericht in Köln

Das Amtsgericht in Köln

Foto: Christoph Hardt / imago images/Future Image

Ein Kölner Polizeibeamter ist wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer dreimonatigen Haft auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Wie das Amtsgericht Köln urteilte, hatte der 55-Jährige im Internet zu "Gewalt und Willkürmaßnahmen" gegen Migranten aufgerufen. Eine Geldstrafe reiche hier aus "generalpräventiven Gründen" nicht aus.

Die Anklage hatte dem 55-Jährigen vorgeworfen, im September 2019 auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite Nordafrikaner mit dem Begriff "Nafri" verächtlich gemacht zu haben. Außerdem habe er geschrieben, dass es zu viele kriminelle Nordafrikaner in Köln gebe, wie die "Bild"-Zeitung  berichtet. Der Text sei mit äußerst aggressivem Vokabular formuliert worden.

In den vergangenen Monaten hatte es bundesweit Diskussionen über rechte Gesinnung innerhalb der Polizei gegeben. Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass mehrere Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, die sich an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt haben sollen, in ihrer Freizeit offenbar einschlägig rechte Musik hörten.

Gegen den nun verurteilten Polizisten läuft ein Disziplinarverfahren, wie ein Sprecher dem SPIEGEL bestätigte. Vom Dienst suspendiert wurde der Mann bisher nicht.

Der Beamte hatte den Facebook-Eintrag eingeräumt. Hintergrund sei gewesen, dass er etwas über einen Raubüberfall mutmaßlich nordafrikanischer Täter auf ein homosexuelles Paar gelesen habe. Der Begriff "Nafri" sei aus dem polizeiinternen Gebrauch und bezeichne dort "Nordafrikanischer Intensivtäter", sagte er. Als Entschuldigung brachte er vor, dass er damals krank gewesen und viel Zeit für Facebook-Einträge gehabt habe.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, es handle sich bei der Äußerung des Angeklagten keineswegs um einen Einzelfall. Der Satz, so die Staatsanwältin, sei in weitere Posts mit rechtem Inhalt eingebettet gewesen.

svs/dpa

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