Prozessbeginn in Köln Ex-CDU-Politiker wegen Schüssen und rassistischer Beleidigung vor Gericht

Ein ehemaliger CDU-Lokalpolitiker soll in Köln auf Jugendliche geschossen und sie beschimpft haben. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen. Der Vorfall beschäftigte sogar das Spitzenpersonal der Partei.
Von Christian Parth, Köln
Landgericht Köln: Hier wird dem ehemaligen CDU-Politiker der Prozess gemacht

Landgericht Köln: Hier wird dem ehemaligen CDU-Politiker der Prozess gemacht

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Oliver Berg/ dpa

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Hans-Josef B. schüttelt den Kopf. Er neigt seinen Oberkörper über die Anklagebank und linst durch Brille und Plexiglasscheibe rüber zu seinem Verteidiger. Ein paar Meter weiter im Zeugenstand sitzt Krystian M. und erklärt, was B. ihm damals, in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2019, angetan haben soll. »Dreckspack«, »Dreckskanaken«, »Drecksausländer« soll B. ihm und seinen drei Kumpels zugerufen haben, als sie an seinem Haus am Kölner Rheinufer vorbeiliefen, Wodka tranken und womöglich etwas zu laut Musik hörten. Es kam zum Wortgefecht.

Dann, so die Anklage, zieht B. eine Bernardelli Modell 60, Kaliber Browning 7,65 Millimeter, und drückt ab. Das Projektil bohrt sich durch M.s rechten Oberarm und tritt an der rechten Schulter wieder aus. M. und seine Freunde fliehen. Wenig später kommt die Polizei und nimmt B. mit auf die Wache.

Seit Freitagvormittag muss sich Hans-Josef B., 74, nun wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und unerlaubten Waffenbesitzes vor dem Kölner Landgericht verantworten. Der Vorfall ist schon zwei Jahre her, aber die Pandemie und diverse Anwaltswechsel hatten eine frühere Terminierung verhindert. Die mutmaßliche Tat hatte vor allem die CDU in Bedrängnis gebracht. B. holte sich zwar einen bekannten Medienanwalt an die Seite und versuchte noch, seine Identität unter Verschluss zu halten. Doch schnell sickerte durch, wer da geschossen haben soll: Hans-Josef B., CDU-Mitglied, seit 2014 für seine Partei im Stadtteilparlament Köln-Porz.

Der Vorfall beschäftigte schließlich sogar das Spitzenpersonal im Konrad-Adenauer-Haus. Ein schießwütiger Rassist in den eigenen Reihen? Gewalt dürfe keinen Platz in der Gesellschaft haben, twitterte Generalsekretär Paul Ziemiak. »Auf dem Boden unserer christlich-demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht.« B. legte sämtliche politischen Ämter nieder.

»Hier bestand Tötungsvorsatz«

In B.s Stadtteil bildete sich die Gruppierung »Tatort Porz – keine Ruhe nach dem Schuss«, die sich an diesem Freitagvormittag mit Baldachin und Transparent vor dem Landgericht aufgebaut hat. Die Organisation hatte den Vorfall zum Anlass genommen, um das Problem Rassismus tiefer ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Aber auch, um vor Prozessbeginn möglichen Vorurteilen entgegenzuwirken: pöbelnder Jugendlicher mit migrantischem Hintergrund, dem eh keiner glaubt. Auch den Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung halten die Aktivisten für unzureichend. »Hier bestand Tötungsvorsatz«, sagt eine Sprecherin.

M., zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt, hatte sich damals an die Presse gewandt, weil ihn eine Zeitung als polizeibekannt bezeichnet hatte. Tatsächlich war er mal in eine Schlägerei verwickelt, zu einem Verfahren aber kam es nie. Er habe eine Täter-Opfer-Umkehr befürchtet, sagt er am Freitag vor Gericht. Dem habe er entgegenwirken wollen.

Der 14. Großen Strafkammer steht ein schwieriges Verfahren bevor. Denn im Mittelpunkt steht längst nicht mehr allein der Schuss, sondern vor allem auch, ob und wie B. sein mutmaßliches Opfer beleidigt haben soll. Seit dem NSU sind Richter zu höherer Sensibilität aufgerufen. Der Paragraf 46 im Strafgesetzbuch wurde nachgeschärft. Seit 2015 sind »rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende« Beweggründe oder Ziele des Täters bei der Strafzumessung »besonders« zu berücksichtigen. Die Kernfrage ist daher nun auch: Gab es die rassistischen Beleidigungen wirklich, so wie das M., seine Freunde und die Anklage behaupten? Oder wurden sie im Nachhinein dazuerfunden, wie die Verteidigung glaubt?

AfD-nahe Inhalte auf Facebook

Vor Gericht präsentiert sich Kommunalpolitiker B. als braver Mann mit tadelloser Durchschnittsbiografie. Als ein Mann, der um seinen Ruf kämpft. Selbst äußern will er sich nicht, er lässt über seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen: dreimal verheiratet, zwei Kinder, ein Berufsleben als Versicherungskaufmann, seit vielen Jahren in der CDU und nie als Rassist in Erscheinung getreten, wie er betont. Während der Flüchtlingskrise 2015 habe er sogar Wohnungen für die Geflüchteten besorgen wollen. Trotzdem sei er mit dem Merkel-Kurs nicht einverstanden gewesen, räumt er ein. Auf Facebook teilte er AfD-nahe, teilweise einschlägig rassistische Inhalte.

Kommunalpolitiker B. ist leidenschaftlicher Sportschütze, im Laufe des Lebens Mitglied in mehreren Vereinen, hat reichlich Erfahrung mit Kurz- und Langwaffen, die er stets ordnungsgemäß in seinem Haus verwahrt habe. Nur eben nicht die mutmaßliche Tatwaffe. Ein Freund habe sie ihm vermacht, bevor er starb. Und als er im Sommer 2019 vor seinem Haus von Jugendlichen bedroht worden sei, habe er ebendiese Pistole zum Selbstschutz in sein Nachtschränkchen gelegt. Gleich neben die Smith & Wesson, Kaliber 40, für die er ebenfalls keinen Waffenschein besessen haben soll.

»Ich habe keine Angst vor deiner Luftpumpe«

Laut B.s Darstellung lief der Vorfall etwas anders ab: In jener Nacht wollte er noch mal mit dem Hund raus in den Garten. Weil draußen Stimmen und Musik zu hören waren und seine Frau ihn vor Gefahr warnte, steckte er sich für alle Fälle noch die Bernardelli in die rechte Gesäßtasche.

Der altdeutsche Schäferhund lief wie immer um die Ecke und bellte. Dann will B. vor seiner brusthohen Grundstücksmauer eine Rangelei wahrgenommen haben. Er ging auf die Gestalten zu und bot an, die Polizei zu holen. »Wir sind selbst die Polizei«, habe einer gerufen. B. habe an eine Zivilstreife geglaubt. Doch einer der Männer sei aggressiv geworden, habe B. beschimpft und nach ihm geschlagen. Dabei habe er ihm ein Gelenk des linken Mittelfingers gebrochen. Selbst das Präsentieren der Waffe habe den angeblichen Angreifer nicht einschüchtern können. »Ich habe keine Angst vor deiner Luftpumpe«, soll er gesagt haben.

Dann habe B. das Magazin eingeführt, durchgeladen und den Arm nach oben gestreckt, um einen Warnschuss abzugeben. Dabei habe ihn M., laut Anklage bekifft und mehr als zwei Promille im Blut, gegen den Arm geschlagen, ein Schuss habe sich gelöst, die vier Männer seien abgehauen. Nichts passiert, habe B. sich gedacht, ging rein und trank einen Schnaps. Dass während der Auseinandersetzung das Wort »Dreckspack« gefallen sein könnte, will er nicht ausschließen. Mehr aber nicht.

Schwachstelle in den Aussagen

M. dagegen behauptet, B. sei von Beginn an aggressiv aufgetreten und habe ihn von Beginn an rassistisch beleidigt: »Dreckskanake«, »Drecksausländer«. »Missgeburt«, »Scheißnazi«, »Halt deine Fresse«, habe M. dann zurückgefaucht. »Das Übliche«, wie er sagt. Dann habe ihn sein Kumpel wegziehen wollen, B. habe geschossen.

Die Strategie der Verteidigung ist klar: die Glaubwürdigkeit der Zeugen zerstören. B.s Anwalt Mutlu Günal, für seine harte Gangart bekannt, hat eine Schwachstelle in den Aussagen der vier Kumpel ausgemacht. Laut Akten haben M.s Begleiter in der ersten Vernehmung zwar Beleidigungen erwähnt, aber keine davon war rassistisch.

Erst bei der zweiten Vernehmung, etwa zehn Tage nach der Tat, seien die konkreten Begriffe dann gefallen. Mehrere Stunden konfrontiert B.s Verteidiger M. mit dessen Aussagen und denen seiner Freunde. Trotzdem wird der Verteidiger immer wieder laut, ab und an auch ausfallend. Mehrmals muss der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen. Günal glaube nicht an eine rassistische Entgleisung seines Mandanten, sondern an eine Absprache. Dem SPIEGEL sagt er: »Alle vier werden der Lüge überführt. Davon gehen wir aus.«

Der Prozess wird am kommenden Freitag fortgesetzt. Dann werden möglicherweise auch M.s Freunde als Zeugen aussagen.

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