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08. Januar 2016, 14:13 Uhr

Übergriffe in Köln

Wann der Staat kriminelle Ausländer abschieben darf

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Nach den Übergriffen von Köln wollen Politiker kriminelle Ausländer schneller abschieben. Was sehen die Gesetze bisher vor? Was könnte sich ändern? Der Überblick.

Führende Bundespolitiker haben nach den Übergriffen von Köln eine härtere Abschiebepraxis bei kriminellen Ausländern gefordert. "Die Bürger erwarten, dass die, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview mit dem SPIEGEL.

Auch Kanzlerin Merkel meldete sich zu Wort. Es müsse "immer wieder überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan haben, was notwendig ist".

Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. Es müsse schneller und effizienter abgeschoben werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte, wer schwere Straftaten begehe, "der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden". Und Justizminister Heiko Maas (SPD) hält es für "durchaus denkbar", dass die Täter von Köln das Land verlassen müssen.

Der rechtsstaatliche Weg ist lang

Wer die Täter von Köln sind, muss noch ermittelt werden, womöglich sind auch Flüchtlinge darunter. Generell gilt: Der rechtsstaatliche Weg, bis ein krimineller Ausländer das Land verlassen muss, ist lang - und hängt zudem davon ab, ob er Flüchtling ist oder nicht. Der Überblick:

Vizekanzler Gabriel drohte afrikanischen Staaten mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe, sollten diese sich weigern, "abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber" zurückzunehmen.

Bundesjustizminister Maas hatte nach den Übergriffen von Köln gesagt, Flüchtlinge könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Für sexuelle Nötigung etwa sieht das Strafgesetzbuch mindestens ein Jahr Haft vor. In minderschweren Fällen sind es sechs Monate.

Das sei zwar richtig, Flüchtlinge müssten nach einer Ausweisung aber nicht das Land verlassen, sagt Daniel Thym von der Uni Konstanz. Ihnen werde zwar der Aufenthaltstitel aberkannt, der Flüchtlingsstatus bleibe aber bestehen. Für die Betroffenen bedeute dies: kein Familiennachzug, weniger Sozialleistungen und eine erschwerte Arbeitserlaubnis, jedoch keine Abschiebung.

Pläne für eine Reform

Was genau die Regierung plant, ist bisher nicht bekannt. Innenminister de Maizière denkt offenbar über eine Senkung der Hürden beim Abschiebeverbot in Länder wie Syrien oder den Irak nach. Man werde "darüber zu reden haben", ob die geltende Regel nicht geändert werden müsse. Jene Regel also, derzufolge eine Abschiebung erst bei einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren möglich ist.

"Wir brauchen mehr Polizisten, eine besser ausgestattete Justiz und schärfere Gesetze, um unter anderem kriminelle Ausländer eher ausweisen zu können", sagt Volker Kauder im SPIEGEL. Allerdings spricht auch Kauder von Ausweisung - nicht von Abschiebung.

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