Asylverfahren in Köln "Für Sie alles Gute"

Mit der Zahl der Flüchtlinge ist auch die Zahl ihrer Klagen gegen Asylbescheide stark gestiegen. Wie läuft es ab, wenn vor Gericht zwei Welten aufeinanderprallen? Ein Termin in Köln.

Richter Raphael Murmann-Suchan
Marcus Simaitis/ DER SPIEGEL

Richter Raphael Murmann-Suchan

Von , Köln


Die Hoffnung auf ein besseres Leben ist in sieben Worte gepresst, gedruckt auf einem weißen Blatt Papier. Kläger: Omer F. Beklagte: Bundesrepublik Deutschland. Wegen: Asylrecht.

Das Blatt Papier hängt hinter einer Glasscheibe im Flur des Kölner Verwaltungsgerichts, vor Saal 101. Omer F. ist pünktlich. Er trägt einen kamelfarbenen Parka, silberne Turnschuhe, einen gepflegten Bart. Draußen regnet es, er hält einen Stockschirm und ein paar Papiere in der Hand.

Er ist 33 Jahre alt, verheiratet, pakistanischer Staatsangehöriger, Sunnit. Im Juli 2014 kam er von Islamabad über Paris und Mailand nach Deutschland. Im August 2014 stellte er Antrag auf Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hörte ihn an, lehnte im Juli 2016 alle Anträge ab und forderte Omer F. zur Ausreise auf. Der Pakistaner klagte.

In seinem Portemonnaie steckt eine sogenannte Aufenthaltsgestattung, ausgestellt von der Ausländerbehörde, mit einem Foto, ähnlich einem Pass aus Papier: Omer F. darf noch 27 Tage in Deutschland bleiben. Er erscheint an diesem Tag im November ohne Anwalt, er setzt sich neben die Dolmetscherin, vor die Richterbank, direkt vor Raphael Murmann-Suchan, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Er ist es, der in der folgenden Stunde entscheiden wird, ob Deutschland Omer F. Schutz gewähren muss.

Die große Zahl der Flüchtlinge hat auch die Arbeit des Verwaltungsrichters verändert. 2016 war die Zahl der neuen Asylverfahren in Nordrhein-Westfalen mit rund 51.000 mehr als doppelt so hoch wie im Jahr zuvor. Die meisten Rechtsschutzsuchenden, etwa ein Drittel, kamen dabei aus Syrien: Meist wollten sie vor Gericht den vollen Flüchtlingsschutz erreichen, um ihre Familie nachholen zu können - und dabei haben sie anfangs oft recht bekommen.

Raphael Murmann-Suchan in seinem Arbeitszimmer
Marcus Simaitis/ DER SPIEGEL

Raphael Murmann-Suchan in seinem Arbeitszimmer

Murmann-Suchans Kammer am Kölner Verwaltungsgericht ist zuständig für Asylsuchende aus Pakistan und Syrien. In seinem Büro im zweiten Stock stapeln sich seit Ende 2015 die Akten: die gelben Mappen für Asylrecht, die roten für Eilverfahren. Er empfindet Mitgefühl für die Asylsuchenden, über deren Klagen er jeden Mittwoch urteilt. Aber: Wie viel Mitleid hat das Recht? "Keines", sagt Murmann-Suchan.

Der Richter muss entscheiden: Wird Omer F. in Pakistan verfolgt? Ist er dort in Lebensgefahr? Ist ihm ein Leben in Pakistan zuzumuten? Kann man es verantworten, ihn in das Land zurückzuschicken, aus dem er geflohen ist?

Dafür hat er Omer F.s Akte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft, er hat die Akte von der Ausländerbehörde hinzugezogen. Über das Auswärtige Amt, die Flüchtlingshilfe, die Gerichtsbibliothek bezieht er aktuelle Informationen zu den Heimatländern der Flüchtlinge.

Aus den Akten kennt der Richter das Leben, das Omer F. bei seinen bisherigen Befragungen beschrieben hat; er hat für das, was F. in seiner pakistanischen Heimat erlebt hat, ein erstes Gefühl entwickelt. Aber Bauchgefühle sind im Rechtssystem ebenso wenig gefragt wie Mitleid. Entscheidend ist die Anhörung. Murmann-Suchan ist dabei auf sich allein gestellt.

In den Neunzigerjahren entschieden bei Asylverfahren noch drei Berufsrichter gemeinsam mit zwei ehrenamtlichen Richtern. Heute sitzt Murmann-Suchan allein da, in blauer Robe über einem dunkelblauen Anzug, weiße Krawatte. Links am Rand tippt eine Protokollführerin mit.

"Sie sprechen gutes Deutsch"

Im Verwaltungsgericht Köln
Marcus Simaitis/ DER SPIEGEL

Im Verwaltungsgericht Köln

Aus welchen Gründen hat Omer F. Pakistan verlassen? Der Kläger antwortet auf Deutsch. Man versteht ihn schlecht. "Sie sprechen gutes Deutsch", sagt Murmann-Suchan. Noch zwei, drei Sätze, dann blickt Omer F. zur Dolmetscherin, sie übersetzt.

Er berichtet aus seiner Heimat, einer Stadt in der Nähe von Islamabad. Er wuchs in einer gebildeten Familie auf, seine Geschwister haben studiert, alle haben Arbeit.

Omer F. machte eine Ausbildung, einen Diplomabschluss, führte zehn Jahre lang einen Laden für Computerhardware. Dann kamen im August 2008 Freunde von ihm bei einem Anschlag ums Leben, er leistete Erste Hilfe, barg Leichen, trug sie davon.

Fast täglich gingen Bomben hoch. Das System, die permanente Gefahr, die Angst, zu sterben. "Ich bin dadurch sehr belastet", sagt Omer F. Im selben Jahr sei auch noch in seinem Laden eingebrochen worden. Er wolle in Deutschland leben und arbeiten, er habe Asyl und eine Arbeitserlaubnis beantragt. Er habe ein Jobangebot gehabt: 8,50 Euro brutto pro Stunde. Zu wenig, wie Omer F. fand, er lehnte ab. Nun habe er eine Stelle in Aussicht für 10,50 Euro die Stunde, inklusive unbefristetem Vertrag.

Murmann-Suchan fasst alle paar Minuten das Gesagte für die Protokollführerin zusammen. "Der Anschlag, der Einbruch - das war 2008, da liegen ja sechs Jahre dazwischen", sagt er und schaut den Kläger fragend an. Denn Omer F. kam ja erst 2014 nach Deutschland.

Warum nach Deutschland?

F. erzählt aus diesen Jahren vor der Flucht, an die er sich ungern erinnert: Die Eltern verheirateten ihn mit einer Cousine. "Damit fingen die Probleme an." Die Familie seiner Ehefrau habe ihm Vorwürfe gemacht: Er verdiene nichts, er arbeite nicht. Die Frau zog wieder bei ihren Eltern ein, zurück blieb die Schmach.

Warum ausgerechnet Deutschland? Er habe in Pakistan viel über Deutschland gehört, auch in den Nachrichten, sagt Omer F. Es sind Sätze, die Murmann-Suchan oft vor Gericht hört. Häufig sind es einfache Menschen, die ihm gegenübersitzen und auf ein besseres Leben hoffen. Menschen, die sich im Internet informiert oder in Foren ausgetauscht haben, oft aber die Details nicht verstehen.

Der Richter fragt Omer F.: "Da dachten Sie, Sie gehen ins Ausland und versuchen einen neuen Start?" Omer F. nickt. Im März 2016 sei seine Mutter gestorben, Krebs. Die Einzige in der Familie, die ihm nahegestanden, ihn immer unterstützt habe. Seine Geschwister seien fast alle verheiratet, dadurch gehörten sie nicht mehr zur engen Familie. "Es gibt niemanden mehr in Pakistan, der wirklich hinter mir steht."

Murmann-Suchan nimmt seine Brille ab. "Vielleicht ein paar Sätze zur Erläuterung: Hier geht es darum zu klären, ob Sie persönlich und direkt verfolgt werden. Ob der pakistanische Staat etwas von Ihnen wollte, das heißt: Was Sie geschildert haben, die schwierigen Lebensumstände, ist nichts, womit man einen Asylantrag begründen kann. Einfach deshalb, weil alle Menschen, die in Pakistan leben, dieser Situation ausgesetzt sind. Das ist nicht das, was das Asylrecht meint. Ihr Wunsch, hier zu leben und zu arbeiten, hat mit dem Asylrecht nichts zu tun."

Die Dolmetscherin übersetzt. Omer F. blickt ins Leere. Er könnte jetzt übertreiben, dramatisieren, erfinden, lügen. Er tut es nicht. Murmann-Suchan wird später sagen, Omer F. sei bei der Anhörung "sehr aufrichtig" gewesen. Vielleicht war er auch arglos, naiv.

Den ersten Sitzungstag wird er nie vergessen

Murmann-Suchan begann 1993 seinen Dienst am Kölner Verwaltungsgericht. Er wollte einer sein, der genau hinschaut, ob der Staat Fehler gemacht hat. Und auch wenn Verwaltungsrichter unter Juristen den Ruf haben noch akribischer, noch pingeliger zu sein als andere Richter, hält Murmann-Suchan sie für "Anarcho-Revoluzzer, weil sie das Handeln des Staats hinterfragen".

Der 53-Jährige ist ein sportlicher Typ mit festem Blick, mit Fahrradrucksack statt Aktentasche. Mit dem Ruf des ewigen Bedenkenträgers kann er gut leben, für seine Arbeit sind Präzision und Sorgfalt unumgänglich.

In den vergangenen 23 Jahren hat er etwa 3000 Asylverfahren verhandelt. Den ersten Sitzungstag im Februar 1993 wird er wohl nie vergessen. Damals war er Proberichter. Die Kammer hatte die Ablehnung des Asylantrags bestätigt, da stürmte der Kläger zum Fenster, riss es auf und wollte springen. Murmann-Suchan und ein Kollege konnten ihn an den Beinen zurückreißen.

Es kommt schon mal vor, dass sich ein Kläger seiner Kleidung entledigt, um Verletzungen zu zeigen, sich mehr wehrt, mehr dramatisiert, als es Omer F. an diesem Tag tut. Aber das sind am Kölner Verwaltungsgericht Ausnahmen.

Murmann-Suchan erhebt sich: "Sodann ergeht im Verfahren Omer F. gegen die Bundesrepublik Deutschland im Namen des Volkes folgendes Urteil: Die Klage wird abgewiesen."

Omer F. bleibt sitzen. "Dann ist die Sitzung beendet. Für Sie alles Gute", sagt der Richter. "Sie können jetzt gehen." Omer F. steht auf und verlässt den Saal.



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