Medienbericht Kölner Zivilpolizist soll "Thor Steinar"-Kleidung bei Gedenken an Halle-Anschlag getragen haben
Der Kölner Polizeipräsident hat einen Polizisten von seinen Aufgaben entbunden, der bei einem Einsatz Kleidung einer in der rechtsextremen Szene verbreiteten Marke getragen haben soll. "Ich habe kein Verständnis für ein derartiges Verhalten", wird Uwe Jacob in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert .
Der Polizist trug laut "Kölner Stadtanzeiger " Kleidung der Marke "Thor Steinar" bei einer Kölner Gedenkveranstaltung für den rechtsextremen Anschlag in Halle. Die Marke ist nach Einschätzung mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz vor allem in der rechtsextremen Szene verbreitet, auch die Behörde in NRW ist dieser Auffassung.
Hinweis im Netz
Teilnehmer der Veranstaltung sprachen den Mann laut "Kölner Stadtanzeiger" auf die Kleidung an und beschimpften ihn als Nazi. Daraufhin habe der Mann einen Dienstausweis der Polizei Köln gezückt.
Laut Polizei ging über die sozialen Medien ein Hinweis zu dem Verhalten des Mannes ein. Bei dem Zivilbeamten handle es sich um einen 54 Jahre alten Personenschützer. Der Mann werde künftig einer anderen Tätigkeit nachgehen, sagte Jacobs.
Bei der Gedenkveranstaltung sprach auch Abraham Lehrer, Vorsitzender der Synagogen-Gemeinde Köln und stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Polizeipräsident Jacob sagte, er habe bei Lehrer angerufen und "in aller Form" um Verzeihung gebeten.
Der Staatsschutz ermittle gegen den Beamten, außerdem prüfe man disziplinarrechtliche Verstöße.
Außerdem wurde ein sächsischer Polizist wegen Fehlverhaltens vom Dienst ausgeschlossen. Der Polizeihauptmeister habe Anfang September öffentlich Vorurteile über Menschen mit Migrationshintergrund geäußert, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Freitag mit. Außerdem müsse er mit dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Strafrechtlich relevant seien die Äußerungen nicht gewesen. Das habe eine Prüfung ergeben.
Der Vorfall habe sich beim Verkehrsunterricht mit Grundschülern und Lehrern ereignet.
