Korruptionsprozess Pekings Ex-Vizebürgermeister zum Tode verurteilt

Er hat Bestechungsgelder kassiert - und seinen Gönnern im Gegenzug bei Großprojekten Aufträge zugeschoben. Ein chinesisches Gericht hat den ehemaligen Vizebürgermeister von Peking dafür jetzt zum Tode verurteilt.


Peking - Die chinesische Regierung hatte diesen Prozess komplett unter der Decke gehalten, denn auf die Olympischen Spiele im August sollte nicht auch noch dieser Schatten fallen - Korruption. Auch jetzt ist die offizielle Sprechweise, dass der frühere Vizebürgermeister von Peking, Liu Zhihua, zwar Bestechungsgelder angenommen habe, die von ihm begünstigten Bauprojekte aber nichts mit den direkten Vorbereitungen für Olympia zu gehabt hätten.

Liu war allerdings für die Überwachung eines allgemeinen Infrastrukturprogramms verantwortlich - mit einem Volumen von umgerechnet knapp 30 Milliarden Euro. Wegen des Verdachts auf Korruption wurde er 2006 aus seinem Amt entlassen.

Ein Gericht in Hengshui, einem Ort außerhalb Pekings, hat den 59-jährigen Politiker wegen seiner Vergehen jetzt zum Tode verurteilt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag meldete. Den Angaben zufolge sah es das Gericht als erwiesen an, dass Liu zwischen 1999 und 2006 als Vizebürgermeister und als Direktor des Pekinger Wissenschaftsparks knapp 7 Millionen Yuan (rund 1,3 Millionen Euro) an Schmiergeldern und allerhand Geschenke annahm. Liu habe im Gegenzug Aufträge oder Kredite vergeben oder Vergünstigungen geboten.

Liu soll außerdem mehrere Geliebte gehabt haben, die ebenfalls einen Teil der Bestechungsgelder kassiert hätten. Die Kommunistische Partei Chinas geht seit einigen Jahren mit aller Härte gegen Korruption sowie gegen peinliche Sex-Skandale in den Reihen ihrer ranghohen Mitglieder vor.

Liu selbst bestreitet die Vorwürfe; er sei das Opfer eines Bauunternehmers, der einen Rachefeldzug gegen ihn führe, seit ein gemeinsames Projekt gescheitert sei. Der Unternehmer habe ihm gedroht, kompromittierendes Material an die Behörden zu übergeben. Sein Anwalt hat jetzt zehn Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Todesstrafe wurde übrigens für zwei Jahre ausgesetzt. Nach gängiger Praxis kann ein solches Urteil bei guter Führung danach zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe umgewandelt werden.

oka/AP/Reuters/AFP



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