Kriegsverbrecherprozess Verteidigung will Verfahren einstellen lassen

Im Verfahren gegen den früheren SS-Mann Heinrich Boere ziehen die Anwälte alle Register: Die Verteidigung hat nun die Einstellung des Verfahrens beantragt. Schließlich sei der inzwischen 88-Jährige schon einmal für die drei Morde verurteilt worden.

DPA

Aachen - Ein Urteil im Aachener Kriegsverbrecherprozess verstieße nach Auffassung der Verteidigung gegen das Verbot der Doppelbestrafung, wie Rechtsanwalt Gordon Christiansen am Montag vor dem Landgericht sagte. Nach der Verurteilung Boeres 1949 in den Niederlanden sei ein zweites Strafverfahren nicht mehr möglich. Die Befangenheitsanträge gegen Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß lehnte die Kammer unterdessen ab.

In der am Montag verlesenen Anklageschrift warf Maaß dem heute 88-jährigen Heinrich Boere dreifachen Mord vor. Der Sohn einer Deutschen und eines Niederländers, der 1940 der Waffen-SS beigetreten war, soll im Juli und September 1944 zusammen mit weiteren SS-Männern drei Zivilisten in Breda, Voorschoten und Wassenaar erschossen haben.

Diese als "Aktion Silbertanne" bezeichneten Hinrichtungen seien zynische Vergeltungsmaßnahmen der SS für Aktionen des niederländischen Widerstands gewesen, sagte Maaß. Die Opfer seien von zuvor erstellten Listen und in Zusammenarbeit mit örtlichen Behörden und dem Sicherheitsdienst ausgewählt worden. Sie hätten entweder mit dem Widerstand sympathisiert oder seien angeblich antideutsch eingestellt gewesen.

In Abwesenheit zum Tode verurteilt

Boere floh 1947 aus der Kriegsgefangenschaft nach Eschweiler bei Aachen, wo er sich eine bürgerliche Existenz aufbaute und als Bergmann arbeitete. 1949 wurde er in Amsterdam in Abwesenheit zum Tode verurteilt, später wandelte man die Strafe in lebenslange Haft um. Diese hat er jedoch nie verbüßt.

Oberstaatsanwalt Maaß erklärte mit Blick auf die beantragte Einstellung des Verfahrens, damit wäre der Teufelskreis geschlossen. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, Boere zu bestrafen.

Den Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen Maaß lehnte das Gericht mit der Begründung ab, Maaß habe in seinen Äußerungen nicht erkennen lassen, dass er eine Verurteilung Boeres um jeden Peis anstrebe. Verteidiger Christiansen hatte argumentiert, Maaß habe unter anderem in Interviews den Eindruck erweckt, einseitig auf eine Bestrafung des 88-Jährigen festgelegt zu sein.

Unbehelligt gelebt

Für die Söhne des am 14. Juli 1944 erschossenen Apothekers Fritz Bicknese erklärte Nebenklageanwalt Detlef Hartmann vor Gericht, seine Mandanten seien verbittert, dass Boere 55 Jahre unbehelligt in der Bundesrepublik gelebt habe. Die Justiz habe immer wieder Gründe gefunden, Boere nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Prozess soll am Dienstag nächster Woche fortgesetzt werden. Dann will die Kammer auch über die beantragte Einstellung des Verfahrens entscheiden, das zunächst bis zum 18. Dezember angesetzt ist. Während des Prozesses sollen im Wesentlichen die Aussagen bereits verstorbener Zeugen verlesen werden. Der einzige Zeuge war einer Vorladung am Montag nicht gefolgt.

jdl/AP



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.