Kriminalität Berlins Polizeichef fordert bundesweites Rockerbanden-Verbot

Schleswig-Holstein hat den Anfang gemacht - und erstmals örtliche Clubs der Bandidos und Hells Angels verboten. Nun spricht sich Berlins Polizeipräsident für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus. Mit dieser Forderung steht er nicht allein da.
Mitglieder des Rockerclubs Hells Angels: Bund für Verbotsverfahren zuständig?

Mitglieder des Rockerclubs Hells Angels: Bund für Verbotsverfahren zuständig?

Foto: ddp

Berlin - Fast 800 Ermittlungsverfahren und rund 430 Festnahmen im Rockermilieu -gegen Angehörige von Rockerclubs in Berlin seien Freiheitsstrafen von insgesamt 325 Jahren verhängt worden: Diese Zahlen nennt der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch für die vergangenen fünf Jahre. Nun fordert er ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen kriminelle Rockerbanden.

Es werde in Berlin zwar fortlaufend geprüft, ob die Voraussetzungen für ein Verbot solcher Gruppierungen vorliegen, sagte Glietsch. Er gab jedoch zu bedenken, dass viele Rockervereine nicht nur in Berlin aktiv sind. Deswegen sei die Zuständigkeit der Landesbehörden für ein Verbot nicht gegeben, sondern müsse deutschlandweit durch das Bundesinnenministerium geprüft werden.

Im Kampf gegen die Rockerkriminalität hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) am Donnerstag die "Hells Angels MC Charter Flensburg" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" verboten. "Beide Vereine verstoßen gegen die Strafgesetze und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", hieß es zur Begründung. Nach blutigen Auseinandersetzungen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder beider Rockerbanden.

NRW und Brandenburg plädieren für bundesweites Vorgehen

Schlies Vorstoß stieß jedoch bei einigen Ministerkollegen auf Skepsis. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) lösten regionale Verbote die Probleme "nicht langfristig, weil sie nur zu einer Verdrängung führen". Für ein Verbotsverfahren ist aus seiner Sicht allein der Bund zuständig. Und auch Brandenburg plädiert wie Berlins Polizeichef Glietsch für eine Diskussion über ein bundesweites Vorgehen gegen die Outlaws. Schlie will die Rockerkriminalität bei der Innenministerkonferenz im Mai wieder zum Thema machen.

Nach den Worten von Glietsch gab es in den vergangenen Jahren auch in Berlin eine Zunahme der Gewalt im Rockermilieu. Die Gewalttaten hätten sich aber fast ausschließlich zwischen Mitgliedern rivalisierender Clubs abgespielt. Diese konkurrierten um Einflusssphären in Kriminalitätsbereichen wie Prostitution sowie Handel mit illegalen Waffen und Rauschgift.

Glietsch warnte zugleich davor, die Gefahren durch Rockerbanden zu dramatisieren oder zu bagatellisieren. Die Polizei sorge dafür, dass der Verfolgungsdruck hoch bleibe und gehe bei einer "sehr niedrigen Einschreitschwelle" jedem Verdacht nach.

wit/ddp