Aktuelle Statistik Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand

Thomas de Maizière spricht von einer bedrohlichen Entwicklung: Die Zahl der Straftaten aus rechter und linker Szene steigt deutlich. Der Innenminister warnt auch vor Einbrecherbanden aus Osteuropa.

Polizeieinsatz wegen rechtsextremer Ausschreitungen in Sachsen (Archiv)
imago/ epd

Polizeieinsatz wegen rechtsextremer Ausschreitungen in Sachsen (Archiv)


Straftaten aus der rechten und der linken Szene haben deutlich zugenommen und einen Höchststand erreicht: Das geht aus der neuen polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorstellte. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei demnach insgesamt fast 39.000 politisch motivierte Straftaten - ein Anstieg um 19,2 Prozent gegenüber 2014.

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Die Zahlen beinhalten knapp 23.000 rechtsmotivierte Delikte (plus 34,9 Prozent) und rund 9600 linksmotivierte Delikte (plus 18,3 Prozent). Dies seien die höchsten Zahlen seit der Einrichtung eines gesonderten Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2001. Der starke Anstieg zeige eine "bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung", sagte de Maizière. Es sei eine zunehmende und ausgeprägte Gewaltbereitschaft der rechts- und der linksextremistischen Szenen zu beobachten.

Der Anteil der Gewalttaten unter den politisch motivierten Straftaten nahm um gut 30 Prozent zu und stieg auf 4400 Fälle - auch hier vor allem aufgrund eines Anstiegs bei rechts- und linksmotivierten Gewaltdelikten. Dabei handelt es sich zum großen Teil um Körperverletzungen. Im vergangenen Jahr wurden auch 20 versuchte Tötungsdelikte mit politischer Motivation registriert.

Die Zahl der - überwiegend rechtsmotivierten - Übergriffe auf Asylunterkünfte verfünffachte sich im vergangenen Jahr: 2015 zählte die Polizei 1031 solcher Fälle, 2014 waren es noch 199. Der Innenminister nannte dies inakzeptabel. Auch die zunehmende linke Gewalt gegen die rechte Szene und Polizisten sei nicht hinnehmbar.

De Maizière sprach auch über die seit Jahren steigende Zahl der Wohnungseinbrüche: Mit bundesweit 167.136 Fällen wurde im vergangenen Jahr der höchste Stand seit der Jahrtausendwende registriert. Ähnlich hohe Zahlen gab es zuletzt in den späten Neunzigerjahren.

"Gerade beim Wohnungseinbruch zeigt sich eine überproportionale Zunahme organisierter, reisender Tätergruppen aus Südost- und Osteuropa", sagte de Maizière. Dank einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Täter gebe es jedoch Ermittlungserfolge. Ein Problem bei Einbrüchen ist die geringe Aufklärungsquote, sodass sich die Gründe für den Anstieg nur schwer empirisch belegen lassen. (Mehr zum verzweifelten Kampf der Ermittler lesen Sie hier.)

Die Zahl der Verstöße gegen das Ausländerrecht stieg aufgrund der starken Zuwanderung von rund 156.000 auf knapp 403.000. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Passvergehen oder Verstöße gegen Einreisebestimmungen. Rechnet man diese Fälle 2014 und 2015 heraus, liegt die Zahl der Straftaten insgesamt mit rund 5,9 Millionen etwa auf dem Niveau des Vorjahres, wie de Maizière sagte.

hut/apr/dpa/Reuters/AFP

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