Kriminalität Zahl rechtsextremer Straftaten massiv gestiegen

Sie pöbeln und sie prügeln mehr, zumindest laut Kriminalitätsstatistik: Die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextreme ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, berichtet der "Tagesspiegel". Innenminister Friedrich besorgt das Gewaltpotential von Neonazis und die niedrige Hemmschwelle.

Neue Statistik: Innenminister Friedrich warnt vor der Brutalität deutscher Neonazis
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Neue Statistik: Innenminister Friedrich warnt vor der Brutalität deutscher Neonazis


Hamburg - Während die Bundesregierung mit sich ringt, ob und wie das bekannte Neonazi-Aussteigerprogramm Exit doch noch gerettet werden kann, belegt die Statistik politisch motivierter Straftaten, wie bitter nötig der Kampf gegen Rechts ist: Die Zahl rechter Straftaten ist 2012 verglichen mit dem Vorjahr erneut deutlich gestiegen.

"Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Zahl ist nur vorläufig, zeigt aber, dass die Gefahr von Rechts in Deutschland weiter zugenommen hat.

Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten zeichne sich ein Anstieg um rund zwei Prozent ab, sagte Friedrich. Eine genaue Zahl zu den Gewalttaten hat Friedrichs Ministerium bisher nicht, in den offiziellen Statistiken von 2011 waren allerdings 828 Fälle in der Kategorie Gewaltdelikte aufgeführt. Demnach müssten es 2012 mehr als 840 gewesen sein.

Inneminister Friedrich sieht darin eine "leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten". Er warnte vor den Gefahren durch Rechtsextreme: "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen." Der Minister äußerte sich besorgt darüber, "dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt".

Friedrich: Länder sollen bei rechtsextreme Gewalt genauer hinsehen

Bereits im vergangenen Jahr hatte Friedrich einen Anstieg der rechts- sowie der linksextremen Straftaten vermeldet, dabei aber ebenfalls besonders vor der Brutalität der Neonazis gewarnt. In keinem "Phänomenbereich" gebe es so viele Todesopfer wie bei rechtsmotivierter körperlicher Angriffe. Außerdem gebe es bei fremdenfeindlicher Gewalt "eine deutlich höhere Quote an Verletzten".

Friedrich kündigte an, er wolle mit den Ländern noch einmal über die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten sprechen. Hintergrund sind teilweise unterschiedliche Zahlenangaben. So sei etwa ein Dreifachmord eines Neonazis an einer Anwaltsfamilie im Jahr 2003 in Overath bei Köln nicht als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen registriert worden. Der Täter hatte zwar aus Rache getötet, am Tag danach aber in einem Flugblatt den Mord mit einer "Befreiung des Reichsgebiets" in Verbindung gebracht. Daraufhin hatte das Landgericht Köln ihm bescheinigt, seine nationalsozialistischen Vorstellungen hätten bei der Tat eine Rolle gespielt, in der NRW-Kriminalitätsstatistik tauchte der aber nicht als neonazistischer Mord auf.

"Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten nochmal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden", sagte dazu Friedrich. Die Bundesregierung zählt derzeit 63 Todesopfer durch rechts motivierte Gewalt. Inoffizielle Zählungen gehen aber seit der Wiedervereinigung von mehr als 150 Menschen durch rechts motivierte Straftäter getötete aus.

cht/AFP

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hadykhalil@web.de 24.03.2013
1. Magengeschwüre
Kann es vielleicht sein, das die ahlen deshalb höher scheinen. weil man genauer hinschaut, als vorher? Nie mehr Magengeschwüre Darf man die Zahlen des CSU Innenministers anzweigfeln? Ich würde sagen ja. Aus Erfahrung, weiß man doch, das CSU Innenminister in allen innenpolitischen Fragen gern Beruhigungspillen nach bayerischer Art verteilen, herunterspielen, in väterlichem Ton weichzeichnen, nach dem Motto, ihr braucht gar nicht so genau zu wissen, was läuft. Ihr müsst uns nur Vertrauen. Außer es geht um innere Sicherheit und man will eine Verschärfung durchsetzen. Dann wird möglichst schwarz gemahlt bis zur Lichtausnummer. Dann, nach 2 bis drei Tagen, kommt die Forderung nach mehr Personal, schärferen Gesetzen und härteren Strafen, oder neuer moderner Ausrüstung, die zufällig in Bayern produziert wird.Also ich glaube die vergeichszahlen mit letztem Jahr erst, wenn ich dieZahlenbasis und die Berechnungsgrundlagen aus beiden Jahren kenne. Ansonsten erwarte ich in den nächsten Tagen neue Vorschläge des Innenministers neue Vorschläge, wie man bayerische Sicherheitsfirmen ins Geschäft bringen kann. Auch bin ich gegen jede Verschärfung von Gesetzen, oder Aufrüstung, bevor nicht mal klar ist, was überhaupt los ist in Sachen Terrorbekämpfung. Seit 10 Jahren ist dies ein geheimer Krieg, mit geheimen Sicherheitsgesetzen, geheimer Ausrüstung, geheimen Personalstand, geheimer Struktur und geheimen Einsätzen. Man erfährt eigentlich nur was, wenn weiter verschärft werden soll. Letztlich heißt das Vertraut uns mal einfach, ihr braucht das gar nicht so genau zu wissen, hauptsache wir geben euch das Gefühl ihr seit sicher. Laßt uns dovch einfach eine absolute Monarchie einführen, da brauchen wir alle uns keine sorgen mehr zu machen und über Politik überhaupt nicht mehr zu reden, das gibt nur Magengeschwüre. Wer ist nur auf die Idee gekommen, das man bei einer Ordnungswidrigkeit seine Handy Pin abgeben muss? Das verdirbt doch das Geschäft mit elektronischen Fußfessseln. Allesdings schafft das zB. Viele neue Arbeitsplätze, wenn man die Handys von sanktionierten Hartz IV Empfängern überwacht.
Mümax 29.03.2013
2.
Na so etwas, alle Kommentare, auch meine und die von mir beantworteten sind gelöscht. Gibt es technische Probleme? Kann man irgendwie helfen?
Mümax 29.03.2013
3.
Aufzuwachen empfehle ich Ihnen! Und was Sie in Ihrem Beitragl beleidigend als "Gewinsel" bezeichnen ist die Wut von Generationen, ständig für die Dinge verantwortlich gemacht zu werden, wofür sie absolut nichts können! Wie kann man nur Coventry mit den systematischen Flächenbombardements auf deutsche Wohngebiete mit Hunderttausenden Toten vergleichen? Und die meisten fanden statt, nachdem der Krieg bereits fast zu Ende war und die Städte vollkommen mit Flüchtlingen überfüllt waren (Swinemünde, Dresden, Chemnitz usw.). In Coventry befand sie die angegriffene Rüstungsindustrie mitten im Stadtzentrum und es gab "nur" etwas über 1000 Tote beim größten Angriff. Übrigens haben die Engländer bereits 1939 Willhelmshafen angeriffen. Rußland hat übrigens zeitgleich mit Deutschland Polen, Rumänien, Finnland und die baltischen Staaten angegriffen! All dies finden Sie in Wikipedia! Und ich frage Sie, wo waren Sie persönlich, als in den letzten Jahren die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen usw. beschlossen wurden? Nach Ihrer Logik wären Sie dann genau so mitschuldig und können nur von Glück reden, daß diese Kriege bis jetzt gewonnen wurden! Wenn Sie sich einmal informiert hätten, wüßten Sie wieviele Milliarden von deutschen Steuerzahlern bereits unwiderruflich in den Pleite-EU-Ländern verschwunden sind und noch verschwinden werden (ESM usw.)! Auffwachen empfehle ich Ihnen daher! Wie kann man nur so realitätsfremd sein! Die Zahlungen an die EU-Länder werden die Reparationszahlungen der Weltkriege noch bei weitem übertreffen mit schrecklichen Folgen für uns alle!
Mümax 29.03.2013
4.
---Zitat--- 93. Naivität oder Dummheit? vivare heute, 19:36 Uhr [Zitat von tuscreenanzeigen...] Erstens reden wir hier über POLITISCH motivierte Straftaten und nicht über Straftaten im Allgemeinen! Der Vergleich mit den Migranten ist eine echte Idiotie. In Ihrem Duktus währe dann nämlich bezogen auf die Anzahl der Straftaten zu erwähnen, dass die deutschen die absolut meisten Straftaten begehen... nur was hat das mit dem Thema zu tun. Ein deutscher Einbrecher ist genau so wenig wie ein türkischer Einbrecher POLITISCH MOTIVIERT. Dieser elende Relativismus und die versuchte Volksverblödung mancher rechter Kreise beleidigt die Intelligenz der meisten Foristen hier. Nichts ist unklar an der Berichterstattung, das einzig unklare ist Ihr Menschenbild. ---Zitatende--- So viele ausfallende Beleidigungen in einem einzigen Beitrag! Ich halte fest: wenn Ihr Kind also aus einer Einwanderergruppe Jugendlicher heraus niedergestochen wird und der Täter anschließend straffrei ausgeht ist Ihnen das also egal? Nur wenn er von einem Rechtsextremen zusammengeschlagen wird ist das schlimm? Sind Sie wirklich sicher, daß Sie noch eine gesunde Rechtsauffassung haben? Wenn Sie ein ausländischer Autodieb oder Einbrecher niedersticht oder an- bzw. erschießt haben Sie damit kein Problem? Nur wenn es ein Rechtsextremer ist, wird die gleiche Straftat berichtenswert und bestrafenswert? Ich bin mir sicher, daß hier nicht die kritisierten Beitragsschreiber ein unklares Menschenbild haben sondern Sie!
Mümax 29.03.2013
5.
Zitat von phaenoDie plumpen Versuche der Rechten, ihre Kriminalität zu relativieren, sind ghleichermassen ärgerlich wie dumm. Der Vergleich von politisch motivierten Straftaten Der braunen Banditen mit Straftaten von Migraten ist ein besonders billiges Beispiel. Denn hier geht es nicht um irgendwelche Straftaten, sondern um politisch motivierte und dabei auch gleich noch um Gewalttaten. Aus der Statistik ergibt sich, dass täglich ca. drei Personen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe, Sprache Religion oder sozialer Schicht körperlich angegriffen werden.Und diese Zahl ergibt sich nur, weil die Polizei nur einen Teil der rechten Angriffe als politisch werten, resp. Richter die politische Motivation nicht immer gerne mit verhandeln. Alarmierend an der ganzen Sache ist dabei eher, dass immer noch Bundesbürger verharmlosen und vertuschen, und nicht alle so leicht zu durchschauen wie Sie.
Dumm ist es, jegliche Art von Straftaten zu verschweigen. Von Kirchweyhe habe ich z.B. obwohl ich täglich hier lese, nichts im Spiegel gefunden. Das gelang mir nur über die Suchmaschine. Andere Medien berichteten da wesentlich objektiver: http://www.focus.de/panorama/welt/toedliche-attacke-in-kirchweyhe-brutale-schlaegerbande-pruegelt-25-jaehrigen-in-den-tod_aid_939820.html Auch darf man nicht nur Straftat mit Straftat vergleichen. Es ist ja wohl bitte ein erheblicher Unterschied, ob jemand z.B. vom Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch macht und dies gleich als Straftat ausgelegt wird oder ob jemand z.B. aus Haß einen anderen totschlägt. Aus der Statistik ergibt sich auch, daß es zwischen 1990 und 2010 137 Tote durch rechte Gewalt und ca. 7500 Tote durch Migranten gab: http://zoelibat.blogspot.de/2011/12/7500-deutsche-von-migranten-getoetet.html Alarmierend an der Sache ist daher eher, daß die Medien darüber nicht objektiv berichten und das die Richter viele der Mörder einfach wieder laufen lassen, weil sie offenbar die Sache nicht gern verhandeln (dürfen). Der Täter vom Alexanderplatz befindet sich z.B. immer noch auf freiem Fuß. Weitere Beispiele hierfür: http://www.zukunftskinder.org/?p=39324 https://open-speech.com/threads/622358-Messerattacke-auf-Zöllner-FREISPRUCH http://messerattacke.wordpress.com/2013/01/09/bonn-eitorf-von-albanien-ausgelieferter-messer-kosovare-von-mordanklage-freigesprochen-begleitung-zum-auslanderamt-fur-aufenthaltsgenehmigung/ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-12/hamburg-messerstecher-urteil Jeder kann sich informieren, er gebe nur einfach in der Suchmaschine "Messerstecher" und "Freispruch" ein. Solange Bürger und Medien wegsehen, wird die Zahl der Opfer weiter steigen. Hier hilft nur konsequentes bestrafen der Täter, egal ob die Straftat politisch motiviert war, aus Habsucht begangen wurde oder einfach so weil "der hat so komisch geguckt". Es darf bei der Festsetzung des Strafmaßes keinen Unterschied geben, egal aus welchem Gund bzw. an wem die Straftat begangen wurde. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Jeder, der weiterhin wegsieht oder gar die Straftäter schützt, macht sich mitschuldig und kann der nächste sein!
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