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20. Mai 2011, 15:42 Uhr

Kriminalstatistik

Die große Mogelpackung

Von , Düsseldorf

Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist angeblich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, Bundesinnenminister Friedrich lobt die "positive Entwicklung". Doch Experten sind überzeugt: Die statistische Erfolgsmeldung ist vor allem der Schwäche der Polizei geschuldet.

Es gebe eine vollkommen narrensichere Methode, die statistisch erfasste Kriminalität in Deutschland noch weiter zu senken, ätzt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: "Man muss dazu einfach die Polizei immer und immer weiter schwächen."

Konkret heiße das, Tausende Stellen abzubauen, Zivilfahnder zur Dauerüberwachung von Sicherungsverwahrten abzustellen, gesetzliche Ermittlungsmöglichkeiten zu streichen und den Beamten zusätzliche Aufgaben zu übertragen. Diesen Weg habe die Politik längst eingeschlagen. Das Problem sei aber, sagt Wendt, dass "irgendwann die Stunde der Wahrheit kommt".

Sichtlich zufrieden hat der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitagvormittag in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Die Zahl der Straftaten ist demnach in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Im vergangenen Jahr wurde mit rund 5,93 Millionen registrierten Vorfällen erstmals die Sechs-Millionen-Marke unterschritten. Im Vergleich zu 2009 ging die Kriminalität um zwei Prozent zurück.

"Durchaus positive Entwicklung"

Die Gesamtzahl sei eine "durchaus positive Entwicklung", lobt Friedrich. Die Aufklärungsquote habe bei 56 Prozent gelegen und damit einen Höchststand seit Erfassung erreicht. Dies sei ein "hervorragender Beleg für die Polizeibeamten". Sorgen bereite ihm dagegen ein deutlicher Anstieg der Computerkriminalität um mehr als zwölf Prozent.

Die Methoden der Täter würden immer ausgefeilter, so Friedrich. Opfer bemerkten oft nichts. Der Minister rief Betreiber und Software-Entwickler zu einem besseren Schutz auf. Wer mit dem Internet viel Geld verdiene, müsse auch für die Sicherheit sorgen. Die Polizei scheint damit jedenfalls überfordert zu sein.

Ein Kriminaloberkommissar, der in einer Dienststelle für Computerkriminalität (Polizeijargon "ComKri") arbeitet, berichtete SPIEGEL ONLINE aus der Praxis: "Ich werde von meinen Vorgesetzten aufgefordert, Verfahren kleinzuhalten." Das heiße: Werde ihm etwa ein Betrugsdelikt bei Ebay angezeigt, frage er dort niemals nach, ob sein mutmaßlicher Täter noch mehr Menschen geschädigt haben könnte. "Sonst habe ich direkt Hunderte Fälle an der Backe, die sich ohnehin nie aufklären lassen." Das mache viel Arbeit und schade nur der Statistik.

Nur ein Bruchteil der Taten wird gezählt

Hinzu kommt, dass in der PKS nach dem Tatortprinzip nur Straftaten gezählt werden, die in Deutschland begangen werden, wie der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, erläutert. Die meisten Betrügereien im Internet würden aber aus dem Ausland begangen und statistisch gar nicht erfasst.

Auch nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeichnet die PKS ein verzerrtes Bild der Kriminalität. "Es hat sich seit langem erwiesen, dass diese Statistik nicht das entsprechende Sicherheitsgefühl und das Sicherheitsgeschehen in Gänze wiedergibt", sagt GdP-Chef Bernhard Witthaut: "Diese Statistiken können sehr wohl so manipuliert werden, dass nach außen hin alles gut dasteht."

Zum Beispiel gebe es Versuche, einen aufgeklärten Einbruch dreifach zu erfassen, indem als separate Delikte Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung dazu gezählt würden. Tatsächlich handele es sich aber nur um eine aufgeklärte Tat, so Witthaut.

Auch sein Gewerkschaftskollege Wendt hält die Statistik für "manipulierbar". Im Übrigen bilde dieses Datenwerk nicht die Kriminalität in Deutschland ab, sondern sei eine bloße Tätigkeitsbeschreibung der Beamten. "Die absurde Logik der PKS ist doch: je weniger Polizei, desto weniger Straftaten."

Nach Verstößen suchen

Tatsächlich erfasst die PKS die von der Polizei bearbeiteten Verbrechen und Vergehen sowie die ermittelten Tatverdächtigen. Nicht eingeschlossen sind Ordnungswidrigkeiten, Staatsschutzdelikte und einige Verkehrsdelikte. Ebenso werden unter anderem auch Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze und Versammlungsgesetze der Länder nicht berücksichtigt, wie die PKS-Autoren regelmäßig in ihren Vorbemerkungen zu dem Bericht erklären.

Aufgeführt werden zudem nur Straftaten, die bekannt sind - die also von den Menschen angezeigt oder von der Polizei gesucht wurden. Wie groß das Dunkelfeld ist, weiß niemand genau.

"Die Polizeiliche Kriminalstatistik bietet also kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität", räumen selbst die Verfasser ein. Die Statistik sei für Politik und Wissenschaft eine Hilfe, um etwas über die Häufigkeit von Straftaten und Entwicklungen zu erfahren.

Und manchmal ist sie auch ein Mittel, um öffentlichen Druck aufzubauen. So ist in Ermittlerkreisen etwa der Fall eines nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten bekannt, der mit den örtlichen Verkehrsbetrieben die Verabredung traf, künftig jeden Schwarzfahrer anzuzeigen. Die Ermittlungsverfahren wurden zwar allesamt eingestellt, doch die Fallzahlen explodierten. Die Folge: In dieser Stadt arbeiten jetzt deutlich mehr Polizisten.

Mit Material von dpa

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