Werbeverbot für Abtreibungen Ärztin Kristina Hänel erneut zu Geldstrafe verurteilt
Kristina Hänel hält Paragraf 219a für verfassungswidrig
Foto: Boris Roessler/ DPADie Ärztin Kristina Hänel ist wegen Verstoßes gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a auch im erneuten Berufungsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen setzte in seinem Urteil 25 Tagessätze zu je 100 Euro fest. Damit fiel die Strafe niedriger aus, als in der vorherigen Instanz.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen, die sie auf ihrer Internetseite Patientinnen zur Verfügung gestellt hatte, strafbar gemacht hat. Der Paragraf verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.
Hänel und ihr Verteidiger hatten zuvor gesagt, dass sie den Paragrafen auch in seiner geänderten Form für verfassungswidrig halten. Er verletze die Berufs- und die Meinungsfreiheit und schränke das Grundrecht der betroffenen Frauen auf Informationsfreiheit ein. Die Ärztin will Revision einlegen.
Hänel war 2017 in erster Instanz vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Der Berufungsprozess musste nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt wegen der geänderten Rechtslage neu aufgerollt werden.
Der Paragraf 219a war im März, nach einer durch den Fall Hänel ausgelösten bundesweiten Debatte, geändert worden. Hinzu kam ein Absatz, wonach Ärzte oder Kliniken öffentlich darüber informieren können, dass sie Abtreibungen vornehmen. Auch in dieser Form ist der Paragraf umstritten. So kritisierte das Gericht im Prozess gegen Hänel nun, dass das reformierte Gesetz in sich widersprüchlich sei. Es sei die Information über Schwangerschaftsabbrüche erlaubt, Informationen über die Methoden hingegen nicht.
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