Nach Polizistendoppelmord in Rheinland-Pfalz Ermittler stellen fast 400 Hasskommentare fest

»Das ist pure Menschenverachtung«: Der rheinland-pfälzische Innenminister prangert nach der Tötung von zwei Polizisten bei Kusel Hass und Hetze im Netz an. Rund hundert Fälle seien strafrechtlich relevant.
Tatort in Rheinland-Pfalz: Tödliche Schüsse auf zwei Polizisten (Bild vom 31. Januar)

Tatort in Rheinland-Pfalz: Tödliche Schüsse auf zwei Polizisten (Bild vom 31. Januar)

Foto: WOLFGANG STEIL / AFP

Nach der Tötung von zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Ermittlungsgruppe »Hate Speech« 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. 102 Beiträge davon seien nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz.

In 15 Fällen habe eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe die Verantwortlichen bereits identifiziert. Der Ermittlungsgruppe »Hate Speech« gehören 14 Experten an. Lewentz nannte die Erschießung der beiden jungen Polizisten »einen feigen Mord auf brutalste Art und Weise«.

Manche Menschen hätten die Tat im Internet regelrecht gefeiert oder die Opfer verhöhnt. »Ich empfinde das als schamlos – das ist pure Menschenverachtung, und das ist widerwärtig«, sagte Lewentz. Es sei »kaum aushaltbar«, dass die Angehörigen der Opfer nun auch noch Hass und Hetze im Internet ertragen müssten.

Bereits in der Nacht zu Freitag hatte die Polizei in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Kreis Birkenfeld) einen Mann festgenommen, der im Internet Hasskommentare gegen Polizisten verbreitet und zur Gewalt aufgerufen haben soll.

Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA), Johannes Kunz, sagte am Montag, es gebe Hinweise, »die für eine Zuordnung zum Reichsbürgerspektrum sprechen«.

Bei Kusel waren am Montag vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Die beiden Tatverdächtigen, der 38 Jahre alte Andreas S. und der 32 Jahre alte Florian V., sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft.

bbr/dpa/AFP
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