Urteil Früherer V-Mann darf nicht als rechtsradikal bezeichnet werden

Ein Informant des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes bewegte sich jahrelang in der Neonazi-Szene Kölns. Dabei will der Mann gar kein Extremist gewesen sein. Ein Gericht hat seine Darstellung nun bestätigt.

V-Mann H.: Ehemalige Top-Quelle des Verfassungsschutzes
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V-Mann H.: Ehemalige Top-Quelle des Verfassungsschutzes

Von , Köln


Ein langjähriger Spitzel des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nicht mehr als Rechtsradikaler bezeichnet werden. In einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der Mediengruppe WeltN24 und deren Herausgeber Stefan Aust hat das Landgericht Köln dem früheren V-Mann Recht gegeben. Es bestünden keine "greifbaren Anhaltspunkte" für die Wertung, dass H. "als Jugendlicher rechtsradikal gewesen sei", befand die Kammer. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

H. war im Frühsommer in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. (Lesen Sie die Hintergründe dazu hier.) Der Mann, der für die Sicherheitsbehörden mehr als 20 Jahre lang die Neonazi-Szene im Großraum Köln ausgeforscht hatte, wurde in den Zusammenhang mit einem Bombenschlag der Terrorgruppierung " Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gerückt. Unter Berufung auf als Verschlusssachen eingestufte Dokumente des Verfassungsschutzes schrieb etwa die "Welt am Sonntag": "Geheimdienst-Informant soll in Mordserie verwickelt sein." Auch SPIEGEL ONLINE berichtete: "V-Mann unter Verdacht".

Die frühere Leiterin des NRW-Nachrichtendienstes hatte der Bundesanwaltschaft nämlich in einem vertraulichen Schreiben mitgeteilt, dass H. "Ähnlichkeiten" mit den Phantombildern des Mannes aufweise, der im Dezember 2000 den Sprengsatz in einem Geschäft in der Kölner Probsteigasse abgelegt habe. Es gebe jedoch keine "Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung", so die Verfassungsschützerin. Tatsächlich ist die Ähnlichkeit zwischen einem Bild H.s aus dem Jahr 2010 und der Phantomzeichnung vor allem deshalb so groß, weil beide Männer lange, in der Mitte gescheitelte Haare tragen.

Keine langen Haare

Allerdings sah H. zur Tatzeit im Winter 2000 wohl noch ganz anders aus: Er hatte keine langen Haare, wie sie Ladenbesitzer Djavad M. beschrieb. Auch war er nie blond. Fotos aus der Zeit belegen das nach Auffassung des Gerichts. Zudem konnte Geschäftsinhaber M. auf Bildern H. nicht als den Mann identifizieren, der die Bombe deponiert hatte. Bis heute wurde H. daher nicht vernommen, es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen ihn und juristisch gesehen noch nicht einmal einen Verdacht.

"Ich habe mit dem Anschlag in der Probsteigasse nichts zu tun", beteuerte H. vor einiger Zeit im Interview mit SPIEGEL ONLINE und SPIEGEL TV. "Und ich war niemals Neonazi."

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Im Gegensatz zu den vielen anderen Spitzeln in der rechten Szene will sich H. nämlich als Undercover-Antifaschist verstanden wissen - als Schaf im Wolfspelz gleichsam. Tatsächlich führte der Verfassungsschutz ihn als "geheimen Mitarbeiter", was auf eine besonders enge Zusammenarbeit hindeutet. H. war demnach mehr als ein gewöhnlicher V-Mann.

In einem Vermerk der Behörde aus dem Jahr 2012 heißt es, H.s V-Mann-Führer hätten ihn übereinstimmend nicht als Extremisten eingeschätzt. Dieses Vorgehen wäre nicht beispiellos. Auch der bayerische Verfassungsschutz-Zuträger Kai D. etwa geriet wohl erst auf Weisung des Dienstes in Neonazi-Kreise.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, H. sei eine Top-Quelle gewesen, zuverlässig, engagiert und hochgradig "nachrichtenehrlich", wie es im Jargon der Agenten heißt.

"Fehlende Recherche"

"Herr Aust und die 'Welt' haben vor Gericht die Quittung für ihre fehlende Recherche und ihre falschen Verdächtigungen erhalten. Sie hätten wissen müssen, dass unser Mandant niemals rechtsradikal war", sagt der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker, der H. vertreten hat. Die Presseabteilung des Springer-Verlags, in dem die Zeitung "Welt am Sonntag" erscheint, wollte keine Stellung zu der Entscheidung der Kammer nehmen.

Das Kölner Landgericht sieht es jedenfalls als erwiesen an, dass H. in seiner Jugendzeit kein Neonazi war, sondern einer linksextremen Gruppierung angehörte, der Anarchistischen Terrorfront (ATF). So sei ein Hakenkreuz, das H. und seine damaligen Mitstreiter an eine Polizeiwache geschmiert hätten, auch nicht in einem rechten, sondern in einem "polizeikritischen Kontext" zu sehen, so das Gericht. Daneben stand nämlich: "Nazi-Bullen raus."

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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