Strittige Verordnung Obdachlose dürfen in Las Vegas nicht mehr auf der Straße schlafen

Bis zu 1000 Dollar oder sechs Monate Haft: In Las Vegas drohen Obdachlosen, die im öffentlichen Raum schlafen, künftig Konsequenzen. Gegen die Verordnung regt sich Kritik.

"Zuhause, nicht Handschellen": Protest gegen eine umstrittene Obdachlosenverordnung in Las Vegas
(Bizuayehu Tesfaye/ Las Vegas Review-Journal/ AP

"Zuhause, nicht Handschellen": Protest gegen eine umstrittene Obdachlosenverordnung in Las Vegas


Die US-Metropole Las Vegas hat eine umstrittene Verordnung erlassen, um Obdachlose von den Straßen zu bekommen. Demnach wird das Schlafen oder Campen im öffentlichen Raum - zum Beispiel auf Gehwegen und Straßen - bestraft.

Das Verbot tritt am Sonntag in Kraft, die neuen Strafen sollen ab Februar 2020 verhängt werden. Sie reichen von einer Zahlung in Höhe von 1000 Dollar (ca. 905 Euro) bis zu sechs Monaten Haft.

Die Regelung gilt für Wohngebiete von Las Vegas und das Stadtzentrum, aber nicht für den "Strip", die Casino-Meile der Stadt, die als ein anderer Rechtsraum angesehen wird. Die Verordnung soll nicht an Tagen angewendet werden, an denen die Obdachlosenunterkünfte der Stadt belegt sind.

Die Verordnung stößt auf Protest. Wie örtliche Medien berichteten, demonstrierten während ihrer Verabschiedung am Mittwochabend Kritiker vor dem Rathaus. Sie riefen "Zuhause, nicht Handschellen" und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Armut ist kein Verbrechen" hoch. Auch aus anderen Teilen der USA wurde Kritik laut, darunter von mehreren Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten.

Bürgermeisterin verteidigt Maßnahme

Die Bürgermeisterin von Las Vegas, Carolyn Goodman, verteidigte die Maßnahme. Das Verbot sei notwendig in einer Stadt, die in hohem Maße von den Einnahmen aus dem Tourismus abhängig sei. Außerdem würden auf diese Weise "die Gesundheit und Sicherheit der gesamten Gemeinde" geschützt. Es gehe bei der Verordnung nicht um eine Bestrafung von Obdachlosen, sondern um ihre Integration in die Gesellschaft, sagte Goodman dem Rundfunksender NPR.

Bei einer jährlichen Erhebung wurden an einem Abend im Januar mehr als 5500 Menschen auf den Straßen von Südnevada gezählt. In den Unterkünften der Stadt Las Vegas und von Hilfsorganisationen sind nur ungefähr 2000 Betten verfügbar. In einer Umfrage im Jahr 2016 gaben außerdem mehr als die Hälfte der befragten Obdachlosen an, in den vergangenen zwölf Monaten keine Unterkünfte genutzt zu haben. Die meisten begründeten das mit Bettwanzen (33 Prozent), schmutzigen Bedingungen (18 Prozent) und Sicherheitsbedenken (17,1 Prozent).

Las Vegas hat schon mit einigen anderen Maßnahmen versucht, Obdachlose aus dem Stadtbild zu entfernen. So wurden öffentliche Lebensmittelausgaben verboten. Außerdem wurden beispielsweise vorübergehend öffentliche Parks geschlossen.

Der frühere Bürgermeister und Ehemann der heutigen Bürgermeisterin, Oscar Goodman, hatte laut der Zeitung "USA Today" sogar einmal vorgeschlagen, Obdachlose in ein rund 50 Kilometer entferntes, leer stehendes Gefängnis zu bringen.

Auch in einigen anderen US-Städten ist Obdachlosigkeit ein Problem. Damit könnte sie sich zu einem wichtigen Thema des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 entwickeln.

bbr/AFP

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