Erster Connewitz-Prozess nach Silvesternacht "Eine Dummheit"

Eine Woche nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht steht in Leipzig ein 27-Jähriger vor Gericht. Der Straßenkünstler hatte einem Polizisten ein Bein gestellt.
Aus Leipzig berichtet Wiebke Ramm
Schneller Prozess: Der Angeklagte im Leipziger Amtsgericht

Schneller Prozess: Der Angeklagte im Leipziger Amtsgericht

Foto: Sebastian Willnow/ dpa

"Das war eine Silvesterfeierlichkeit, die Sie nicht so schnell vergessen werden", sagt Richter Uwe Berdon am Ende seiner Urteilsverkündung zum Angeklagten. "Es war nicht so, wie es den Anschein hatte, dass Sie sich gegen die polizeiliche Präsenz gewehrt haben. Es war einfach eine Dummheit." Der Richter sagt auch: "Ich bin überzeugt, dass Sie so etwas nie wieder tun werden."

Satpal A. ist blass, er wirkt aufgeregt. Eine Stunde zuvor ist der 27-Jährige an den Händen gefesselt in Saal 100 des Amtsgerichts Leipzig geführt worden. Der Saal ist an diesem Mittwochmorgen gut gefüllt. Kaum ein Platz ist frei. Es sind vor allem Medienvertreter, die diesen ersten Prozess über die Silvesternacht in Leipzig-Connewitz miterleben wollen. Auch wegen der in Teilen fehlerhaften Kommunikation der Polizei hatten die Vorgänge bundesweit Aufsehen erregt. Lesen Sie hier mehr über das "Chaos in Connewitz".

Als der Staatsanwalt die Anklage vorträgt, ist es ruhig im Saal. Es gibt keine Proteste, keine Solidaritätsbekundungen, keine Unmutsäußerungen.

"Treten in die Beine" oder "bloßes Beinstellen"?

Satpal A. hat in der Silvesternacht um kurz nach ein Uhr einem Polizisten ein Bein gestellt. Der Beamte, Gruppenführer bei der Bereitschaftspolizei, war mit vier Kollegen in voller Schutzmontur am Connewitzer Kreuz zu einem Einsatz gerannt. Der 29-jährige Polizeiobermeister lief vorneweg. Dann habe Satpal A. ihm ein Bein gestellt, sagt er. Er sei gestürzt, wieder aufgestanden, habe sich "kurz geschüttelt" und geschaut, was seine Kollegen machen. Später habe er Schmerzen am rechten Unterarm und am rechten Knöchel verspürt. Er habe ein leichtes Hämatom am Arm davongetragen, sein Knöchel sei geschwollen gewesen. Bis Freitag sei er noch krank geschrieben.

Satpal A. sei nach der Tat weggerannt. Ein Kollege des verletzten Polizisten lief hinterher. Auch dieser Polizist sagt als Zeuge aus: "Nach meinem Eindruck war es ein Treten in die Beine, nicht ein bloßes Beinstellen". Der Kollege brachte Satpal A. zu Boden. Der Aufforderung, sich auf den Bauch zu drehen, habe sich der Angeklagte widersetzt. Der Polizist sagt, er habe ihn "ein-, zweimal in die Seite" geschlagen, dann tat Satpal A., was er sollte und habe sich fortan kooperativ verhalten. Satpal A. habe nach Alkohol gerochen und angetrunken gewirkt. 

Symbol für die Eskalation? Ein als Polizeifahrzeug dekorierter Einkaufswagen

Symbol für die Eskalation? Ein als Polizeifahrzeug dekorierter Einkaufswagen

Foto: Sebastian Willnow/ DPA

Weil er keinen festen Wohnsitz hat, kam er nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Seinen 27. Geburtstag Anfang Januar hat er im Gefängnis verbracht. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund des überschaubaren Sachverhalts und der klaren Beweislage ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren angestrengt.

Der Angeklagte ist geständig. Und er ist nicht vorbestraft. Vor Gericht beteuert er: "Es ist eine riesengroße Dummheit, was ich da gemacht habe. Es tut mir wirklich, wirklich leid." Der Richter glaubt ihm. 

Satpal A. ist in Sachsen geboren und aufgewachsen, einen festen Wohnsitz hat er nicht. Als Straßenkünstler sei er die vergangenen sieben Jahre durch Europa gereist. Er jongliere und sei Performancekünstler. "So richtig zirkusreif?", fragt der Richter und lacht. "Ich kann mit sieben Bällen jonglieren", antwortet Satpal A. und lacht auch.

"Geschubst und getreten"

Er sei das erste Mal an Silvester in Connewitz gewesen. Er sei allein unterwegs gewesen und erst nach Mitternacht am Connewitzer Kreuz angekommen. "Wie war die Situation am Connewitzer Kreuz?", fragt der Richter. "Es wurden viele Böller geworfen, es sind viele Raketen losgegangen. Viel getrunken wurde dort."

Der Richter fragt nach der Polizeipräsenz. "Viel, viel, viel Polizei", sagt Satpal A. Warum, wisse er nicht. Er sagt auch: "Polizeiliche Gewalttätigkeiten gegenüber Zivilisten habe ich auf jeden Fall gesehen." Polizisten hätten "geschubst und getreten". Einen Grund dafür habe er nicht wahrgenommen. Hat er sich vielleicht über das Verhalten der Polizei geärgert und dem Beamten deswegen ein Bein gestellt? Nein, sagt A. "Ich weiß nicht, warum ich das getan habe. Ich war betrunken."

Was geschah wirklich in der Silvesternacht? Noch sind viele Fragen offen.

Was geschah wirklich in der Silvesternacht? Noch sind viele Fragen offen.

Foto: Sebastian Willnow/ DPA

Der gestürzte Polizeiobermeister sagt, gegen ein Uhr sei die Lage bereits entspannt gewesen. "Vorher war es sehr hitzig, sehr, sehr angespannt." "Ich kenne es nur aus der Presse", sagt der Richter: "Ein Polizist ist verletzt worden?" "Ja", sagt der Polizist. Polizisten seien mit Flaschen und Böller angegriffen worden. Mehr wird an diesem Tag nicht über die Geschehnisse um kurz nach Mitternacht am Connewitzer Kreuz gesprochen. Wegen eines verletzten Polizisten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Mordversuchs. Satpal A. hat damit nichts zu tun.

"Mein Mandant ist weder durch Flaschen- noch Steinwürfe noch andere Gewalttätigkeiten aufgefallen", sagt Verteidiger Andreas Meschkat in seinem Plädoyer. Er habe sich betrunken dazu hinreißen lassen, einem Polizisten ein Bein zu stellen. "Er weiß selber nicht, was ihn geritten hat." Zuvor hatte Meschkat außerhalb der Hauptverhandlung gesagt: "Mein Mandant ist nicht politisch ausgerichtet." Der Verteidiger beantragt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à drei Euro und bittet das Gericht, von einer Freiheitsstrafe abzusehen.

Das Gericht folgt dem Antrag nicht. Wegen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamten, Körperverletzung sowie Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten wird Satpal A. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre.

Einen Polizisten im Einsatz ein Bein zu stellen, sei eine Straftat, sagt der Richter. "Es ist eine erhebliche Straftat, weil es das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt." Einen Polizisten zu Fall zu bringen, sei gefährlich, weil eine solche Tat geeignet sei, einen wichtigen Polizeieinsatz zu unterbinden. Der Angeklagte nickt.

Satpal A. muss zudem 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Vielleicht könne er ja als Künstler im Kinderheim arbeiten, schlägt der Richter vor.

Das Gericht folgt mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Auf Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten stehen drei Monate bis fünf Jahre Haft, in einem beschleunigten Verfahren ist maximal eine Freiheitsstrafe von einem Jahr möglich. Satpal A. akzeptiert das Urteil.