Prozess um "Sturm auf Connewitz" "Da waren alle beteiligt"

Brian E., Rechtsreferendar in der sächsischen Justiz, nahm an Neonazi-Krawallen teil. Vor Gericht geht es um seine Karriere, seinen Oberkörper - und darum, wie der Rechtsstaat mit dem Rechtsruck umgeht.

Jan Woitas/DPA

Von , Leipzig


Brian E. hat sich in Schale geworfen. Der 27-Jährige, ein durchtrainierter Hüne mit Vollbart und Glatze, trägt einen dunkelblauen Anzug und elegante Schuhe. Wie er da mit ernstem Blick und durchgedrücktem Rücken steht, könnte er als Geschäftsführer eines hippen Tech-Start-ups durchgegen.

Aber Brian E. steht nicht in seinem Büro und ist auch kein Unternehmer. In Saal 14 des Landgerichts Leipzig tritt er an diesem frostigen Tag Ende November als Angeklagter auf: Es ist der zweite Verhandlungstag in einem der sogenannten Connewitz-Prozesse.

Das linksalternative Viertel im Leipziger Süden war im Januar 2016 Schauplatz eines überfallartigen Gewaltausbruchs: Rechte Randalierer, bewaffnet mit Schlagstöcken und Holzlatten, verwüsteten binnen wenigen Minuten einen ganzen Straßenzug (lesen Sie hier mehr über den "Sturm auf Connewitz").

Fünf Polizisten sowie mindestens ein Anwohner erlitten Verletzungen, den materiellen Schaden bezifferten die Ermittler auf etwa 113.000 Euro. Der Oberbürgermeister sprach später von "offenem Straßenterror", ein Polizist von Szenen "wie in einem Kriegsgebiet".

Seit August 2018 müssen sich mehr als 200 mutmaßliche Gewalttäter wegen Landfriedensbruchs vor diversen Gerichten verantworten - Brian E. ist einer von ihnen. Das Amtsgericht Leipzig hatte ihn im vergangenen Jahr zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Im jetzigen Berufungsprozess gegen ihn geht es um mehr als einen Einzelfall. Es geht auch um den Umgang des Rechtsstaats mit dem Rechtsruck in den eigenen Reihen. Denn Brian E., 1992 in der Nähe von Dresden geboren, ist nicht irgendein Angeklagter: Der Jurist absolviert als Rechtsreferendar seinen Vorbereitungsdienst am Landgericht Chemnitz - was die Frage aufwirft, ob ein mutmaßlicher rechter Gewalttäter Teil der Justiz sein kann.

Im Juli hatten sich Kollegen von E. an das für die Ausbildung zuständige Oberlandesgericht Dresden gewandt und ihre Sorge über den Fall publik gemacht: Jeder Referendar, so hieß es laut Medienberichten in dem Schreiben, müsse sich zur Verfassungstreue bekennen.

Pyrotechnik, Feuerzeuge, eine Axt

Der Brief warf eine wichtige Frage auf: Wie soll die Justiz mit Mitarbeitern verfahren, wenn diese offenbar mit staats- oder demokratiefeindlichen Ideen sympathisieren? Und wie weit reicht das Recht von Justizangestellten auf freie Persönlichkeitsentfaltung und politische Willensbildung?

Die Sache ist heikel, auch für den Angeklagten. Sollte es bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr für ihn bleiben, dürfte dies das Ende seiner Justizlaufbahn bedeuten: E. könnte dann wegen Zweifeln an der Verfassungstreue vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Wohl auch deshalb legte er Rechtsmittel ein.

Im November 2020 würde das Referendariat planmäßig enden, in einer Verhandlungspause sagt E.: "Ich will das zweite Staatsexamen machen, und dann muss man sehen, was noch möglich ist." Dass er diesem Ziel näher rückt, ohne bislang rechtskräftig verurteilt zu sein, liegt auch daran, dass der Beginn des Berufungsverfahrens mehrfach verschoben werden musste: E. hatte sich zweimal krankgemeldet.

Vor dem Landgericht geht es unter anderem um die Frage, was genau am 11. Januar vor fast drei Jahren im Süden von Leipzig geschah: Am zweiten Verhandlungstag verliest Richterin Gabriela Walburg Zeugenaussagen, in denen von Schlag- und Kratzspuren an Autos und von zertrümmerten Fenstern die Rede ist. Auch Fotos vom Tatort zeigt die Vorsitzende: Pyrotechnik ist auf diesen zu sehen, Feuerzeuge, eine Axt.

Dann tritt ein 52-Jähriger Geschäftsmann in den Zeugenstand, er ist Besitzer eines Imbisses in Connewitz. "Die Straße war kaputt, die Läden waren kaputt", sagt er. In seinem Geschäft tobten sich die Randalierer demnach regelrecht aus: "Das war kein Laden mehr", sagt er. Der Schaden habe mehr als 20.000 Euro betragen.

Wie orchestriert die Täter offenbar vorgingen, geht aus den Aussagen zweier Anwohnerinnen hervor: "Sie haben auf Autos eingeschlagen, haben die Schaufenster zerstört, sogar einen Gullydeckel haben sie mitgenommen", sagt eine Bereitschaftspflegemutter. Der Mob sei in "dicht gedrängter Formation" durchs Viertel gezogen: "Die sind richtig marschiert."

Die zweite Zeugin spricht von "einer Art Block", dessen Teilnehmer einheitlich dunkel gekleidet und größtenteils vermummt gewesen seien. "Das wirkte alles in allem super organisiert", sagt sie, "in meinen Augen waren da alle beteiligt." Alle, also auch Brian E.?

Ein verdächtiges Tattoo

Der Angeklagte mischt sich nun selbst ein, stellt der Zeugin detaillierte Fragen. Wie viele Minuten genau vergangen seien, bis die Randalierer abgezogen seien? Ob ihr Treppenhaus verglast sei? Wie viel von der Straße sie durchs Fenster überhaupt sehen könne? Da fragt ein Angeklagter, der zugleich Jurist ist.

Brian E. hatte stets behauptet, unabsichtlich in die Randale geraten zu sein ("Ich stand da und wusste nicht, was ich machen sollte"). Die Strategie des 27-Jährigen und seines Verteidigers beruht auf der Behauptung, E. habe gar keine Gewalt gewollt. Er war demzufolge von so vielen Leuten umgeben, dass er die Menschentraube schlicht nicht verlassen konnte.

Die Staatsanwaltschaft hält das für unglaubwürdig - und den Angeklagten für einen Überzeugungstäter. Als Beleg dafür soll ein Foto dienen, das kürzlich auf Facebook aufgetaucht war: Darauf zu sehen ist augenscheinlich Brian E., auf dessen nacktem Oberkörper ein großes Tattoo zu sehen ist. Das Foto soll Anfang Juni auf einer Kampfsportveranstaltung im österreichischen Gmunden entstanden sein.

Der Verdacht: "Nationalsozialistische Wiederbetätigung"

Pikant ist, dass in die Tätowierung augenscheinlich Symbole aus der rechtsextremen Szene eingearbeitet sind: die sogenannte schwarze Sonne etwa, aber auch stilisierte Hakenkreuze. Die Staatsanwaltschaft im oberösterreichischen Wels ermittelt daher gegen E. wegen des Verdachts der "nationalsozialistischen Wiederbetätigung".

Angezeigt hatte den Rechtsreferendar unter anderem sein eigener Vorgesetzter, der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden. Sollte E. in Österreich angeklagt und verurteilt werden, drohten ihm zwischen ein und zehn Jahre Haft - in diesem Fall wäre er seinen Job in Deutschland wohl definitiv los.

Zudem wäre ein neonazistisches Tattoo ein starkes Indiz im Sinne der Anklage im Leipziger Connewitz-Prozess. Denn warum sollte ausgerechnet jemand, der sich seine mutmaßlich rechte Gesinnung gewissermaßen eingravieren lässt, unverschuldet in eine Horde randalierender Rechter geraten - zumal E. schon vor dem Amtsgericht keinen Hehl etwa aus seiner Nähe zur Pegida-Bewegung gemacht hatte?

E. hatte am ersten Verhandlungstag behauptet, die in sozialen Medien kursierenden Aufnahmen seines Oberkörpers seien manipuliert. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin angeregt, die Tätowierung in Augenschein zu nehmen. Richterin Walburg macht jedoch am zweiten Verhandlungstag deutlich, dass sie von dieser Idee wenig hält: "Ich weiß nicht, ob wir das in diesem Verfahren klären müssen."

Klären wird sich indes wohl schon bald, wie es mit der Karriere von Brian E. weitergeht. Denn der junge Jurist konnte auch Walburg und die beiden Schöffinnen von seiner Version nicht überzeugen: Am heutigen Dienstag, dem dritten Verhandlungstag, hört sich die Kammer noch die Schilderung zweier weiterer Zeugen an - dann verwirft sie die Berufung des Angeklagten und bestätigt das Urteil des Amtsgerichts.

insgesamt 18 Beiträge
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wombie 03.12.2019
1.
Gut, dass dieser Vorfall heutzutage in einer ordentlichen Gerichtsverhandlung geklärt wird und nicht jeder wie in den 1970ern pauschal mit einem Radikalenerlass an der Ausübung seines Berufes gehindert wird.
Igelnatz 03.12.2019
2. positiv
wie in diesem Fall der Rechtsstaat funktioniert!
wille17 03.12.2019
3. Raus mit diesem Früchtchen
aus dem Justizdienst. Als Kollege bin ich froh, dass hier der Rechtsstaat funktioniert.
jaka778 03.12.2019
4. ....ein Straftäter der Gewaltverbrechen begeht oder begehen wollte
Kann kein Teil der Exekutive sein - unabhängig von seiner politischen Gesinnung. Die mag ihn höchstens zusätzlich disqualifizieren. Dass dieser rechtskräftig verurteilt wird dafür wäre es Zeit.
M.W. aus A. 03.12.2019
5. Ansprüche
An die Justiz sollten und müßten immer die höchsten Ansprüche gestellt werden. Egal, ob es sich um linke oder rechte Extremisten handelt. Hier hat es funktioniert - und das ist auch gut so!
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