Rechte Krawalle in Leipzig Wegen Landfriedensbruchs verurteilter Kampfsportler darf Volljurist werden

Der angehende Jurist Brian E. nahm an Neonazi-Krawallen in Leipzig teil - und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sein Referendariat darf er trotzdem beenden.
Rechte Krawalle in Leipzig (Archivbild)

Rechte Krawalle in Leipzig (Archivbild)

Foto: Jan Woitas/ dpa

Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Landfriedensbruchs wird ein sächsischer Jura-Referendar nicht entlassen. Das berichtet "Legal Tribune Online " unter Berufung auf die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Dresden.

Das Amtsgericht Leipzig hatte Brian E. 2018 wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Kampfsportler gehörte nach Ansicht des Gerichts zu einer Gruppe Randalierer, die das linksalternative Viertel Connewitz in Leipzig am Abend des 11. Januar 2016 verwüstet hatten.

Fünf Polizisten sowie mindestens ein Anwohner erlitten Verletzungen, den materiellen Gesamtschaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf etwa 113.000 Euro. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach später von "offenem Straßenterror", ein Polizist über Szenen "wie in einem Kriegsgebiet".

Das OLG erklärte laut "Legal Tribune Online" seine Entscheidung mit dem eigenen Monopol bei der Juristenausbildung. Es bestehe keine Möglichkeit, den juristischen Vorbereitungsdienst außerhalb der Justiz zu absolvieren, sagte die Sprecherin.

Jede Berufstätigkeit als Volljurist auch außerhalb des Staatsdiensts, etwa als Rechtsanwalt oder Jurist in einem Unternehmen, einem Verband oder dergleichen, setze das Durchlaufen dieser Ausbildung voraus.

Keine automatische Entlassung

Eine automatische Entlassung, wie sie für Beamte bei Freiheitsstrafen über einem Jahr gilt, greife nicht. Der Referendar sei kein Beamter, sondern er absolviere nach dem erfolgreich abgeschlossenen Jurastudium den praktischen Teil seiner Ausbildung zum Juristen.

Brian E. hatte stets behauptet, unabsichtlich in die Randale geraten zu sein. Die Staatsanwaltschaft hielt das für unglaubwürdig - und den Angeklagten für einen Überzeugungstäter. Als Beleg dafür sollte ein Foto dienen, das auf Facebook aufgetaucht war: Darauf zu sehen ist wohl eine Tätowierung auf dem nackten Oberkörper von Brian E. In die Tätowierung sind offenbar Symbole aus der rechtsextremen Szene eingearbeitet: die sogenannte schwarze Sonne etwa, aber auch stilisierte Hakenkreuze.

Die Staatsanwaltschaft im oberösterreichischen Wels ermittelte daher gegen E. wegen des Verdachts der "nationalsozialistischen Wiederbetätigung". Das Verfahren wurde eingestellt. Der Beschuldigte gab an, die Tattoos basierten auf "nordischer/griechischer Mythologie". Das habe man nicht widerlegen können, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft laut "Sächsischer Zeitung " sagte.

Im November 2018 hatte Brian E. laut dem Bericht das zweijährige Referendariat am Landgericht Chemnitz begonnen. Für seine Einstellung sei das OLG Dresden als Ausbildungsbehörde verantwortlich. Dort werde der Referendar Ende des Jahres seine juristische Ausbildung abschließen.

Abschließend teilt das OLG laut "LTO" mit: Eine Anstellung im Staatsdienst nach Beendigung der Ausbildung sei weder angestrebt noch zu erwarten.

jpz/dpa