2000 Euro: Berlin verhängt Zwangsgeld gegen Straßenblockierer

Klimaaktivisten, die in Berlin wiederholt Straßen blockieren, droht seit Ende November ein Zwangsgeld von 2000 Euro. Die »Letzte Generation« lässt sich davon offenbar nicht beeindrucken.

Demonstranten der Gruppe »Letzte Generation« haben eine Ausfahrt der Stadtautobahn im Stadtteil Schöneberg blockiert (Aufnahme aus dem Juli)

Foto: Paul Zinken / picture alliance/dpa

Berlin geht schärfer gegen die Klimaschutz-Aktivisten vor, die Straßen der Hauptstadt blockieren. Seit Ende November könne gegen »Wiederholungstäter« ein Zwangsgeld in Höhe von 2000 Euro verhängt werden, sagte ein Sprecher der Senats­verwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport dem SPIEGEL und bestätigte damit einen Bericht der »Welt« .

Beim achten Mal werde das Zwangsgeld angedroht. Mit einem sogenannten Beschränkungsbescheid werde der Person mitgeteilt, was konkret verboten sei, etwa das Ankleben oder Anketten. Wenn der oder die Betroffene dann ein weiteres Mal beim Blockieren einer Straße angetroffen werde, werde das Zwangsgeld verhängt. Das sei bislang in einem Fall passiert. Ihm sei nicht bekannt, dass die betroffene Person die Summe schon bezahlt habe, sagte der Sprecher. Es sei auch möglich, gegen den Bescheid zu klagen.

Anlass für die neuen Maßnahmen sei »kein singuläres Ereignis« gewesen. Vielmehr würden die Aktivisten »die ganze Stadt in Geiselhaft« nehmen. Das Zwangsgeld sei eine Maßnahme, mit der man nur gegen die konkreten »Straftaten«, aber nicht gegen die Versammlungsfreiheit an und für sich vorgehe. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte der »Welt«, Polizei Berlin und Innenverwaltung schöpften hinsichtlich der Blockaden »alle rechtsstaatlichen Mittel aus«.

Proteste in Berlin und München

Am Dienstag hatte es Razzien bei Mitgliedern der »Letzten Generation« gegeben. Durchsucht wurden elf Wohnungen in sieben Bundesländern. Nun werten Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmte schriftliche Unterlagen und digitale Daten aus. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin geht wegen Attacken auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs weiterhin dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach, wie mitgeteilt wurde. Es bestehe der Verdacht, dass der Zweck der Gruppe zumindest auch auf die Begehung von Straftaten »hinreichenden Gewichts« ausgerichtet sei. In der Raffinerie wurde unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen.

Die Klimaschützer ließen sich von den Ermittlungen und drohenden Strafen nicht stoppen: In Berlin und München gab es neue Straßenblockaden und Proteste. So setzten sich in Berlin etwa 20 Menschen nach Polizeiangaben auf drei Kreuzungen und verursachten Staus. In München scheiterten Blockierer nach Angaben der Polizei wegen des nasskalten Wetters mit dem Versuch, sich auf einer Straße festzukleben. Die beiden Protestteilnehmer saßen demnach mit einem Transparent auf der Straße.

bbr/dpa