Wegen »Letzter Generation« Berliner Polizei war 233.000 Stunden im Einsatz
Protest der »Letzten Generation« im Juli in Berlin
Foto: Fabrizio Bensch / REUTERSBei Straßenblockaden und anderen Protesten der »Letzten Generation« haben allein Berliner Polizisten inzwischen 233.000 Einsatzstunden geleistet. Diese Zahl nannte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Es seien 756 Tatverdächtige festgestellt, 2700 Strafanzeigen gestellt und 761 Vorgänge ausermittelt worden.
Die »Letzte Generation« hatte vor knapp einem Jahr Straßenblockaden gestartet, bei denen sich Aktivisten auf die Fahrbahn kleben. Auch am Montag gab es wieder entsprechende Aktionen: Gegen acht Uhr blockierten laut Polizeiangaben acht Menschen die Ausfahrt Beusselstraße auf der A100 Richtung Wedding. Vier hätten sich festgeklebt.
Spranger sagte im Ausschuss, pro Einsatz würden 241 Euro als Gebühr erhoben. Inzwischen würden 2000 Euro Zwangsgeld gegen Verdächtige verhängt, die sich mehr als acht Mal in Berlin festgeklebt hätten.
Die Innensenatorin wertete die Protestaktionen als »politisch motivierte Straftaten«, sagte aber auch: »Trotzdem ist es so, dass die Grenze zum Extremismus noch nicht überschritten ist.« Die Aktionen griffen gleichwohl stark in den Alltag der Berlinerinnen und Berliner ein, fügte sie hinzu. »Das können und werden wir nicht dulden.«
Auf die Frage eines Abgeordneten nach Erkenntnissen zur Bezahlung der Aktivisten durch einen Berliner Verein sagte die Senatorin, die »Klimakleber« hätten selbst öffentlich gemacht, »dass sie bezahlt werden, dass sie Spenden bekommen«. Die Behörden hätten ein scharfes Auge darauf, woher diese Mittel kommen. Dass der Berliner Senat einen Verein fördere, der die Aktivisten bezahle, »ist mir nicht bekannt«.
Beschleunigte Verfahren gegen Straßenblockierer
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges befürwortet sogenannte Expressverfahren im Zusammenhang mit Klimaprotesten: »Verkehrsblockaden von Klimaaktivisten sind grundsätzlich geeignet, im beschleunigten Verfahren behandelt zu werden«, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Voraussetzung für Expressverfahren seien ein leicht zu führender Nachweis und ein nicht allzu komplizierter Sachverhalt. »Beide Voraussetzungen liegen bei diesen Straftaten vor«, sagte Gentges.
Beschleunigte Verfahren seien eine Option, schneller zu verhandeln und die Strafe mehr oder weniger auf dem Fuße folgen zu lassen, sagte Gentges. In Baden Württemberg seien sie an mehreren Standorten etabliert und Staatsanwaltschaften sowie Gerichte personell verstärkt worden.
»Muss nicht mehr viel ermittelt werden«
Mit den Urteilen am selben oder teils dem nächsten Tag will die Justiz vor allem den zeitraubenden und kostspieligen Ablauf bei kleineren Delikten umgehen. Schnelle Entscheidungen vor Gericht sollen nicht nur Staatsanwaltschaften und Gerichte, sondern auch Opfer, Zeugen und selbst die Täter entlasten.
»Klebt sich ein Aktivist oder eine Aktivistin auf der Straße fest, muss nicht mehr viel ermittelt werden«, sagte Gentges. »Die Beweislage ist klar. Nach Feststellung der Personalien eignet sich eine solche Tat gut für schnelle Sanktionen.« Eine schnelle Strafe könne auch eine abschreckende Wirkung haben.
