»Letzte Generation« Aktivisten müssen für Klebeproteste bezahlen

Für die Polizeieinsätze, die Klimaaktivisten verursachen, bekommen sie teilweise hohe Rechnungen. Noch ist das nicht in allen Bundesländern der Fall – das könnte sich aber bald ändern.
Polizisten lösen die Hand einer festgeklebten Aktivistin in Hamburg: Das kann teuer werden

Polizisten lösen die Hand einer festgeklebten Aktivistin in Hamburg: Das kann teuer werden

Foto: Jonas Walzberg / dpa

Immer öfter stellen Polizeibehörden Klimaaktivisten der »Letzten Generation« Teile der Einsatzkosten in Rechnung. Das ergab eine Umfrage der Welt am Sonntag in den Innenministerien der 16 Bundesländer. Dabei geht es laut der Wochenzeitung vor allem um Fälle, in denen Aktivistinnen und Aktivisten sich an der Fahrbahn festkleben und anschließend von der Polizei gelöst und weggetragen werden.

Große Unterschiede zwischen Bundesländern

In Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hessen stelle die Polizei den Aktivisten bereits teilweise Kosten für einen solchen Einsatz in Rechnung, so das Ergebnis der Umfrage der Welt am Sonntag. In Sachsen solle das in Zukunft vermehrt geschehen, in Nordrhein-Westfalen und Bremen würden ähnliche Schritte geprüft.

Wie hoch die Gebühren ausfallen, ist laut Angaben der Länder sehr unterschiedlich. In Hamburg gebe es bisher Kostenfestsetzungsbescheide gegen 74 Aktivisten in Höhe von insgesamt rund 37.000 Euro – im Schnitt also 500 Euro pro Person. In Baden-Württemberg etwa seien im Zusammenhang mit Eingriffen in den Straßenverkehr in Form von »Festkleben« oder »von Brücken abseilen« bislang gegen 63 Personen Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt rund 7200 Euro erlassen worden. Die jeweilige Höhe richte sich nach Umfang des Einsatzes.

Eine halbe Stunde dauere das Ablösen je nach Beschaffenheit des Untergrunds und der verwendeten Klebermenge laut des Münchner Polizeipräsidiums mindestens. Es könne aber auch eine gute Stunde werden.

Gebühren sollen »Klebetourismus« entgegenwirken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte der Welt am Sonntag gegenüber ein bundesweit einheitliches Vorgehen. »Eine Gebühr für diese speziellen personal- und zeitaufwendigen Polizei-Einsätze halte ich für gerechtfertigt«, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Er fordere alle Ministerien auf, von diesem Mittel konsequent Gebrauch zu machen. Ein einheitliches Vorgehen der Landesministerien würde »dem Klebetourismus« entgegenwirken.

Mehr als 1200 Straßenblockaden

Die »Letzte Generation« hat bis zum 24. Januar, dem Jahrestag der ersten Aktion in Berlin, 1250 Straßenblockaden in ganz Deutschland gezählt, rund 800 Menschen hätten sich beteiligt. Mehr als 1200 Mal seien Protestierende deswegen in Polizeigewahrsam gekommen.

dpa/taf
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