Letzter Motassadeq-Prozess Gericht ringt um gerechte Strafe für den Terrorhelfer

Anlauf zum wirklich letzten Urteil: Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq steht heute in Hamburg vor Gericht. Dass er den Attentätern des 11. September 2001 half, steht nicht mehr in Frage. Nur über das Strafmaß wird erneut verhandelt.

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Berlin - Das gern verwendete Bild des Marathonprozesses, es passt für das Verfahren gegen Mounir al-Motassadeq kaum noch. Ganze fünf Jahre wurde über den Gehilfen der Todespiloten verhandelt, geurteilt, dann wieder verhandelt. Der weltweit beachtete Prozess verschlang Millionen an Prozesskosten und füllt Hunderte Leitz-Ordner. Wenn heute Morgen die Beteiligten erneut vor dem Oberlandesgericht (OLG) zusammenkommen, wirkt es anstatt eines 42-Kilometer-Laufs vielmehr wie der Zieleinlauf beim "Iron Man".

Terrorhelfer Motassadeq: Das Urteil steht, nur die Strafe fehlt noch
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Terrorhelfer Motassadeq: Das Urteil steht, nur die Strafe fehlt noch

Nun also soll es das letzte Mal sein, dass ein Gericht über den Marokkaner urteilt. Zweimal schon hatte das OLG gegen Motassadeq verhandelt. Zuerst kam ein Senat zu dem Ergebnis, er müsse wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zu den Anschlägen 15 Jahre hinter Gitter, was die Verteidiger erfolgreich anfochten. Später entschied ein anderer Senat, er sei nur der Mitgliedschaft in der Hamburger Zelle schuldig und solle sieben Jahre ins Gefängnis. Auch dieses Urteil hatte keinen Bestand.

Am Ende nahm der Bundesgerichtshof als höchste Instanz die Sache selbst in die Hand. Dass Motassadeq der Beihilfe an den Anschlägen des 11. Septembers und der Mitgliedschaft in einer Terrorzelle schuldig ist, entschieden die Bundesrichter selbst. Die Hamburger Richter sollen nun nur noch feststellen, welche Strafe Motassadeq dafür bekommen soll. Über die Höhe der Haftzeit laufen unter den Beteiligten schon jetzt reichlich Wetten - meist irgendwo zwischen zehn und der Höchststrafe von 15 Jahren.

Die Voraussetzungen für den Prozess sind kurios. Nur selten kommt es vor, dass der BGH einen Schuldspruch fällt und das Verfahren nur noch für das Strafmaß zurück verweist. In diesem Fall aber waren sich die Karlsruher Richter einig: Der Freund der Terrorpiloten wusste von den Hijacker-Plänen seiner Freunde und nahm damit mindestens den Tod der 246 Passagiere in Kauf. Dass am Ende durch die Kamikaze-Aktion in New York und Washington rund 3000 Menschen starben, wusste er vielleicht auch. Aber beweisen ließ es sich nicht.

Wenige Verhandlungstage erwartet

Folglich wird es in Hamburg auch nicht mehr zu einer Beweiserhebung kommen. Tausende Aktenseiten, gefüllt mit Hunderten Zeugenaussagen, Dutzenden Gutachten, zahllosen Einschätzungen der Ermittlungsbehörden und vielem mehr werden zwar aufgereiht hinter den Richtern stehen, aber nicht zum Einsatz kommen. Einzig die Bewertung der Tat steht noch im Raum und könnte, so jedenfalls die Einschätzung von kundigen Beobachtern, auch in weniger als den geplanten fünf Verhandlungstagen abgehandelt werden.

Der Angeklagte selber wird voraussichtlich auch keine neuen Einblicke in seiner Rolle geben. Von Beginn des Verfahrens gegen ihn schweigt er beharrlich, nennt seine Personalien und verfällt dann in eine fast stoische Ruhe. Manchmal hatte man fast das Gefühl, er folge dem Geschehen nicht mehr. Zu der letzten und entscheidenden Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe erschien er gar nicht erst. Seine Anwälte gaben auf seine Anweisung sogar den Kampf gegen die Verhängung einer Untersuchungshaft auf.

Doch so einfach, wie sich das Verfahren anhört, wird es nicht. Sowohl die Verteidigung als auch die Nebenklage haben Anträge vorbereitet, die ein schnelles Prozedere ausbremsen könnten. Wahrscheinlich wird es so am Morgen bereits zu altbekannten Streits zwischen den beiden gegenüberliegenden Bänken der Anwälte kommen. Nicht auszuschließen ist, dass die Verhandlung schon heute das erste Mal unterbrochen wird und der weitere Verlauf sich nach hinten zieht.

Nebenklage will Zammar befragen

Als erstes wird der Verteidiger von Motassadeq versuchen, die Verhandlung unterbrechen zu lassen. Er rügt formal die Einsetzung des siebten Strafsenats, der extra für den Motassadeq-Prozess gebildet wurde. Im Gegensatz zu anderen Verfahren sei dies nicht transparent geschehen. "Ich habe bisher kein Argument für die Besetzung des Senats erfahren", sagte Ladislav Anisic SPIEGEL ONLINE. "Es sieht aus wie ein Sondertribunal, das wir nicht akzeptieren können." Das Gericht wird sich mit diesem Vorwurf zumindest befassen müssen.

Neben Anisic hat auch der Nebenkläger Andreas Schulz, der mehrere 9/11-Opfer vertritt, einen Antrag ausgearbeitet, der weitere Beratungen nach sich ziehen wird. Der prozessgestählte Rechtsanwalt fordert, das Gericht müsse versuchen, den Deutsch-Syrer Mohammed Zammar zu befragen. Der enge Freund der Hamburger Terrorpiloten sitzt in Syrien in Haft und wird erst seit kurzem von der dortigen Botschaft konsularisch betreut. Zammar soll in den neunziger Jahren Reisen in Terror-Camps in Afghanistan organisiert haben.

Der Antrag birgt für die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung Brisanz, denn in der Vergangenheit reisten deutsche Geheimdienstler für ein Verhör von Zammar nach Syrien. Die Protokolle liegen der Bundesanwaltschaft vor, sie hat sie jedoch nie in den Prozess gegen Motassadeq eingebracht. Auch die aktuelle Bundesregierung hat wenig Interesse, die heikle Visite der Agenten in Damaskus noch einmal öffentlich erörtert zu wissen. Das Gericht wird gleichwohl sorgsam abwägen müssen, wie es mit dem Antrag umgeht.

Allein die beiden Vorstöße der Anwälte dürften den ersten Verhandlungstag in Hamburg erneut spannend machen, auch wenn sie den Prozess vermutlich nicht kippen werden. Die noch zurückzulegende Strecke im Fall Motassadeq jedenfalls ist längst nicht so exakt abgesteckt wie bei einem Sportwettbewerb - egal ob nun bei einem Marathon oder bei einem "Iron Man".



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