Menschenrechtsgerichtshof Arzt zeigt Chef wegen Verdachts aktiver Sterbehilfe an – Kündigung zulässig

Ein Arzt hegte einen ungeheuerlichen Verdacht gegen seinen Chef und zeigte ihn an. Die Klinik entließ den Arzt daraufhin – zu Recht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat.
Liechtensteinisches Landesspital (Archivbild)

Liechtensteinisches Landesspital (Archivbild)

Foto: Franz Neumayr / action press

Whistleblower sollten Vorwürfe gegen ihren Arbeitgeber genau prüfen, bevor sie diese öffentlich machen. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hervor . Das Gericht erklärte die Kündigung eines Arztes für zulässig, der seinen Chef angezeigt hatte.

Kläger in dem Fall ist der deutsche Arzt Lothar Gawlik, der im Landesspital Liechtenstein angestellt war. Er stieß auf Hinweise, dass mehrere Patienten nach einer Morphingabe verstorben waren.

Im Jahr 2014 zeigt er seinen Chef wegen des Verdachts aktiver Sterbehilfe an (lesen Sie hier  einen ausführlichen Report). Gawlik wurde fristlos gekündigt. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Chefarzt unter anderem wegen »Tötung auf Verlangen« wurde eingestellt, ebenso eines wegen mutmaßlicher falscher Verdächtigung gegen Gawlik.

Gawlik zog wegen der Kündigung bis vor den EGMR. Er sah sich in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Der Fall berührt die Pflichten und Rechte von Whistleblowern. Vor allem in zweierlei Hinsicht: Muss ein Whistleblower zunächst den internen Dienstweg einhalten – auch wenn es um Leben und Tod geht? Und wie gründlich muss er recherchieren, bevor er Behörden informiert?

Nur über die erste Frage entschied das Gericht. Gawlik habe zwar nicht aus »unlauteren Motiven« gehandelt. Wegen ihrer Schwere hätte er seine Vorwürfe jedoch mittels weiterer Patientenakten besser überprüfen müssen.

Seine Entlassung sei angesichts der Auswirkungen auf den Ruf der Klinik und den seines Chefs gerechtfertigt gewesen. Der Eingriff in die Rechte Gawliks sei verhältnismäßig.

Auswirkungen auch auf deutsches Recht?

Das Gericht machte keine Aussage darüber, ob er seinen Verdacht zunächst intern hätte melden müssen. Dennoch heißt es in der Entscheidung, die von ihm offengelegten Informationen seien von erheblichem öffentlichem Interesse.

Obwohl sich der Beschluss gegen Liechtenstein richtet, könnte es sich auch auf das Whistleblower-Recht in Deutschland auswirken. Die Bundesrepublik muss bis zum 17. Dezember 2021 die Whistleblower-Richtlinie der EU umsetzen.

Das Urteil könnte auch angesichts der Causa Niels Högel relevant sein, der als Krankenpfleger mehr als 85 Patienten umgebracht hatte. Derzeit ist in dem Fall ein Strafverfahren gegen leitende Ärzte anhängig – sie sollen Auffälligkeiten nicht rechtzeitig gemeldet und damit Patienten durch Unterlassen getötet haben.

jpz/JurAgentur
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