Linksextremismus-Prozess in Dresden »Nazis kaputt machen«
Angeklagte Lina E.: Führte sie das Kommando bei Angriffen auf Rechtsextreme?
Foto: Jens Schlüter / AFPDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Mit dunklem Schnauzer und großer, schwarz umrandeter Brille betritt der Mann den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden. »Der Zeuge sieht aus wie Heinz Rudolf Kunze«, stellt ein Verteidiger fest. Doch der Zeuge ist Ermittlungsführer der »Soko LinX«, einer Sonderkommission des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen zur Aufklärung linksextremer Straftaten. Die Verteidigung erkennt ihn an diesem Tag kaum wieder.
»Es kann doch nicht wahr sein, dass Polizeibeamte sich jetzt alle verkleiden«, sagt Verteidiger Ulrich von Klinggräff. »Wir stellen den Antrag, dass sich der Zeuge entverkleidet und seinen offensichtlich falschen Bart abnimmt.« Doch der Vorsitzende Richter kann keine Maskerade beim Zeugen erkennen. »Und ich werde ihn jetzt sicher nicht fragen, ob er den Bart schon immer getragen hat.« Stattdessen fragt der Richter die Personalien ab – was zum nächsten Disput führt.
Der LKA-Mann möchte weder Vornamen noch Alter nennen. Er verweist auf das Publikum im Saal, das er dem »linken Spektrum« zuordnet. »Haben Sie Sorge vor persönlichen Angriffen?«, fragt der Richter. »Selbstverständlich«, sagt der Zeuge. »Die Polizei zählt zum bekannten politischen Gegner der Klientel. Wir können jederzeit zum Ziel werden.« Der Richter äußert Verständnis. »Dass in der radikalen Antifa-Szene eine latente Gewaltbereitschaft vorhanden ist«, sei bekannt. Verteidiger von Klinggräff, eigentlich ein Mann der ruhigen Töne, wird laut. »Das ist einfach Stimmungsmache! Stimmungsmache und Vorverurteilung!«
Ihr Verlobter ist untergetaucht
Wie gewaltbereit die Angeklagten sind, das ist die zentrale Frage im Prozess gegen Lina E., 27, Lennart A., 27, Jannis R., 36, und Philipp M., 27. Laut Anklage sollen sie sich zu einer konspirativen Gruppe zusammengeschlossen haben, um Jagd auf Neonazis zu machen. In Sachsen und Thüringen sollen sie zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 bei insgesamt sechs Übergriffen einen früheren NPD-Stadtrat, ein Mitglied der »Jungen Nationalisten« und elf andere Menschen verletzt haben. Gegen fünf weitere Beschuldigte laufen Ermittlungen. Unter ihnen ist Johann G., 29, der Verlobte von Lina E. Seit Juni 2020 ist er untergetaucht.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer linksextremen kriminellen Vereinigung vor . Wer zu einer Gruppe gehört, die Neonazis mit Eisenstangen verprügelt, gefährde die öffentliche Sicherheit, weil dadurch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt werde und der Einzelne auch antifaschistische Interessen nicht mit Gewalt durchsetzen dürfe. Es ist ein komplexer Fall, der seit 53 Tagen unter Vorsitz von Richter Hans Schlüter-Staats verhandelt wird. Die Angeklagten schweigen.
Besonders schwer traf es im Januar 2019 einen Arbeiter. Tobias N., Anfang 30, war mit einem Kollegen in Connewitz, einem linksalternativen Stadtteil Leipzigs, unterwegs, um Dachrinnen zu reinigen. Er trug die Mütze eines rechten Modelabels. Das Geschenk eines Freundes, erzählt er vor Gericht. In der Jugend gehörte der Zeuge selbst zur rechten Szene. Über seine Vergangenheit sagt er heute: »Das war Quatsch.«
»Das ist ein Nazi, der hat es verdient«
Die Vermummten fragten nicht, was es mit der Mütze auf sich hat. »Das ist ein Nazi, der hat es verdient«, soll »ein Mädchen« zu seinem Kollegen gesagt haben. Die Frau hielt ihn mit Pfefferspray davon ab, Tobias N. zu helfen. Der erste Schlag ging ins Gesicht. Tobias N. fiel zu Boden, die Schläge hörten nicht auf. Sein Jochbein und die Knochen um sein rechtes Auge brachen.
»Das waren wir«, hat Johann G. auf einer Autofahrt über den Angriff gesagt. Was er nicht wusste: Der Innenraum des Wagens wurde überwacht, eine der Nebenwirkungen des Tatverdachts nach §129, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. »Schnüffelparagraf« wird er von manchen genannt. Die Verteidigung aber fragt: Was genau bedeutet »wir«? Eine bestimmte Gruppe? Oder die linksradikale Szene im Allgemeinen?
Johann G. hat sich »Hate Cops« auf die Finger tätowieren lassen und eine Vorliebe für Basecaps der Marke »Gucci«. Den Behörden gilt er als linksextremer Gefährder, dem die Polizei schwere Gewalttaten zutraut. Bundesweit fallen nur neun Personen in diese Kategorie. Dass Lina E. anders als ihre Mitangeklagten seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft ist, verdankt sie auch ihm. Weil Johann G. untergetaucht ist, sehen die Haftrichter auch bei ihr Fluchtgefahr.
Belastet ein Brief die Gruppe?
In ihrer Wohnung in Leipzig-Connewitz fanden die Ermittler eine Speicherkarte mit Fotos. Sie zeigen einen aufgebockten Straßenbahnwaggon in einer Werkstatthalle, frisch mit Graffiti besprüht. Auf einem Bild schaut Johann G. aus dem Waggon in die Kamera. Am Zug ist der Schriftzug »Nakam Crew« zu lesen. Die Ermittler fanden einen Instagram-Account desselben Namens. Darauf Fotos mit weiteren Zügen, auf denen »Nakam« gesprüht ist. Es ist ein Verweis in die Geschichte. Nach 1945 beschloss eine jüdische Untergrundorganisation dieses Namens, Vergeltung an Nazis zu üben. »Nakam« ist Hebräisch und bedeutet »Rache«. Auf dem Instagram-Account ist noch eine andere Bedeutung zu lesen. Dort heißt es, »Nakam« stehe für: »Nazis kaputt machen«.
Der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung sei konstruiert, sagt die Verteidigung. Beweise für eine konspirative Gruppe fehlten. Doch es gibt einen Brief, er lag in der Wohnung des Angeklagten Lennart A. Die Verfasserin kritisiert darin die Abschottung einer »Gruppe«, deren Verhalten »nichts mehr mit linksradikaler Politik zu tun« habe. Sie beschimpft einen »Gucci« als »Antifa-Macker« und prangert patriarchales Verhalten an.
Für die Bundesanwaltschaft ist der Brief ein Indiz für die Existenz der kriminellen Vereinigung. Die Verteidigung deutet ihn anders. Kritik von außen stehe im Widerspruch zu einer klandestinen Kleingruppe. Und »nichts mehr mit linksradikaler Politik zu tun« könne ja auch heißen: nicht links genug. Und wie passe patriarchales Gebaren zu dem Vorwurf, Lina E. habe bei zwei Angriffen das Kommando geführt?
Vermummte stürmen die Kneipe
Im Oktober 2019 stürmten Vermummte mit Schlagstöcken die Neonazi-Kneipe »Bull’s Eye« in Eisenach. Als sich Wirt und Gäste wehrten, soll eine Frau das Signal zum Abbruch gegeben haben. So sagen es Leon R., der Wirt, und Maximilian A., ein Freund, vor Gericht. Bei der Polizei hatte Maximilian A. noch keine Frauenstimme erwähnt. Und Leon R. hatte in einer seiner ersten Vernehmungen gesagt: »Niemand« habe gesprochen.
Im Dezember 2019 wurde Leon R. erneut angegriffen. Diesmal vor seinem Haus in Eisenach. Er wehrte sich mit einem Teppichmesser. Wieder soll eine Frau das Kommando zum Rückzug gegeben haben. Die Angreifer wandten sich dem Auto seiner Kameraden zu, die Leon R. nach Hause gebracht hatten. Maximilian A. und zwei andere wurden verletzt.
Doch wie glaubhaft sind die Aussagen von Leon R. und Maximilian A.? Wenige Wochen nach ihrer Aussage vor Gericht wurden sie festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung. Die Kampfsportgruppe »Knockout 51«, die Maximilian A. im Prozess gegen Lina E. noch als harmlose Freizeitgruppe sportlich interessierter junger Männer darstellte, soll ein Zusammenschluss militanter Neonazis sein, die Jagd auf Linke machen – mit Leon R. als Anführer. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Leon R. zudem, Anhänger der rassistischen Terrorvereinigung »Atomwaffen Division Deutschland« zu sein. In den USA werfen die Behörden der »Atomwaffen Division« fünf Morde vor.
Die echten Kennzeichen lagen auf der Rückbank
Widersprüchliche Aussagen eines Neonazis unter Terrorverdacht sind wohl kaum geeignet, Lina E. als linksextreme Kommandoführerin zu verurteilen, so sieht es ihr Verteidiger von Klinggräff. Der Richter aber stellt fest: »Wer in Bezug auf eigene Straftaten nicht die Wahrheit sagt, sagt nicht zwingend in allen Punkten nicht die Wahrheit.«
Daran, dass Lina E. zumindest am zweiten Angriff auf Leon R. beteiligt war, gibt es wenig Zweifel. Nach der Tat wurden sie und Lennart A. in Eisenach in einem VW Golf mit geklauten Nummernschildern gefasst. Das Auto ist auf ihre Mutter zugelassen. Die echten Kennzeichen lagen auf der Rückbank. An einem anderen Tatort wurde eine DNA-Mischspur gefunden, die die Bundesanwaltschaft ihr zuordnet.
In den Wohnungen von Lina E. und Lennart A. fanden die Ermittler zahlreiche Handys und SIM-Karten, registriert auf Fake-Personalien. Das kenne er aus der Organisierten Kriminalität, sagt der Ermittlungsführer der »Soko Linx«. Mit den SIM-Karten wurde jeweils für wenige Stunden kommuniziert und dann nie wieder. Die Zeiträume passen zum Angriff auf das »Bull’s Eye« und zu einem mutmaßlich vereitelten Angriff auf einen Neonazi im Juni 2020 in Leipzig. Laut Anklage soll sich Lina E. damals in der Nähe seines Hauses zum Einsatz bereitgehalten haben.
Stimmt nicht, sagen ihre Anwälte. Zur fraglichen Zeit habe sie 4,5 Kilometer entfernt in einem Supermarkt eingekauft und dann einen vegetarischen Döner gegessen. Ein Kontoauszug und Fotos mit Döner sollen das beweisen.
Und auch der Angeklagte Philipp M. präsentiert am 36. Verhandlungstag ein Alibi. Geodaten seines Handys, ein überwachtes Telefonat und die Videoüberwachung seines Hauses sollen belegen, dass er 2019 nicht ins »Bull’s Eye« in Eisenach stürmte, sondern auf Kneipentour in seiner Heimatstadt Berlin war.
Ist sein Alibi stichhaltig, könnte er einem Freispruch näherkommen. Denn anders als bei Lina E., die an sämtlichen Taten beteiligt gewesen sein soll, ist die Indizienlage gegen ihn eher dünn.
Es ist eine mühsame Suche nach der Wahrheit. Der Senat hat weitere Verhandlungstage bis August terminiert.
