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Losverfahren für NSU-Prozess "FAZ", "Welt" und "taz" prüfen Klage gegen Sitzvergabe

Per Los hat das Oberlandesgericht München im zweiten Anlauf die Presseplätze für den NSU-Prozess vergeben - und prominente Medien gingen leer aus. Chefredakteure von "Welt" bis "taz" denken nun über eine Klage gegen die Sitzplatzvergabe nach.
Von Birger Menke und Rainer Leurs

Hamburg - Ein kurzer Jubelschrei war zu hören, als Gerichtssprecherin Andrea Titz verkündete, dass "Sabah" einen Platz ergattert hat. "Sabah", die türkische Zeitung, die mit ihrer Beschwerde am Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt hatte, dass das Oberlandesgericht München die Akkreditierung für den NSU-Prozess komplett neu startete und die Plätze per Losverfahren vergab. Diese erzwang, dass türkische Medien Zeugen sein können bei diesem Prozess, in dem es unter anderem um acht Morde an türkischstämmigen Männern geht.

So groß die Freude für "Sabah" war, so groß ist die Verwunderung über manch andere Lose. Als Titz das Ergebnis für die Untergruppe "Privatrechtlicher Rundfunk" bekanntgab, war das Erstaunen groß: Drei Plätze waren zu vergeben, es gewannen Top FM, Charivari und Radio Lotte Weimar. Kein RTL, kein Sat. 1. Noch größer war das Gelächter, als Titz das letzte Medium mit Losglück nannte: die "Brigitte".

In der Reaktion auf den Platz für die Frauenzeitschrift steckte allerdings schon ein wenig Entsetzen. Denn damit stand fest, dass einige Dickschiffe der Medienlandschaft bei einem der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte leer ausgehen werden: "Die Zeit", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", der "Stern", "die tageszeitung", "Die Welt".

"Wir sind überhaupt nicht erfreut"

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands fasste das Unbehagen in Worte: "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es für die überregional wichtigsten Medien kaum eine Möglichkeit geben soll, über das NSU-Verfahren zu berichten", sagte Michael Konken. Die Vergabe der Presseplätze stehe "in krassem Widerspruch zur immensen bundesweiten und internationalen Bedeutung des Prozesses".

Auch Vertreter der betroffenen Medien äußerten sich. Ines Pohl, Chefredakteurin der "tageszeitung", sagte SPIEGEL ONLINE, sie sei erfreut, dass jetzt türkische Medien einen verbindlichen Platz bekommen haben. "Wir sind dagegen überhaupt nicht erfreut, dass wir dabei nicht vertreten sind." Eine Klage schloss sie nicht aus: "Wir prüfen derzeit gemeinsam mit anderen Medienhäusern, ob wir uns das Recht erklagen, dass die Verhandlung für Journalisten per Video übertragen wird."

Ähnlich äußerte sich Jan-Eric Peters, Chefredakteur der "Welt"-Gruppe: "Der wichtigste Prozess in diesem Jahr in Deutschland, und die drei großen überregionalen Qualitätszeitungen des Landes sind ausgeschlossen, anders als etwa das Anzeigenblatt 'Hallo München' - das ist doch absurd. Wir erwägen eine juristische Klärung."

Ebenso hält es die "FAZ", die im ersten Akkreditierungsverfahren einen Platz zugeteilt bekommen hatte und nun leer ausging: "Wir prüfen rechtliche Schritte", sagte Reinhard Müller, Ressortleiter Politik, zu SPIEGEL ONLINE.

Nicht klagen wird die "Zeit". Bernd Ulrich (52), stellvertretender Chefredakteur, sagte: "Die Regelung zur Platzvergabe im NSU-Verfahren ist nicht so schlimm, wie die vorherige. Aber sie ist weit entfernt von gut. Unsere Berichterstatter werden sich in die Reihe der normalen Zuschauer des Prozesses stellen und an jedem Prozesstag neu darauf hoffen, einen Platz zu bekommen. Mit dieser Regelung hat das Gericht glücklicherweise viele türkische Leser hinzu gewonnen, aber Millionen deutsche Leser ausgesperrt. Das wäre nicht nötig gewesen."

Freier Journalist kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der freie Journalist Martin Lejeune, der ebenfalls im ersten Verfahren einen Sitzplatz zugesprochen bekommen hatte, kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. In der Beschwerde schreibt er, der Vorsitzende Richter dürfe nicht nach dem Motto verfahren: "Der Herr hat es gegeben, und der Herr hat es genommen." Die Zuteilung von Sitzplätzen in einem Gerichtssaal lasse sich "nicht beliebig oft mit beliebig anderem Inhalt wiederholen". Sie sei an rechtliche Regeln gebunden.

Der SPIEGEL hatte Losglück und bekam bei der zweiten Akkreditierungsrunde am Montag einen festen Sitzplatz zugesprochen.

Nach der erfolgreichen Beschwerde der "Sabah" hatte sich auch ein Nebenkläger an das Bundesverfassungsgericht gewandt: Er wollte erreichen, dass die Verhandlungen auch in einen Nebenraum übertragen werden. Das Verfassungsgericht nahm die Beschwerde allerdings nicht zur Entscheidung an.

Bei "Sabah" herrschte Freude über das Losglück, zugleich zeigte man Mitgefühl: Vizechefredakteur Ismail Erel sagte, er könne die Enttäuschung der Medien verstehen, die beim ersten Mal dabei waren und jetzt nicht. "Sabah" werde nun mit der nicht zum Zug gekommenen "Abendzeitung" kooperieren, die zuvor der "Sabah" Hilfe angeboten hatte. "Das sind wir den Kollegen schuldig."

Gerichtspräsident Karl Huber verteidigte die neuerliche Vergabe durch das Los. "Das ist ein angemessenes, gerechtes und allgemein anerkanntes Verfahren", sagte der Jurist. Er räumte ein, der Senat habe große logistische Schwierigkeiten bei der Vorbereitung des Mammutprozesses gehabt. Die Kritik an der Vergabe der Medienplätze sei dennoch überzogen gewesen. "Die Angriffe, die gegen das Gericht gerichtet waren, sind in der deutschen Geschichte ohne Beispiel." Viele Kritiker hätten die rechtlichen Zwänge in dem Verfahren nicht verstanden. Nun gehe es darum, den Prozess wasserdicht zu führen.

Mit Material der dpa
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