Love-Parade-Anklage Keine Frage der Moral

Müssen die Falschen vor Gericht wegen der Duisburger Love-Parade-Katastrophe? Nein, rechtfertigt sich nun die Staatsanwaltschaft. Die strafrechtliche Schuld sieht die Behörde bei den zehn Angeklagten, moralische oder gar politische Verantwortung spielt keine Rolle.
Love-Parade-Anklage: Keine Frage der Moral

Love-Parade-Anklage: Keine Frage der Moral

Foto: Roland Weihrauch/ dpa

Demnächst ist hier wieder Kultur, Michael-Jackson-Revival, ein Abba-Abklatsch und ein Musical, das kurz und bündig "Sissi" heißt. Doch an diesem Mittwochvormittag nehmen auf der Bühne der Duisburger Rheinhausen-Halle zwei Herren in dunklen Anzügen Platz und eine Dame in einem grauen Kostüm. "Guten Morgen", grüßen sie. "Wir sind sehr beeindruckt vom Interesse der Öffentlichkeit."

Dreieinhalb Jahre haben die Ankläger der Staatsanwaltschaft Duisburg gebraucht, um ihre Ermittlungen zur Love-Parade-Katastrophe abzuschließen. Sie erarbeiteten eine Hauptakte, die 37.000 Seiten umfasst, und schickten dem Landgericht zusätzlich Datenträger mit 807 Terabyte: Videos, Audiodateien, Bilder. Allein die Anklageschrift bringt es auf 556 Seiten. (Mehr zu den Hintergründen der Ermittlungen lesen Sie hier)

Trotz des gewaltigen Aufwands, den sechs Staatsanwälte und fast hundert Polizisten betrieben haben, wird sich vor Gericht nur die Arbeitsebene von Stadt und Veranstalter verantworten müssen, im Volksmund heißen sie schnell "die kleinen Fische". Neben dem Duisburger Stadtentwicklungs-Dezernenten Jürgen Dressler sind es fünf Mitarbeiter des städtischen Bauamts sowie vier Verantwortliche der Firma Lopavent, die die Techno-Sause organisiert hatte. Bei ihnen handelt es sich um den Gesamtleiter, den Produktionsleiter, den Verantwortlichen für die Sicherheit sowie den technischen Leiter des Projekts. Nach offiziellen Angaben weisen alle Angeklagten die Vorwürfe zurück.

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Katastrophe bei der Love Parade: Tod im Tunnel

Foto: Daniel Naupold/ REUTERS

Die Stadt Duisburg will nun Disziplinarverfahren gegen die angeklagten städtischen Bediensteten einleiten, wie Oberbürgermeister Sören Link (SPD) ankündigt. Das Verfahren werde aber bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt. "Dieses Vorgehen ist mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Bis zur Entscheidung des Gerichts gilt weiterhin die Unschuldsvermutung", sagt Link.

Nicht angeklagt wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung werden dagegen Duisburgs Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe und der Leiter des Ordnungsamts, Hans-Peter Bölling, gegen den ermittelt worden war. Auch der sogenannte Crowd-Manager des Veranstalters, der am Katastrophentag die Eingangsschleusen zum Party-Gelände kontrollierte, sowie der damalige Polizei-Einsatzleiter Kuno S. werden nicht vor Gericht stehen.

"Wie konnte es dazu kommen?"

Gegen den früheren Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und Fitness-Unternehmer Rainer Schaller war noch nicht einmal ermittelt worden. Bei der Love-Parade-Katastrophe am 24. Juli 2010 waren 21 Menschen gestorben und 652 zum Teil schwer verletzt worden.

"Wie konnte es dazu kommen?", fragt der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Bien, das sei die zentrale Frage ihrer Recherchen gewesen. Die Antwort, die seine Behörde gegeben habe, "wird nicht die Zustimmung aller finden und nicht den Schmerz der Angehörigen lindern". Es sei ihre Aufgabe gewesen, die strafrechtliche Schuld jedes Einzelnen aufzuarbeiten, und nicht darum gegangen, "politisch oder moralische Verantwortlichkeit" zu bewerten. Vor allem die Stadtspitze hatte massiven Druck auf die Beamten ausgeübt, die Massenfeier möglich zu machen, juristisch bleibt das ohne Konsequenzen.

Die entscheidenden Ursachen für die Katastrophe nämlich seien Fehler in der Planung gewesen, so Bien. Weil sich zu viele Menschen auf zu engem Raum gedrängt hätten, "musste es zwangsläufig zu einem Versagen des Systems kommen". Den Ermittlungen zufolge waren die Zu- und Abgänge des Love-Parade-Geländes für solche Menschenmengen ungeeignet. Die Planer hätten erkennen müssen, dass lebensgefährliche Situationen entstehen würden, so die Ankläger.

Die Angeklagten hätten jedoch nicht nur Planungsfehler gemacht, sondern auch bei der Kontrolle ihrer Entscheidungen versagt. Das aber sei ebenfalls ihre Pflicht gewesen. "Die amtlich genehmigte Katastrophe" hieß schon die Titelgeschichte des SPIEGEL  im August 2010.

Mögliche Polizeifehler strafrechtlich nicht relevant

Oberbürgermeister Sauerland indes hätte sich nur strafbar gemacht, so Ankläger Bien, wenn er das Versagen seiner Beamten hätte erkennen können oder müssen. Es bestehe kein Grund, Ermittlungen gegen den CDU-Lokalpolitiker oder Unternehmer Schaller einzuleiten. "Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie selbst Einfluss auf die fehlerhafte Planung oder die Erteilung der rechtswidrigen Genehmigung genommen haben", so Bien. "Sie durften auch darauf vertrauen, dass die für die Planung und Genehmigung Verantwortlichen das Vorhaben aufgrund ihrer Fachkenntnisse ordnungsgemäß prüfen würden."

Die Polizei wiederum habe die Katastrophe nicht mehr abwenden können, als sie am Nachmittag des 24. Juli 2010 schließlich offenbar geworden sei, sagt der Chefankläger. Ihre Maßnahmen hätten die Katastrophe nicht ausgelöst, mögliche Fehler seien daher strafrechtlich nicht relevant.

Die Lage verschärft hatte demnach allerdings ein Bauzaun, der die Zugangsrampe auf 10,59 Meter verengte und dadurch den tödlichen Stau auslöste. Wer aber dieses Metallgitter habe aufstellen lassen, habe sich nicht aufklären lassen, räumt Bien ein.

Der Prozess vor der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg könnte zu einem der größten der deutschen Rechtsgeschichte geraten, weshalb aller Voraussicht nach in einer Halle der Düsseldorfer Messe verhandelt werden wird. Laut Staatsanwaltschaft liegen bislang 27 Anträge auf Zulassung zur Nebenklage vor, 69 Anwälte vertreten 135 Opfer. Demnach gibt es außerdem 48 Parteien, die vermögensrechtliche Ansprüche geltend machen.

"Hier ist etwas geschehen", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt auf der Bühne der Mehrzweckhalle Rheinhausen, "was keinesfalls hätte geschehen dürfen."

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