SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

27. September 2018, 17:21 Uhr

Loveparade-Prozess

Nebenkläger schreiben Brandbrief an Minister

Von Christian Parth, Düsseldorf

Könnte der Loveparade-Prozess mit einem Deal enden? Inzwischen scheint das möglich. Einige Nebenkläger beschweren sich bei NRW-Justizminister Biesenbach - und fordern, dass er sich einmischt.

Der Prozess um die Love-Parade-Katastrophe 2010 in Duisburg könnte ohne Urteil vorzeitig zu Ende gehen. 13 Nebenklage-Vertreter haben einen Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach unterzeichnet, in dem sie ihre Befürchtung äußern, dass es bei dem Verfahren zu einem Deal kommen könnte. Sollten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger zustimmen, könnte das Verfahren unter Geldauflagen eingestellt werden.

"Leider haben Verlautbarungen der Ankläger ergeben, dass die Staatsanwaltschaft offenbar bereit ist, den vom Gericht aufgezeigten Weg hin zur Verfahrenseinstellung mitzugehen", steht in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Eine Einstellung aber komme einem "ausgewachsenen Justizskandal" gleich.

Hintergrund des Briefes ist ein Rechtsgespräch, zu dem der Vorsitzende Richter die Prozessbeteiligten geladen hat. "Das Gespräch soll Anfang 2019 stattfinden", sagte Matthias Breidenstein, Sprecher des Duisburger Landgerichts. "Es soll Bilanz zum bisherigen Stand des Verfahrens gezogen und erörtert werden, wie es weitergehen kann. Eine theoretische Option wäre auch die Einstellung des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen."

Da die Nebenklage in diesem Rechtsgespräch zwar gehört wird, aber auf eine Entscheidung keinen Einfluss hat, will Nebenklage-Vertreter Franz Paul nun den Druck auf die Staatsanwaltschaft erhöhen. Er ist der Verfasser des Schreibens an den Landesjustizminister.

Der Brief ist brisant, denn die Unterzeichner fordern Biesenbach auf, per ministerieller Weisung "den Staatsanwälten zu untersagen, einer Einstellung zuzustimmen".

"Das ist sicher ein ungewöhnlicher Schritt", räumt Paul ein. Er wolle natürlich nicht, dass sich der Minister in die inhaltliche Arbeit der Staatsanwälte einmischt. Aber: "Sollte es am Ende nicht möglich sein, in den zehn Jahren bis zur Verjährung der Taten zu einem Sachurteil zu gelangen, so wäre dies meiner Ansicht nach eine Blamage für die Justiz insgesamt."

Das Justizministerium hat den Eingang des Papiers auf Anfrage bestätigt. "Eine Antwort ist in Bearbeitung", sagte ein Sprecher. Allerdings haben sich nicht alle Nebenklage-Vertreter dem Schreiben angeschlossen. Für manche ist eine Einstellung durchaus vorstellbar, aber nur unter strikten Bedingungen.

"Schlag ins Gesicht"

Es dürfe nicht so etwas wie "einen neuen 'Fall Edathy'" geben, sagte der Berliner Opferanwalt Khubaib Ali Mohammed: "Damals hat der Beschuldigte trotz ungeheurer Vorwürfe keine zwei Stunden nach der Einstellung in sozialen Netzwerken verbreitet, dass 'seine Schuld nicht festgestellt wurde'. Das war ein Schlag ins Gesicht für die Opfer und die gesamte Justiz."

Der Anwalt will verhindern, dass sich "eine Tätergruppe wie im Fall der Love Parade, die seit mittlerweile über acht Jahren durch Nichtmitwirkung die Aufklärung erschwert" in die Einstellung des Verfahrens flüchten kann, "ohne dass zuvor ein Bekenntnis zur Schuld und die Möglichkeit für Rückfragen für die Opfer gegeben ist."

Ob sich die Angeklagten und ihre Anwälte darauf einlassen, ist ungewiss. Es läuft bereits der 68. Verhandlungstag und die Beweisaufnahme hat im Hinblick auf die Klärung der Schuldfrage bislang nichts Nennenswertes liefern können. Im Gegenteil: Es stellt sich immer mehr heraus, dass die zehn Angeklagten - sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Angestellte des Veranstalters Lopavent - zwar an der Planung beteiligt, nicht aber schlussendlich verantwortlich dafür waren, dass die Love Parade trotz zahlreicher Bedenken am Sicherheitskonzept stattgefunden hat.

"Zwischen Tür und Angel"

Weder der damalige Oberbürgermeister Adolf Sauerland und sein Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe noch der Lopavent-Chef Rainer Schaller oder der Einsatzleiter der Polizei sitzen auf der Anklagebank. Sie wurden lediglich als Zeugen vor Gericht vernommen und wiesen eine juristische Verantwortung zurück. Insbesondere der empathielose Auftritt Sauerlands hatte Opfer und Angehörige aufgebracht.

Auch Gabi Müller hält nicht viel von Pauls Vorstoß: "Was würde das für ein Licht auf unsere Justiz werfen", sagte Nebenklägerin Müller, deren Sohn in der damaligen Massenpanik ums Leben kam. Auch sie habe den Brief vorab erhalten, aber das Ganze sei "zwischen Tür und Angel passiert". "Besser wäre es gewesen, so etwas in einer gemeinsamen Besprechung abzustimmen. So aber entsteht nur noch mehr Chaos, als ohnehin schon herrscht."

Allerdings übt auch Müller scharfe Kritik an der Ermittlungsbehörde: "Die Staatsanwaltschaft hat eine Anklage verfasst, aus der die eigentlich Verantwortlichen einfach wegradiert wurden. Und jetzt stehen wir da und müssen fürchten, dass am Ende niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Das Ganze ist ein einziger Skandal."

Für das Love-Parade-Verfahren sind 111 Prozesstage angesetzt. Sollte bis Juli 2020 kein Urteil gesprochen worden sein, droht die Verjährung. "Das wäre für uns Angehörige das Schlimmste", sagte Müller.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung