Duisburg Gericht stellt Loveparade-Prozess ein

Knapp zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg mit 21 Toten stellt das zuständige Landgericht das Verfahren ein. Einer der aufwendigsten Strafprozesse der Nachkriegszeit geht damit ohne Urteil zu Ende.
Gedenken: Bei dem Unglück kamen im Gedränge 21 Menschen ums Leben

Gedenken: Bei dem Unglück kamen im Gedränge 21 Menschen ums Leben

Foto: Marcel Kusch/ dpa

Das Landgericht Duisburg hat den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten eingestellt. Bei den zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet.

Damit geht einer der aufwendigsten Strafprozesse der Nachkriegszeit nach knapp zweieinhalb Jahren am 184. Verhandlungstag ohne ein Urteil zu Ende. Zuletzt hatten noch drei leitende Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent auf der Anklagebank gesessen. Sie sind mittlerweile 43, 60 und 67 Jahre alt.

Die Verfahren gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und einen weiteren Lopavent-Mitarbeiter waren bereits vor über einem Jahr eingestellt worden, ebenfalls ohne Auflagen. Die Anklage lautete auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Die Beteiligten sollen unter anderem schwere Planungsfehler begangen haben.

Das Landgericht benannte eine Reihe von Fehlern, die aus seiner Sicht zur Loveparade-Katastrophe geführt haben: "Die Vereinzelungsanlagen und Schleusen waren nicht auf die erwartenden Personenmengen ausgerichtet. Zäune führten zu zusätzlichen Engstellen", sagte Richter Mario Plein. "Der Stau vor den Vereinzelungsanlagen war absehbar."

"Es gab keine ausreichenden Flächen für die Abwicklung der Personenströme", sagte er. "Stauungen waren vorhersehbar." Bereits um kurz nach 14 Uhr sei es am Tag der Loveparade zu ersten Problemen gekommen. Kommunikationsprobleme hätten die Situation verschärft: Krisengespräche von Polizei und Feuerwehr seien ohne die Veranstalterin geführt worden. Die Steuerung der Personenströme sei unkoordiniert gewesen.

Um 16.30 Uhr entstand laut Gericht eine lebensbedrohliche Lage

"Unpassende Anordnungen" der Polizei hätten die Probleme verschärft. Der Funkverkehr der Polizei sei erheblich gestört gewesen. Die Polizei habe ihre zugesagte Unterstützung bei der Schließung der überlasteten Zugänge nicht erbracht, weil ihre Kräfte anderweitig gebunden gewesen seien.

Im Bereich der Rampe Ost seien die Ströme schließlich zum Stillstand gekommen. Um 16.30 Uhr sei die Stimmung gekippt und eine lebensbedrohliche Lage mit Wellenbewegungen entstanden. Bei dem Unglück in Duisburg waren 21 Menschen gestorben und 650 verletzt worden.

Anfang April 2020 hatte das Landgericht die Einstellung des Verfahrens auch für die drei verbliebenen Angeklagten vorgeschlagen. Es begründete dies unter anderem mit zu erwartenden Corona-Einschränkungen und der absehbaren Verjährung des Tötungsvorwurfs Ende Juli.

Staatsanwaltschaft und die drei Angeklagten hatten zugestimmt. Angehörige von Todesopfern sprachen sich als Nebenkläger gegen eine Einstellung aus. Ihre Zustimmung war allerdings rechtlich nicht erforderlich. Der Einstellungsbeschluss ist unanfechtbar.

Kritik an Verfahrenseinstellung

Anwälte von Nebenklägern und Angeklagten haben die Entscheidung nun kritisiert. "Dies ist ein schlechter Tag für die Justiz", sagte Nebenklage-Anwalt Julius Reiter. "Die Art und Weise der Beendigung unter Abwesenheit des Sachverständigen, den wir nicht befragen konnten, ist ein unwürdiges Ende des Prozess."

Von einem "Desaster" sprach Nebenklage-Anwalt Rainer Dietz. Er bemängelte, dass das 3800-Seiten-Gutachten des Sachverständigen nicht mehr in das Verfahren eingeführt worden sei. Damit bleibe es vorläufig und in Zivilverfahren "juristisch stets angreifbar".

Verteidiger Volker Römermann kritisierte dagegen, dass seinem Mandanten durch die Einstellung ein fairer "Abschluss des Verfahrens durch einen Freispruch verwehrt" worden sei. Das millionenteure Verfahren hätte keinen anderen Abschluss als einen "verjährungsbedingten Freispruch" ergeben.

Coronavirus sprengte Prozess-Zeitplan

Bei den drei verbliebenen Beschuldigten hatte bereits im Februar 2019 eine Einstellung gegen Geldauflage im Raum gestanden. Sie lehnten jedoch ab. Er wolle nicht auf sein Recht verzichten, freigesprochen zu werden, hatte ein Angeklagter damals als Grund angegeben.

Für diese drei Angeklagten ging es somit weiter - bis vor einigen Wochen das Coronavirus den Prozess-Zeitplan sprengte. Nachdem zuletzt am 4. März verhandelt worden war, wurde der Prozess Mitte März unterbrochen, als eine Richterin vorsorglich unter Quarantäne gestellt wurde. Anfang April schlug das Gericht dann die Einstellung vor.

Lesen Sie auch die Einordnung des früheren BGH-Richters Thomas Fischer zum Loveparade-Verfahren: Der kleine Schritt zur Katastrophe

sen/dpa
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