Proteste in Lützerath: Mehr als 400 Strafanzeigen gegen Aktivisten

Der Widerstand von Aktivistinnen und Aktivisten in Lützerath könnte für viele juristische Folgen haben. Laut SPIEGEL-Informationen liegen der Polizei Aachen mehr als 400 Anzeigen vor.

Polizisten schieben einen Aktivisten mit der Schubkarre vom Gelände in Lützerath: Es gibt rund hundert Anzeigen wegen tätlicher Angriffe

Foto: Federico Gambarini / dpa

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Im Zusammenhang mit der Räumung Lützeraths hat die Polizei Aachen seit Anfang Januar insgesamt 441 Strafanzeigen gegen Klimaaktivisten, Besetzer und Demonstranten erfasst. Das teilt eine Behördensprecherin auf SPIEGEL-Anfrage mit. Damit stieg die Zahl in den vergangenen Tagen offenbar nochmals an. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte in der vorigen Woche hinsichtlich des Polizeieinsatzes in Lützerath von rund 200 Anzeigen gesprochen.

Bei der Räumung der früheren Siedlung, die im Besitz des Energiekonzerns RWE ist und für den Braunkohletagebau abgebaggert werden soll, war es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Einsatzkräften gekommen. Laut der Polizei Aachen lägen rund hundert Anzeigen wegen tätlicher Angriffe und aufgrund von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vor, außerdem rund 50 Anzeigen wegen Landfriedensbruchs. In 15 Fällen werde den Aktivisten Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Unter den angezeigten Delikten seien außerdem Brandstiftung, Beleidigung und Diebstahl.

RWE prüft zivilrechtliche Schritte

Einige der Strafanzeigen seien von RWE auf den Weg gebracht worden, teilt die Polizeisprecherin mit. Demnach habe das Unternehmen etwa jene Personen angezeigt, die sich in Lützerath in den Häusern und Bauernhöfen verschanzt hatten. 60 Anzeigen gehen demnach auf Hausfriedensbruch zurück, 20 auf Sachbeschädigung.

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RWE hatte zuletzt angekündigt, zivilrechtliche Schritte gegen Aktivisten einleiten zu wollen. Laut der Polizei Aachen würden die Strafanzeigen nun bearbeitet und im Anschluss der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach zugeführt. In möglichen Strafverfahren wird es um die jeweilige Schuldfrage und Beweislage gehen, sollten die eindeutig sein, könnte RWE im Anschluss versuchen, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen.