Majestätsbeleidigung in Thailand 20 Jahre Gefängnis für "Onkel SMS"

Ihm drohen 20 Jahren Haft, wegen vier SMS: Ein thailändischer Rentner soll in mehreren Kurzmitteilungen das Königshaus verunglimpft haben - in Thailand ein schweres Verbrechen. Beobachter kritisieren, das Gesetz werde politisch missbraucht.


Bangkok - Wenn es um Majestätsbeleidigung geht, kennen die thailändischen Gerichte kein Pardon: Ein 61 Jahre alter Rentner soll angeblich königskritische SMS an einen Regierungsbeamten geschickt haben; dafür ist er nach Angaben seines Verteidigers von einem Strafgericht in Bangkok zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Die thailändischen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung gehören zu den striktesten der Welt. Es ist sogar verboten, den Inhalt der Beleidigung eines Angeklagten öffentlich und im Detail zu wiederholen.

Ampon Tangnoppakul soll im Mai vergangenen Jahres insgesamt vier diffamierende Kurzmitteilungen an einen Sekretär des damaligen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjavija verschickt haben. Drei Monate später wurde er festgenommen.

Zu dem Zeitpunkt tobten in Bangkok Proteste gegen die Regierung. Die so genannten Rothemden hatten ein Geschäftsviertel besetzt und verlangten den Rücktritt Abhisits. Sie sind Anhänger des ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra und stammen vor allem aus den ärmeren Teilen der Bevölkerung. Ihnen gegenüber stehen traditionell die so genannten Gelben, überwiegend wohlhabende Eliten, Militär- und Königstreue.

Beobachter vermuten, dass das Gesetz zur Majestätsbeleidigung politisch missbraucht wird. Seit dem Putsch gegen Regierungschef Thaksin Shinawatra im Jahr 2006 ist die Zahl der Festnahmen wegen Majestätsbeleidigung deutlich gestiegen. Kritiker monieren, das Gesetz werde benutzt, um politische Gegner zu schikanieren. Andere sprechen von politischen Aktionen, um das Volk gegen das Königshaus aufzuwiegeln.

Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der thailändischen Regierung vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken - das sei in Thailand leider an der Tagesordnung. Die Regierung habe jedes Recht auf ein Gesetz zur Majestätsbeleidigung, aber die derzeitige Anwendung stehe im Gegensatz zu internationalen Rechtsstandards.

Ampon hilft die Diskussion bislang nicht: Das Gericht verurteilte den Rentner, der in der thailändischen Lokalpresse als "Onkel SMS" bekannt wurde, zu 20 Jahren Haft - jeweils fünf für eine SMS. Er kann jedoch noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Ampon stritt die Tat bis zuletzt ab: Er wisse nicht einmal, wie die Kurzmitteilungsfunktion seines Mobiltelefons funktioniere, den Empfänger der Nachrichten kenne er nicht. Ermittler hatten die Botschaften jedoch zu seinem Handy zurückverfolgt.

usp/dpa/AP

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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
otto huebner 24.11.2011
1. einfach ................
Zitat von sysopIhm drohen 20 Jahren Gefängnis, wegen vier SMS:*Ein thailändischer Rentner soll in mehreren Kurzmitteilungen das Königshaus verunglimpft haben - in Thailand ein schweres Verbrechen. Beobachter kritisieren, das Gesetz werde politisch missbraucht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,799615,00.html
nicht mehr nach thailand in urlaub fahren. so einfach ist das..........
ratxi 24.11.2011
2. Sms
Zitat von sysopIhm drohen 20 Jahren Gefängnis, wegen vier SMS:*Ein thailändischer Rentner soll in mehreren Kurzmitteilungen das Königshaus verunglimpft haben - in Thailand ein schweres Verbrechen. Beobachter kritisieren, das Gesetz werde politisch missbraucht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,799615,00.html
Sehr skurril, dieser Lückenfüller.
Montanabear 24.11.2011
3. Thailand
Zitat von sysopIhm drohen 20 Jahren Gefängnis, wegen vier SMS:*Ein thailändischer Rentner soll in mehreren Kurzmitteilungen das Königshaus verunglimpft haben - in Thailand ein schweres Verbrechen. Beobachter kritisieren, das Gesetz werde politisch missbraucht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,799615,00.html
Der thailaendische Koenig ist zugleich sekulaerer und religioeses Oberhaupt. Als solches kann nicht toleriert werden, dass Irgendjemand seine Position in Frage stellt. Angesichts der derzeitigen grossen Probleme im Land ist diese Haerte durchaus verstaendlich. Der Koenig haelt das Land zusammen und muss gefestigt bleiben.
Zoroaster 24.11.2011
4. Kein Titel
Zitat von sysopIhm drohen 20 Jahren Gefängnis, wegen vier SMS:*Ein thailändischer Rentner soll in mehreren Kurzmitteilungen das Königshaus verunglimpft haben - in Thailand ein schweres Verbrechen. Beobachter kritisieren, das Gesetz werde politisch missbraucht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,799615,00.html
So hat halt jedes Volk Eigenheiten, die man als absolut bekloppt bezeichnen kann.
jerzick 24.11.2011
5. !
Zitat von sysopIhm drohen 20 Jahren Gefängnis, wegen vier SMS:*Ein thailändischer Rentner soll in mehreren Kurzmitteilungen das Königshaus verunglimpft haben - in Thailand ein schweres Verbrechen. Beobachter kritisieren, das Gesetz werde politisch missbraucht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,799615,00.html
Gebt mir die Nummer und ich beleidige ihn, dass es nur so kracht!
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