Gerichtsentscheidung Testpflicht für nicht geimpfte Personen ist »aller Voraussicht nach« rechtmäßig

In Mannheim ist eine ungeimpfte Frau mit ihrem Eilantrag gegen Coronamaßnahmen gescheitert. Sie argumentierte, Testnachweise für ihre Teilnahme am öffentlichen Leben seien unverhältnismäßig.
Coronatestung (Symbolbild)

Coronatestung (Symbolbild)

Foto: Christoph Schmidt/ dpa

Eine Frau aus Baden-Württemberg hatte sich wegen Vorerkrankungen auf Rat ihres Hausarztes nicht impfen lassen und wollte vor Gericht gegen das Testen vorgehen: Doch nun hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag der Frau gegen die Coronamaßnahmen zurückgewiesen.

Eine Testpflicht für nicht immunisierte Personen sei »aller Voraussicht nach« rechtmäßig, teilte das Gericht am Donnerstag mit.  In ihrer Klage führte die Frau aus, Testnachweise für ihre Teilnahme am öffentlichen Leben seien unverhältnismäßig. Zudem vernachlässige der Staat durch Freiheiten für Geimpfte und Genesene die Pflicht zum Gesundheitsschutz für Nichtgeimpfte, weil diese Menschen auch weiterhin das Virus übertragen könnten.

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Dem widersprach der Verwaltungsgerichtshof in seiner unanfechtbaren Entscheidung. Die Testpflicht sei geeignet, Infektionen zu vermeiden. Da auch Geimpfte und Genesene weiter Einschränkungen wie etwa der Maskenpflicht unterworfen seien, die dem Infektionsschutz dienten, werde auch dem Schutz von Ungeimpften Rechnung getragen.

kha/AFP
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