Staatsanwaltschaft Rostock Durchsuchung wegen Morddrohung gegen Schwesig

In Zusammenhang mit Todesdrohungen auf Telegram gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben Ermittler den privaten Wohnsitz eines 56-Jährigen durchsucht. Der Mann stehe unter Tatverdacht.
Manuela Schwesig im Januar 2022

Manuela Schwesig im Januar 2022

Foto: Jens Büttner / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat den privaten Wohnsitz eines 56-jährigen Deutschen im Landkreis Rostock durchsuchen lassen. Zuvor wurde Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram mit dem Tod bedroht. Bei der Durchsuchung wurden elektronische Datenträger sichergestellt, wie das Landeskriminalamt mitteilte.  Das LKA will die Daten nun auswerten. Nach SPIEGEL-Informationen hat Telegram den Ermittlern nicht bei der Identifikation des Beschuldigten geholfen

Der Mann stehe im Verdacht, die Äußerungen Anfang Januar getätigt zu haben, teilte das LKA mit. In dem Post unter einem Bild von Schwesig hatte gestanden, sie werde abgeholt – »entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen«.

Aus taktischen Gründen gibt die Polizei keine weiteren Details der Ermittlungen bekannt.

Schwesig hatte damals mit folgenden Worten auf Twitter auf den Post reagiert: »Ich bedanke mich für die Solidarität und für den Schutz durch unsere Sicherheitsbehörden. Gewalt ist kein Mittel«, schrieb die SPD-Politikerin.

Im Januar sagte sie dem SPIEGEL: »Ich finde es (...) schlimm, dass die Corona-Demonstrationen immer mehr von Rechtsextremen unterwandert werden. Wir haben radikale Kräfte im Land, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, die diese emotionale Lage um Corona ausnutzen. Ich vertraue den Sicherheitsbehörden und lasse mich nicht einschüchtern.«

Es müsse konsequent ermittelt werden. »Nicht nur bei Drohungen gegenüber Politikern, sondern auch bei Polizisten und anderen, die von Radikalen bedroht werden. Wir müssen außerdem zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und drittens: Unsere Demokratie lebt vom Streit über den besten Weg. Aber das geht nur in sachlicher Form. Gewalt hat da nichts verloren, weder auf der Straße noch im Netz. Das müssen wir gemeinsam deutlich machen.«

Anfang Dezember hatten Demonstranten nach Polizeiangaben versucht, zum Wohnhaus Schwesigs in Schwerin zu marschieren, die Polizei hielt sie aber auf.

Im Dezember hatte es bei Telegram bereits Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gegeben. Daraufhin hatte das LKA eine Razzia gegen sechs Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe durchgeführt. Die Beschuldigten stehen unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Mehrere Politiker hatten in der Vergangenheit vor einer Gefahr durch Telegram gewarnt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ein schärferes Durchgreifen gegen illegale Inhalte im Messengerdienst angekündigt. »Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen«, hatte Faeser gesagt.

kha/hpp/AFP
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